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10.12.2012

11:00 Uhr

Silvio Berlusconi

Das Comeback des Sonnenkönigs

VonKatharina Kort

Nach der Rücktritts-Ankündigung von Ministerpräsident Monti bringt sich Ex-Premier Berlusconi wieder ins Spiel - und verschreckt die Märkte. Steht Italien vor einer weiteren Berlusconi-Regierung?

Monti will nach Verabschiedung von Haushaltsgesetz zurücktreten

Video: Monti will nach Verabschiedung von Haushaltsgesetz zurücktreten

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Mailand„Der Sonnenkönig hat mich verlassen“, mit diesen Worten kommentierte der italienische Premier Mario Monti in der Pause der Premiere in der Mailänder Skala am Freitag die Kehrtwende von Silvio Berlusconi. Einen Tag später kündigte er offiziell seinen Rücktritt zum Jahresende an.

Im Ausland kann man es kaum glauben: Der 76-jährige Silvio Berlusconi kehrt aktiv in die Politik zurück und Mario Monti tritt vorzeitig von seinem Amt als Regierungschef zurück. Grund ist, dass Berlusconis Partei PDL dem Premier nur noch seinen Haushalt absegnen und danach in die Opposition gehen will.

Innerhalb von wenigen Tagen hat sich die Lage so sehr zugespitzt, dass vorgezogene Wahlen nun unausweichlich erscheinen. Mario Monti hat am Samstag Abend dem Präsidenten der Republik Giorgio Napolitano offiziell seine Rücktrittsabsichten erklärt, sobald der Haushalt vor Weihnachten verabschiedet ist.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Die Märkte werden heute dementsprechend reagieren. Die Spreads – also die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen - werden heute erneut nach oben schießen. Und das, nachdem sie erst vor einer Woche zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder unter die wichtige 300-Punkte-Schwelle gesunken waren. Es war ein Zeichen dass die Investoren wieder Vertrauen gefasst hatten in das Mittelmeerland. Auch die Unternehmen, die in den vergangenen Monaten im Vergleich zu ihren deutschen Konkurrenten rund fünf Prozent mehr hinlegen mussten, wenn sie sich Kapital besorgen wollten, hatten wieder aufgeatmet und auf bessere Zeiten gehofft. Das ist nun erst einmal vorbei. Auch die Aktienmärkte dürften dementsprechend nach unten gehen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnten am Sonntag, das hoch verschuldete Land dürfe nicht von seinen Reformen abrücken. Barosso sagte in der Zeitung "Il Sole 24 Ore", Italien müsse an seinen Reformen festhalten. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen infrage zu stellen." Asmussen zeigte sich über die Rückzugsankündigung Montis enttäuscht. Dessen Regierung habe "in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich beunruhigt über die Lage im Euro-Land Italien. "Italien darf jetzt auf zwei Drittel des Reformprozesses nicht stehen bleiben", sagte Westerwelle Spiegel Online. "Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bringen."

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat eine Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Reformen in Italien gefordert. "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Noch vor ein paar Monaten sei die Mehrheit der großen Kapitalanleger überzeugt gewesen, dass der Euro nicht überleben werde, sagte Regling. Inzwischen habe sich die Stimmung völlig gedreht. "Das muss nicht so bleiben, aber die Investoren haben sehr wohl registriert, dass einige große Hedgefonds sich mit ihren Wetten auf ein Scheitern der Währungsunion heftig verspekuliert und viele Milliarden Euro verloren haben", sagte Regling.

Die Rating-Agentur Standard & Poor`s hat bereits am Freitag, also noch vor der Entscheidung Montis, gewarnt, dass sie ihr Urteil zu Italien nach unten revidieren könnte, sollte sich die Krise verschärfen.

Kommentare (12)

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Schaarschmidt

10.12.2012, 07:55 Uhr

Wenn Berlusconi zurückkommt, werden die Karten in der Eurokrise neu gemischt.Aber selbst das in den Umfragen vorn liegende Mitte-Links Bündnis hat schon angekündigt,dass nach den Wahlen die Sparpolitik endgültig ad acta gelegt wird, stattdessen fordert man jetzt die schnelle Einführung von Eurobonds...nicht zuletzt von den Deutschen.

Account gelöscht!

10.12.2012, 08:35 Uhr

Alles Blödsinn, der sehr weise und greise Staatspräsident Napolitano würde niemals zulassen, dass ein Berlusconi je wieder MP von Italien wird. Er kann das laut Verfassung. Napolitano ist Altkommunist und Antifaschist.

Einen wie Berlusconi werden sich auch die Italiener nicht mehr sehen wollen! Nur die Journalisten gerne.

Account gelöscht!

10.12.2012, 08:44 Uhr

Italien hat eine neue Mittebewegung.

Initiator ist der Industrielle Luca di Montezemolo.
Er will Ministerpräsident Mario Monti eine politische Heimat bieten,sollte sich dieser nächstes Jahr einer Wahl stellen wollen.

Rund 7000 Personen haben sich am Samstag vor zwei Wochen
in einem Filmstudio in einem Außenbezirk Roms versammelt.

Es war die erste Versammlung einer neuen politischen Mittebewegung. Berichtet auch das HB nicht drüber,
Berlusconi ist wohl interessanter!

Klar ist, dass Ferrari-Chef Montezemolo, der von sich selber sagt, keine politischen Ambitionen zu hegen, Mario Monti als idealen Kopf einer solchen Dritten Republik sähe.

Es gibt Insider die sagen, Luca Cordero di Montezemolo wird Staatspräsident in Italien,wenn der grandiose, aber eben auch schon greise Präsident Napolitano stirbt, oder sein Amt zugunsten von Montezemolo aufgibt.
Es wäre ein Segen für Italien. Er und Monti, zusammen als Staatslenker, wären ein Traumduo.


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