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13.09.2014

02:45 Uhr

Signale an Russland

EU verschiebt Freihandelsabkommen mit Ukraine

Auf der einen Seite tritt ein neues Sanktionspaket gegen russische Unternehmen in Kraft. Auf der anderen Seite wird das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine verschoben. Die EU sendet doppelte Signale an Russland.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht: Das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine soll erst am 31. Dezember 2015 in Kraft treten. AFP

EU-Handelskommissar Karel de Gucht: Das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine soll erst am 31. Dezember 2015 in Kraft treten.

BrüsselBei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für den Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union am Freitag doppelte Signale an Moskau gesendet. Mit dem Inkrafttreten neuer Sanktionen will die EU nach eigenem Bekunden Entschlossenheit gegenüber dem Kreml demonstrieren. Mit dem am Abend verkündeten Aufschub eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine ging Brüssel gleichzeitig auf russische Bedenken ein und signalisierte Verhandlungsbereitschaft.

Der Vertrag über den Freihandel mit der Ukraine, der am Dienstag im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden soll, werde erst am 31. Dezember 2015 in Kraft treten, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern. Nach Angaben von de Gucht soll die ukrainische Wirtschaft bis zur Umsetzung des Freihandelsabkommens von einer Ausweitung der Vorzugszölle auf ukrainische Güter profitieren.

Den Aufschub des Freihandelsabkommens um 15 Monate will die EU für weitere Verhandlungen nutzen. Die Drei-Parteien-Gespräche über den Handel seien Teil eines „umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine“, erklärte de Gucht. Russland befürchtet durch den Zustrom von EU-Gütern über die Ukraine negative Auswirkungen auf seine Wirtschaft.

Zugleich trat am Freitag ein weiteres Sanktionspaket der EU in Kraft, das sich gegen die russischen Konzerne Rosneft, Transneft und Gazprom sowie gegen mehrere Rüstungsunternehmen und Banken richtet, denen die Kreditaufnahme in Europa erschwert wird. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU habe mit den Sanktionen entschieden auf das „inakzeptable Verhalten“ Russlands reagiert. Die Mitgliedstaaten stünden an der Seite Kiews. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem rbb-Inforadio, dass die „noch nicht unmittelbar umgesetzten“ EU-Sanktionen zurückgehalten werden könnten. Zeige Russland Bereitschaft zu Gesprächen und friedlichen Lösungen, müssten die Sanktionen "auch nicht angewendet werden".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU vor, sie habe sich offenbar bewusst entschieden, den Friedensprozess in der Ukraine „zu schädigen“. Die Sanktionen seien erlassen worden, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts stabilisierten, sagte Lawrow in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe.

Die neuen Sanktionen hatten die Moskauer Börse auf Talfahrt geschickt, am Freitag erreichte der Rubel ein neues Rekordtief gegenüber dem Dollar. Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau werde nun prüfen, ob Gegenmaßnahmen im Interesse Russlands sein könnten.

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