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21.07.2015

13:53 Uhr

Sigmar Gabriel in Iran

Erster!

VonDana Heide

Es war eine heikle Reise, auf die sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Sonntag begeben hat. Erster zu sein, heißt auch immer als erster vor den Fettnäpfchen zu stehen. Die Bilanz eines historischen Besuchs im Iran.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Imammoschee am Imam Platz in Isfahan im Iran. dpa

Beziehungen auffrischen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Imammoschee am Imam Platz in Isfahan im Iran.

BerlinEs waren zwei Welten, die aufeinander prallten. Hassan Rohani, weltlicher Führer des Iran, der kritische Journalisten verschwinden und Homosexuelle hinrichten lässt, auf der einen Seite und Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister Deutschlands, auf der anderen Seite. Unterdrücker trifft Sozialdemokrat. Seit Sonntag weilt Gabriel im Iran, am heutigen Dienstag endet die Reise in Isfahan.

Gabriel ist der erste Vertreter des Westens dieses Rangs, der nach der Unterzeichnung des historischen Atomabkommens mit einer ausgesuchten Wirtschaftsdelegation in den Iran gereist ist. Für wie wichtig die Iraner den Besuch des Vizekanzlers einschätzten, zeigten die Treffen, die anberaumt wurden. Gabriel traf nicht nur seine Amtskollegen, den Ölminister Bidschan Namdar Sangeneh, den Industrieminister und den Energieminister Hamid Chitchian, sondern auch den ranghöheren iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Sein Anliegen war von Anfang an klar: Gabriel will den deutschen Unternehmen einen Startvorsprung verschaffen. Wenn Iran sich an die Vereinbarungen im Atomabkommen hält, könnten bereits Anfang nächsten Jahres ein Teil der gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

„Es war wichtig zu zeigen, dass sich Frieden lohnt“, resümierte Gabriel seine Reise im Gespräch mit der ARD. Frieden für Wohlstand, so lautet seine Rechnung. Obwohl Iran über große Ölvorkommen verfügt, können sie nicht umfassend gehoben werden. Es fehlt das moderne Equipment. Dort könnten deutschen Unternehmen aushelfen.

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Die Reise von Gabriel in den Iran dürfte der deutschen Wirtschaft alte Märkte neu öffnen. Dass der SPD-Mann die Mullahs trotz ihrer ständigen Israel-Attacken als Freunde betrachtet, sorgt für großen Unmut.

Ölminister Sangeneh verwies bei Gabriels Besuch auf Milliardenvorhaben in der Petrochemie. „Es gibt kein Land in der Welt, wo die Petrochemie so leicht zu haben ist und so billig“, sagte er. „Wir haben vor, in Kürze unsere Kapazitäten in der Gasförderung auszubauen und die Ölproduktion auf 4,7 Millionen Barrel auszubauen“, versprach er.

Einen ersten Schritt hin zu mehr Zusammenarbeit wurde bereits besiegelt: Gabriel und Sangeneh kündigten an, die gemischte deutsch-iranische Wirtschaftskommission wiederzubeleben.

Kommentare (11)

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Herr Fred Meisenkaiser

21.07.2015, 14:25 Uhr

"Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der für seine Hetze gegen Israel ..bekannt war" .
Das ist schlichtweg unbahr liebes HB!
Am 26.10.2005 sprach Ahmadinedschad auf einer Konferenz, die unter dem Motto stand "Die Welt ohne Zionismus". Es waren im Wesentlichen die großen westlichen Nachrichtenagenturen, die die Übersetzung dieser Passage lieferten: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: "in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad."

Das bedeutet: "Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden." Oder, weniger blumig ausgedrückt: "Das Besatzerregime muss Geschichte werden." Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden.
Unter den Tisch gefallen ist auch der Kontext, in dem Ahmadinedschad gesprochen hat. Seine Äußerung war nämlich ein Zitat Chomeinis, und Ahmadinedschad fügte hinzu, dass das israelische Besatzungsregime verschwinden müsse, so wie das Regime des Schah verschwunden sei, wie dies Chomeini einst prophezeit habe. Auch dieser Zusatz macht deutlich, dass Ahmadinedschad nicht die Auslöschung Israels forderte oder die Vernichtung des jüdischen Volkes, sondern einen Regimewechsel.

Herr Marc Otto

21.07.2015, 15:19 Uhr

"Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der für seine Hetze gegen Israel ..bekannt war" .
Das ist schlichtweg unbahr liebes HB!
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Ich finde es auch untragbar, dass man das brutale Vorgehen IS-raelis gegen die Kinder und Frauen in GAZA nicht als eine liebevolle Hilfe bezeichnet hat. Und schließlich hat IS-rael doch die Atombombe, damit sie dort Friedenmissionen unterstützen können.

Wer etwas anders sagt, hetzt gegen einen Staat, der sich NIE an UN-Vereinbarungen gehalten hat.

Herr Thomas Wieder

21.07.2015, 16:10 Uhr

Nach der Sprachreglung des iranischen Regimes bedeutet "zionistisches Regime" oder "zionistisches Besatzungsregime" Israel schlechthin.Für islamistische Fundis steht das gesamte Staatsgebiet Israels unter "Besatzung".Nach der vielzitierten Aussage von Ahmadenischad haben iranische Führer unzählige Male und immer wieder die Auslöschung Israels gefordert,zuletzt das geistige Oberhaupt und oberste Autorität des Landes, Chamenei, erst vor wenigen Tagen wieder auf einer Massenkundgebung (wobei nebenbei auch "Tod für Amerika" skandiert wurde).Dies ist die DNA dieses Regimes und nichts wird dies ändern.

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