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13.06.2013

18:41 Uhr

Simbabwe

Diktator Mugabe lädt zur Wahl

Der Krisenstaat im Süden Afrikas steht vor erneuten politischen Spannungen. Robert Mugabe hat im Alleingang Neuwahlen für den 31. Juli angesetzt. Der Regierungschef spricht von einem Verstoß gegen die Verfassung.

Zimbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai weist Mugabes Plan, am 31. Juli Wahlen abzuhalten, als „Provokation“ zurück. Reuters, Sascha Rheker

Zimbabwes Ministerpräsident Morgan Tsvangirai weist Mugabes Plan, am 31. Juli Wahlen abzuhalten, als „Provokation“ zurück.

HarareDer langjährige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, hat trotz des Widerstandes seines Ministerpräsidenten für den 31. Juli Präsidenten- und Parlamentswahlen angekündigt. Mugabe erklärte am Donnerstag in einer offiziellen Regierungsmitteilung, er sei bevollmächtigt, das Datum zu bestimmen.

Damit setzte er sich gegen Regierungschef Morgan Tsvangirai durch, der Mugabe „einseitiges Handeln“ bei der Festlegung des Wahltermins vorwarf. Tsvangirai wies Mugabes Entscheidung als „Provokation“ zurück. „Präsident Mugabe handelt gegen Recht und Verfassung“, kritisierte Tsvangirai. „Als Regierungschef kann und werde ich das nicht akzeptieren.“

Zuvor hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die Parlamentswahl bis Ende Juli stattfinden soll. Es sei eine schwere Pflichtverletzung, dass Präsident Mugabe bisher noch kein Datum festgesetzt habe, urteilte der Vorsitzende Richter Godfrey Chidyausiku in Harare Anfang Juni.

Mugabe musste nach den Wahlen von 2008, die von Gewalt begleitet waren, die Macht mit Tsvangirai teilen. Die beiden sind erbitterte Widersacher, die sich auf der Grundlage einer widerwillig eingegangenen Vereinbarung zur Bildung einer Einheitsregierung die Macht teilen.

Tsvangirai hatte gefordert, vor einem Urnengang erst Reformen zur Sicherstellung freier und fairer Wahlen zu verabschieden. Vor zwei Wochen hatte Mugabe mit seiner Unterschrift eine neue Verfassung in Kraft gesetzt, die eine Reihe von entsprechenden Reformen ermöglichen soll. Ihre Umsetzung bis zu den anstehenden Wahlen erscheint jedoch fraglich.

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