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23.10.2014

20:34 Uhr

Sigmar Gabriel in Harvard

Vom Aufbegehren des Chlorhuhns

VonAxel Postinett

Es sollte eine Grundsatzrede zum Freihandelsabkommen werden. Doch stattdessen spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Harvard vom Alptraum der Deutschen, einem Huhn. An einem Punkt zeigt er aber doch Stärke.

Mehr Investitionen, ja. Aber immer zielgerichtet, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Harvard bei seiner Grundsatzrede. dpa

Mehr Investitionen, ja. Aber immer zielgerichtet, sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Harvard bei seiner Grundsatzrede.

San FranciscoWas fällt unserem Vizekanzler ein, wenn er an Deutschland und die USA denkt? Beide haben einen Vogel. „Das Bild, unter dem die deutsch-amerikanischen Beziehungen derzeit wahrgenommen werden, scheint nicht der Adler zu sein, den beide Nationen zum Zeichen ihrer Souveränität im Wappen führen, sondern – das Huhn“, erläuterte Gabriel bei seiner Rede in der US-Eliteuni Harvard. „Ein besonderes Huhn. Nämlich das Chlorhuhn.“

Es sei zum Sinnbild der irrationalen Angst vor dem Freihandelsabkommen mit den USA geworden. Armeen von chlorgeduschtem und von Keimen befreitem amerikanischem Geflügel sind von verantwortungslosen US-Lebensmittelkonzernen in Marsch gesetzt Richtung Europa. Der Alptraum der Deutschen. Da dreht sich nicht nur jedem Grünen-Politiker der Magen um, und vielleicht hat Gabriel auch deshalb diesen Vergleich gewählt.

Doch Gabriel spricht nicht etwa vor einem launigen SPD-Wahlkampfstammtisch in Thüringen oder Wuppertal. Er minimalisiert deutsche Bedenken am wahrscheinlich wichtigsten Vertragswerk dieses Jahrzehnts, wenn nicht Jahrhunderts, vor Studenten und Lehrkräften der Harvard-Universität in Boston auf Witz-Niveau. Eine Grundsatzrede hatte sein Ministerium angekündigt. Gedanken zu einem transatlantischen Neuanfang nach Jahren der Verstimmung und der Missverständnisse.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Offenbar nicht ganz ins Bild passen da kritisch beäugte Punkte wie internationale, privat organisierte Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz, die in Zukunft in aller Stille Milliardenklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden sollen. Stattdessen mahnt Gabriel zu mehr Gelassenheit und Selbstvertrauen, um mit „TTIP neue Standards für ein gutes Freihandelsabkommen zu setzen, das rote Bänder für Unternehmen zertrennt und die nationalen Eigenheiten respektiert“.

Wie es um den Respekt derzeit bestellt ist, streifte Gabriel beim unvermeidlichen Thema NSA. Das Abhören des Kanzlerinnen-Handys könne man schwer als „Akt der Freundschaft“ bezeichnen, bekräftigt der SPD-Politiker altbekannte Positionen. Der anscheinend unbegrenzte Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf die Daten aller Internetnutzer zeige eine Missachtung fundamentaler Verfassungsrechte und Gesetze. Da, so Gabriel, sei man sich sogar mit Googles Chairman Eric Schmidt einig, mit dem man ansonsten nicht gerade viel gemein habe, wenn es um Datenschutz gehe.

Kommentare (16)

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Herr Fred Meisenkaiser

24.10.2014, 07:25 Uhr

Neben dem Investoenschutz ist es auch die Unkündbarkeit dieses Abkommens, was tragisch ist. Europa liefert sich mit diesem Geheimabkommen ewig an diese USA aus!

Übrigens, nicht umsonst werden die Verhandlungen geheim geführt. Wären positive Elemente für die Bürger vorhanden, würden die verhandlungen nicht geheim geführt!

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren:

US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Herr J.-Fr. Pella

24.10.2014, 08:11 Uhr

Statt klar und deutlich zu sagen, daß die Angelegenheit in dieser Form von der Mehrheit der deutschen Bürgern abgelehnt wird, faselt Gabriel von gechlorten Hähnchen. "The stupid Germans"
Aber was will man von einem dilettantischen Wirtschaftsminister erhoffen?

Herr Martin Zuehlke

24.10.2014, 08:15 Uhr

Dieser kleine Artikel zeigt die arrogante Haltung Gabriels gegenüber den Deutschen überdeutlich! Er hatte schonmal in einem Interview die Bedenken der Deutschen gegenüber TTIP lächerlich gemacht. Nun stellt er also seine eigenen Mitbürger vor einer US Eliteuni bloß.
Falls sie es noch nicht mitbekommen haben Hr. Gabriel? Das Chlorhuhn ist längst nicht mehr das "Sinnbild der irrationalen Angst vor dem Freihandelsabkommen"!!!
Und das war es auch nie, sondern wurde lediglich von einigen hysterischen Medien dazu gemacht! Die deutschen lehnen Geheimverträge und Investorenschutzabkommen ab! Dies ist auch keine irrationale Angst, sondern berechtigte Kritik an diesem Abkommen. Leider fehlt Ihnen das Verständnis dafür.
Zutiefst unsympathisch dieser Mann!!!

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