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27.01.2014

19:32 Uhr

Sind zehn Jahre zu lang?

Schäuble gegen schnelleren Banken-Abwicklungsfonds

Sind zehn Jahre zum Aufbau des Banken-Abwicklungsfonds zu lang? EZB-Chef Mario Draghi sagt ja. Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das anders – und erteilt Draghis Forderung eine Absage.

EZB-Präsident und Finanzminister Schäuble: Wie lange darf die Einrichtung des Banken-Abwicklungsfonds dauern? dapd

EZB-Präsident und Finanzminister Schäuble: Wie lange darf die Einrichtung des Banken-Abwicklungsfonds dauern?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der Forderung von EZB-Präsident Mario Draghi nach einem schnelleren Aufbau des europäischen Abwicklungsfonds für marode Banken eine Absage erteilt. „Das Aufbringen von Kapital ist endlich“, sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Wenn es die Bereitschaft geben sollte, dass die Geldhäuser in den geplanten Bankenabwicklungsfonds (SRF) die insgesamt 55 Milliarden Euro schneller einzahlen sollten, müssten die Banken in kürzerer Zeit eine höhere Abgabe zahlen. „Ich glaube, dass es nicht ganz einfach ist, darüber eine Verständigung herbeizuführen.“ Die Institute hätten in den vergangenen Jahren schon eine Menge Anstrengungen unternommen, um genügend Kapital aufzubringen.

EZB-Chef Draghi hatte vergangene Woche in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, dass die geplanten zehn Jahre zum Aufbau des Fonds „natürlich zu lang“ seien. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liege, sei nur ein erster Schritt und müsse in den kommenden Wochen vorangetrieben werden, forderte Draghi.

Auf dem Weg zu einer EU-Bankenunion hatten sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einem Abwicklungsmechanismus auch ein Fonds etabliert werden soll, in den die Banken einzahlen müssen, um für eine mögliche Schieflage oder Abwicklung geradestehen zu können. In der Aufbauphase soll der Fonds aus verschiedenen Kammern bestehen, in die das Geld der jeweiligen Banken aus den einzelnen Ländern fließt. Die rechtliche Grundlage dafür soll zwischenstaatlich und nicht auf EU-Ebene erfolgen. Derzeit verhandelt der EU-Rat als Vertretung der Staaten mit dem EU-Parlament darüber.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Europa-Abgeordnete übten bereits heftige Kritik am zwischenstaatlichen Ansatz. „Bisher haben die EU-Finanzminister nicht glaubwürdig nachgewiesen, warum der zwischenstaatliche Ansatz notwendig ist“, kritisierte der EU- Parlamentarier und Finanzexperte Sven Giegold von den Grünen. Zudem sei die Struktur bei der Entscheidung über die Abwicklung einer Bank viel zu kompliziert. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Entscheidungsprozedere, bei dem zunächst ein Gremium ein Votum fällen, im Streitfall aber EU-Kommission und am Ende der Rat einbezogen werden sollen. „Sowohl Parlament als auch Bundesregierung werden sich bei den Verhandlungen aber aufeinander zubewegen“, gab sich Balz zuversichtlich.

Schäuble sagte, dass ihm die Gemeinschaftsmethode beim Abwicklungsfonds ebenfalls die liebste gewesen wäre. Aber dafür brauche es Vertragsänderungen, weshalb die EU-Finanzminister die zweitbeste Lösung gewählt hätten. Der Rat sei kompromissbereit, so lange es eine stabile rechtliche Basis gebe. „Ich glaube nicht, dass jemand die Verantwortung übernehmen möchte, wenn das alles scheitert“, sagte Schäuble.

Vertretern der Euro-Zone zufolge diskutieren die EU-Staaten zudem die Möglichkeit, die heftig umstrittene Möglichkeit von direkten Bankenhilfen über den Euro-Rettungsschirm ESM noch einmal zu überprüfen, sobald der SRF nach zehn Jahren voll einsatzfähig ist. Der Vorschlag einer Überprüfung stamme von Deutschland und Finnland, werde aber von anderen Ländern unterstützt, sagte ein mit den Gesprächen Vertrauter zu Reuters. Die EU-Finanzminister hatten sich im Juni darauf verständigt, dass Banken unter strengen Auflagen den ESM als letzte Quelle anzapfen können.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Teutone

27.01.2014, 19:54 Uhr

Die Südeuropäer werden nie lernen, dass alles, was mit schneller Nadel gestrickt wird, zum Scheitern verurteilt ist. Solide Unternehmen benötigen (viel) Zeit - damit sich auch die unsoliden Aspiranten an dem Geschehen "aufwärmen" können, und nicht beim kleinsten Schnupfen wieder nach dem Kapital der Soliden und Erfolgreichen gieren. Nicht wahr, Herr Draghi?

selbstdenker

27.01.2014, 20:24 Uhr

Vertretern der Euro-Zone zufolge diskutieren die EU-Staaten zudem die Möglichkeit, die heftig umstrittene Möglichkeit von direkten Bankenhilfen über den Euro-Rettungsschirm ESM noch einmal zu überprüfen, sobald der SRF nach zehn Jahren voll einsatzfähig ist. Der Vorschlag einer Überprüfung stamme von Deutschland und Finnland, werde aber von anderen Ländern unterstützt, sagte ein mit den Gesprächen Vertrauter zu Reuters.

Daran kann man lernen, dass unserer eigenen Regierungsvertretdrn kein Mittel zu unanstaendig ist um an die durch Reformen (Harz 4...) hart erarbeiteten Mittel zu gelangen und das dann gegen geltendes Recht an Suedeuropa zu verteilen dessen Laender diese Reformen eben nicht gemacht haben. PFUI!

Account gelöscht!

27.01.2014, 20:25 Uhr

Wir brauchen keinen Banken-Abwicklungsfonds, sondern einen Lebensversicherer- und Staatenabwicklungsfonds.

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