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30.03.2017

14:44 Uhr

Sigmar Gabriel

„Keine Feindschaft mit London“

Bundesaußenminister Gabriel möchte verhindern, dass am Ende der Austrittsverhandlungen zwischen EU und Großbritannien ein völlig zerrüttetes Verhältnis entsteht. Einen „Briten-Rabatt“ dürfe es aber auch nicht geben.

Gabriel über Brexit-Verhandlungen

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BerlinNach der EU-Austrittserklärung Großbritanniens hat sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen einen scharfen Konfrontationskurs in den Trennungsverhandlungen ausgesprochen. Die anstehenden Gespräche der EU mit London würden nicht einfach. Es bestehe aber wenig Interesse, die Verhandlungen so zu führen, „dass am Ende ein völlig zerrüttetes und verfeindetes Verhältnis zwischen uns entsteht“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum EU-Austritt. „Wir müssen Freunde bleiben.“

Für die Bundesregierung gehe es in erster Linie darum, die Interessen der Bürger der verbleibenden 27 EU-Staaten, ihre sozialen und wirtschaftlichen Interessen und ihre Institutionen zu wahren. „Bei all dem gibt es keinen Briten-Rabatt“, sagte Gabriel. Die verbleibenden EU-Staaten sollten selbstbewusst verhandeln.

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Es werde immer besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben – unter anderem in der Sicherheitspolitik. Zu Beginn der Verhandlungen gehe es aber vor allem darum, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger im Königreich durch den Brexit möglichst keine Nachteile haben: „So wichtig die wirtschaftlichen Beziehungen sind: Zuallererst muss der Rechtsstatus, müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas in Großbritannien gesichert werden.“

Das gelte auch für die Finanzierung von EU-Programmen. Die Briten müssten eingegangene Verpflichtungen einhalten, forderte Gabriel. Klar sei auch, dass eine Partnerschaft außerhalb der EU zwingend weniger sein müsse als eine EU-Mitgliedschaft. Ein Freihandelsabkommen sei zwangsläufig weniger handelsfreundlich als der europäische Binnenmarkt. Auch müsse den Briten klar sein, dass es mehr gemeinsame Spielregeln geben müsse, je enger die Partnerschaft sein solle.

Von

dpa

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