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31.10.2012

07:10 Uhr

Signal der Entspannung

Israel geht auf Iran zu

Im Konflikt zwischen Israel und Iran zeichnet sich erstmals Entspannung ab. In einem Interview geht Israels Verteidigungsminister Barak überraschend auf die Führung in Teheran zu. Eine Warnung sendet er dennoch.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak (links) mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts). dapd

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak (links) mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts).

LondonDie israelische Regierung hat im Streit über das iranische Atomprogramm überraschend ein Signal der Entspannung gesendet: Verteidigungsminister Ehud Barak sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen. Eine größere Konfrontation sei zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Diese Entscheidung erlaube "die Erwägung, den Moment der Wahrheit um acht bis zehn Monate zu verschieben", sagte Barak dem "Daily Telegraph".

Irans Atomanlagen

Angst vor der Bombe

Die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran mit seinem Atomprogramm auch Bomben bauen will. Ein Überblick über die iranischen Nuklearanlagen.

Natans

In der unterirdischen Fabrik südöstlich von Teheran wird Uran schwach angereichert. Das Material wird in Atomkraftwerken für die Stromgewinnung eingesetzt.

Für den Bau einer Atombombe müsste Uran weiter auf deutlich mehr als 80 Prozent angereichert werden. Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde die Zahl der dazu nötigen Zentrifugen von 2600 auf 8808 erhöht.

Fordo

Erst 2009 gab Teheran die Existenz dieser lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu. Damals war sie noch nicht in Betrieb. Die Fabrik in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe Ghom hat Platz für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.

Inzwischen sollen dort mehr als 100 Kilogramm auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran hergestellt worden sein.

Buschehr

Im September 2011 ging Irans erstes Atomkraftwerk offiziell in Betrieb. Es hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Nach der islamischen Revolution 1979 zog sich die deutsche Kraftwerk Union (KWU) aus dem Bauprojekt zurück.

Später stiegen die Russen ein. Das Kraftwerk hat zwei Atomreaktoren und steht im Südwesten des Landes.

Isfahan

Im Zentrum der iranischen Atomforschung gibt es eine Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Der erste iranische Brennstab wurde jüngst im Akw Buschehr eingefügt. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird dort hergestellt.

Arak

Den USA ist die Existenz des unfertigen Schwerwasserreaktors im Westen des Landes seit 2002 bekannt. Hier fällt potenziell Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.

Teheran

Der kleine Leichtwasserreaktor in der Hauptstadt wurde noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut. Er soll Material für medizinische Zwecke produzieren. Dazu benötigt er auf 20 Prozent angereichertes Uran.

Karadsch

Seit den 1990er Jahren arbeitet nahe der Hauptstadt ein Nuklearforschungszentrum, das vor allem medizinischen Zwecken dienen soll.

Parchin

Im Januar und Februar verweigerte der Iran IAEA-Inspekteuren den Zugang zur Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Möglicherweise wurden dort Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

Seinen Worten zufolge könnten die Drohungen mit einem israelischen oder einem US-Angriff auf das Atomprogramm die Führung in Teheran zum vorläufigen Einlenken bewegt haben. Auch die Absicht, vor der US-Wahl Zeit zu gewinnen, könne eine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben, die Eskalation zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf die Spitze zu treiben, sagte Barak.

Gleichwohl warnte er, an der grundsätzlichen Absicht Irans, eine Nuklearmacht zu werden, habe sich nichts geändert. "Wir alle stimmen darin überein, dass die Iraner entschlossen sind, Atommacht zu werden, und wir alle teilen die Auffassung, dass wir fest entschlossen sind, dies zu verhindern und dass dazu alle Optionen auf dem Tisch liegen", sagte Barak, der sich im Januar Parlamentswahlen stellen muss.

Er bekräftigte die Haltung der israelischen Regierung, dass Israel sich einen Militärschlag auch weiter vorbehalten müsse. "Wenn es um den Kern unserer Sicherheitsinteressen und in gewisser Weise um die Zukunft Israels geht, können wir die Verantwortung nicht an andere delegieren, nicht einmal an unseren allerengsten Verbündeten", sagte der Verteidigungsminister.

Wer im Iran die Fäden zieht

Die Machtstruktur

Die Machtstruktur im Iran basiert seit der islamischen Revolution von 1979 auf dem Wali-Faghih-System, der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten. Laut Verfassung ist der Wali-Faghih de facto das Staatsoberhaupt und hat in politischen Belangen das letzte Wort. Nach der Revolution war das zehn Jahre lang Ajatollah Ruhollah Chomeini. Als er 1989 starb, wählte der Expertenrat Ajatollah Ali Chamenei zu seinem Nachfolger. Der Expertenrat besteht aus 86 hochrangigen Klerikern und ist das einzige Gremium des Landes, das den Führer wählen und überwachen darf.

Der Wächterrat

Parallel zu dem Wali-Faghih gibt es das vom Volk direkt gewählte Parlament und den Präsidenten. Doch auch bei Wahlen gibt es ein Gremium, das dem Führer untergeordnet ist. Der Wächterrat, bestehend aus sechs Klerikern und sechs Rechtsexperten, prüft, ob die Beschlüsse des Parlaments islamische Kriterien erfüllen. Auch die Kandidaten für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden von diesem Rat auf ihre Treue zum Wali-Faghih geprüft. Falls daran Zweifel bestehen, werden sie nicht zu den Wahlen zugelassen.

Das Parlament und der Präsident

Das Parlament mit seinen 290 Sitzen und der Präsident haben zwar legislative und exekutive Rechte, doch entscheidende politische Themen wie zum Beispiel das Atomprogramm gelten als „Staatsangelegenheiten“, die vom Führer entschieden werden müssen.

Der Sicherheitsrat

Auch der Sicherheitsrat des Landes spielt eine wichtige Rolle bei strategischen Entscheidungen. Mitglieder sind unter anderem der Präsident, der Parlamentspräsident, der Leiter der Judikative und Kommandeure der Armee und Revolutionswächter. Zwar leitet der Präsident diesen Rat, doch das letzte Wort hat auch hier der Führer.

Die Revolutionswächter

Die Revolutionswächter im Iran spielen spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2005, die überraschend Mahmud Ahmadinedschad gewann, eine große Rolle. Sie haben die klassische Armee als führende Streitmacht des Landes abgelöst und gelten dem Führer gegenüber als absolut loyal. Einige der Minister unter Ahmadinedschad sind ehemalige Mitglieder der Revolutionswächter, etwa Innen-, Verteidigungs- und Ölminister. Seit ein paar Jahren sind die Revolutionswächter auch in kommerziellen Projekten rund um Öl, Tourismus und Telekommunikation tätig.

Israel behält sich seit längerem das Recht auf einen Angriff auf das iranische Atomprogramm vor, falls die verhängten Sanktionen gegen den Iran und die diplomatischen Bemühungen um ein Einlenken der Teheraner Führung im Atomstreit fehlschlagen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu im vergangenen Monat erklärt, der Zeitpunkt könnte im Frühjahr oder Sommer gekommen sein. In keinem Fall werde Israel einen Iran mit Atomwaffen akzeptieren, weil dies eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat bedeute.

Die iranische Führung leugnet den Holocaust und hat öffentlich verkündet, Israel werde früher oder später von der Weltkarte verschwinden. Die Führung in Teheran unterstützt Israels Feinde Hamas im Gaza-Streifen und Hisbollah im Libanon. Die Staatengemeinschaft verdächtigt Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben und hat deshalb Sanktionen verhängt. Iran bestreitet die Absicht, nach der Bombe zu streben.

Von

rtr

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