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22.05.2015

15:14 Uhr

Signal an Osteuropa

Visafreiheit für Ukraine schon 2016 möglich

Ab 2016 könnten Bürger der Ukraine und Georgiens visafrei in die EU einreisen Doch eigentlich wollen die Osteuropäer mehr. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann bremsen.

Bürger der Ukraine und Georgiens könnten schon 2016 visafrei in die EU einreisen dürfen. ap

EU-Gipfel mis östlichen Nachbarn in Riga

Bürger der Ukraine und Georgiens könnten schon 2016 visafrei in die EU einreisen dürfen.

RigaDie EU gibt Ukrainern und Georgiern erstmals die Hoffnung, ab 2016 visafrei in die EU einreisen zu können. Auf dem EU-Gipfel mit sechs östlichen Nachbarstaaten sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere andere Regierungschefs, dass eine Überprüfung Ende des Jahres anstehe. Die gemeinsame Gipfelerklärung gibt der EU-Kommission den Auftrag, bis dahin zu prüfen, ob beide Länder ausreichende Reformen erfüllt haben. Merkel sprach von einer klaren Perspektive für die Visafreiheit.

Das Thema gilt als politisch wichtig: Die ukrainische und die georgische Regierung argumentieren, dass die Visafreiheit entscheidend für die Zustimmung ihrer Bevölkerungen zu einem EU-Kurs ist. Seit Moldawien 2014 die EU-Visafreiheit erhielt, beantragen auch Bewohner der von Russland unterstützten, abtrünnigen Provinz Transnistrien wieder moldawische Pässe. Russland wiederum wurde Visafreiheit bisher verweigert.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Allerdings bremste die EU in Riga Beitrittsambitionen ehemaliger Sowjetrepubliken. Auf ihrem Gipfeltreffen einigten sich die 28 EU-Regierungen mit sechs Partnerländern lediglich darauf, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Ambitionen der Länder zur Kenntnis zu nehmen. Hintergrund sind Differenzen zwischen den EU-Staaten, ob man etwa der Ukraine einen Beitritt anbieten sollte oder nicht. Merkel bremste hier ebenso wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Dagegen pochten mehrere osteuropäische Regierungschefs auf ein klares Signal für eine Beitrittsmöglichkeit.

Auf dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft mit Vertretern der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, Weißrusslands, Armeniens und Aserbaidschans wurde auch das Verhältnis zu Russland angesprochen. In der Gipfelerklärung heißt es mit Blick auf die russische Annexion der Krim, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiesen russische Vorwürfe zurück, die EU wolle Europa spalten.

Tusk warf Russland vor, Nachbarstaaten zu bedrohen statt für Zusammenarbeit zu werben. Merkel sagte, die EU akzeptiere, dass die sechs Partnerländer selbst entschieden, wohin es sich entwickeln wolle. „Die östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterung, aber der Annäherung.“

Im Vorfeld des Gipfels war deutlich geworden, dass die Partnerländer der EU sehr unterschiedliche Interessen haben. Ukraine, Moldawien und Georgien hatten im vergangenen Jahr weitreichende Assoziierungsverträge mit der EU geschlossen. Armenien und Weißrussland gehören dagegen zu der von Russland forcierten Eurasischen Union, wollen aber ebenfalls engere wirtschaftliche Beziehungen.

Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande trafen sich am Freitag in Riga mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Hollande sagte anschließend, es müsse mehr Druck auf Russland und die Separatischen in der Ostukraine ausgeübt werden, das Waffenstillstandsabkommen einzuhalten.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr walter danielis

22.05.2015, 15:46 Uhr

Die EU will ausloten wie weit sie gegenüber Rußland gehen kann bis Putin nicht mehr mitspielt. Die Deutschen werden die Zeche bezahlen müssen. Als erstes steht die Übernahme der Schulden der Ukraine an . Dann kommen die Migranten. Frau Merkel hat sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt. Und sie tut es immer noch.

Frau Ich Kritisch

22.05.2015, 16:57 Uhr

ich für meinen Teil möchte die Nazis aus der Ukraine nicht hier haben!

Herr Vitorio Query

22.05.2015, 17:15 Uhr

>> Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann bremsen. >>

Hier wird wieder eine verlogene Merkel Aura aufgebauscht. Sie kann gar nichts bremsen, denn sie ist nur eine aus 28 !!!

Gebremst haben die Tschechen, in dem das Tschechische Parlament erst gar nicht das Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat.

Und diese Unterzeichnung fehlt auch noch von weiteren 7 Staaten, bei denen die Ratifizierung noch nicht durch ist.

Ergo : die Ukraine ist noch NICHT assoziiert mit der EU, folglich KANN es gar keine Visafreiheit geben.

Die Lügenpresse veröffentlicht weiterhin ihre verlogenen Erfindungen und versucht dabei, die Merkel positiv darzustellen.

Aber sie ist und bleibt eine Landesverräterin ! Die NSA-Affäre wird dieser vergreisten FDJ-Aktivistin das Genick brechen.

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