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12.12.2013

13:18 Uhr

Silvio Berlusconi

„Bei meiner Verhaftung wird es eine Revolution geben“

Nachdem Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi seine Immunität verloren hat, muss er jetzt weitere Verfahren fürchten. Doch er sagt: „Ich habe Angst vor nichts.“ Das Volk werde ihn vor dem Gefängnis schützen.

Silvio Berlusconi: Er werde sein Leben als „Patriot und Staatsmann" nicht beenden, indem er aus seinem Land flüchte. Reuters

Silvio Berlusconi: Er werde sein Leben als „Patriot und Staatsmann" nicht beenden, indem er aus seinem Land flüchte.

ParisItaliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi glaubt, dass ihn das Volk seines Landes vor einer Verhaftung bewahren wird. Auf die Frage, ob er Angst davor habe, ins Gefängnis zu müssen, sagte er am Donnerstag dem französischen Radiosender Europe 1: „Nein, ich bin mir sicher, dass sie das nicht tun können, weil es sonst eine Revolution in Italien geben wird.“

Der 77-jährige Medienmogul wurde Ende November aus dem italienischen Senat ausgeschlossen und verlor damit auch seine parlamentarische Immunität Der Ex-Regierungschef, der weiter an der Spitze seiner Partei Forza Italia steht, fordert Neuwahlen in Italien parallel zu den Europawahlen im Mai.

Mit Blick auf seine politischen Ambitionen sagte er nun: „Man kann nicht jemanden ins Gefängnis werfen, seiner Freiheit berauben, der dabei ist, einen Wahlkampf gegen eine Mehrheit zu führen, die ihren juristischen Arm für den Versuch genutzt hat, ihn politisch auszuschalten.“ Er hätte sofort „eine große Mehrheit" bei den nächsten Wahlen in Italien.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Der 77-Jährige fügte hinzu: „Und außerdem, da ich ein sehr bedeutendes Alter habe, habe ich Angst vor nichts.“ Er werde sein Leben als „Patriot und Staatsmann“ nicht beenden, indem er aus seinem Land flüchte.

Berlusconi war Anfang August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Sein Alter bewahrt ihn aber davor, tatsächlich hinter Gitter zu müssen. Ihm droht allerdings derzeit ein neuer Prozess wegen Zeugenbestechung im Zusammenhang mit dem Sex-Skandal Rubygate. Wegen der Affäre war Berlusconi in erster Instanz bereits wegen der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

In Italien kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Blockaden und Straßensperren aufgebrachter Landwirte und Lastwagenfahrer. Die sogenannte „Mistgabel-Bewegung" protestiert gegen das Scheitern der Politik, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaftsleistung Italiens ist derzeit geringer als vor einem Jahrzehnt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent.

Berlusconi hatte die Politik Italiens zwei Jahrzehnte lang dominiert. Doch zuletzt ist sein Einfluss geschwunden. Beim Versuch, die Regierung von Enrico Letta zu stürzen, ist seine Partei zerbrochen.

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