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28.04.2013

20:45 Uhr

Sinn legt Euro-Austritt nahe

Griechenland kämpft um nächste Hilfstranche

Das älteste Sorgenkind der Euro-Zone braucht wieder einmal Geld. Insgesamt 8,8 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket sind fällig. Doch noch hat Griechenland die Bedingungen dafür nicht komplett erfüllt.

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (rechts) und Gesundheitsminister Andreas Lykouretzos verfolgen die Debatte im Parlament. dpa

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (rechts) und Gesundheitsminister Andreas Lykouretzos verfolgen die Debatte im Parlament.

AthenAthen drückt aufs Tempo, um die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro zu bekommen. Voraussetzung dafür ist die Billigung eines neuen Gesetzesbündels im Parlament, mit dem unter anderem 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen werden sollen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis mitteilte, soll die Abstimmung am späten Sonntagabend stattfinden.

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntagabend vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die geplanten Massenentlassungen von Staatsbediensteten demonstriert. Die Kundgebung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle, wie Reporter vor Ort berichteten, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 3000.

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Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, dass seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, brachte zur Stärkung des Eurosystems einen befristeten Austritt von Krisenländern aus der Währungsunion ins Gespräch. Als erste Kandidaten für solch ein Szenario nannte der Ökonom in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Griechenland und Zypern. Anschließend könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden „und später zum neuen Wechselkurs, also zu kleineren Preisen und Löhnen, wieder in den Euro zurück“.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

In Athen mahnte Finanzminister Ioannis Stournaras, die Billigung des Gesetzes sei absolut notwendig. „Am Montag wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe über die 2,8 Milliarden (Euro) und am 13. Mai die Eurogruppe über die restlichen sechs Milliarden (Euro) entscheiden“, sagte Stournaras dem Fernsehen des Parlamentes (Vouli).

Die Opposition kritisierte das Gesetz und die Eile, mit der es durch das Parlament „gepresst“ werde. „Wir haben hier eine Troika-Memorandum-Diktatur“, sagte der Sprecher der stärksten Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Panagiotis Lafazanis, im Parlament. Die Regierung handle nach den Geboten der Geldgeber aus EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) und nicht nach den Regeln des Parlamentes.

Die Geldgeber hatten sich am 15. April mit den Sparanstrengungen der Regierung in Athen zufrieden erklärt. Die griechische Regierung könne deshalb mit der Auszahlung einer weiteren Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro rechnen, wenn es - wie es damals hieß – „in naher Zukunft“ die für März gesetzten Ziele erreiche.

Vorbedingung für die Hilfe bleibt aber, dass Athen beim Eintreiben von Steuern und bei der Entlassung von unfähigen oder überflüssigen Staatsdienern nicht nachlasse.

Von

dpa

Kommentare (32)

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Klaus

28.04.2013, 17:41 Uhr

Keine Sorge, die Knete kommt.
Wir haben es ja.
Schickt noch ein paar Nazibilder und Verunglimpfungen als Dank, dann geht es vielleicht noch schneller.

Hellas

28.04.2013, 17:50 Uhr

Die armen Griechen sind in einem furchtbaren Dilemma: einerseits gefällt es ihnen gar nicht, ihre korrupten Manieren aufzugeben - und jetzt auch noch Forderungen von uns Nazis nachgeben müssen, nein, wie unwürdig! Andererseits wollen sie natürlich die nächsten Milliarden-Tranchen nicht gefährden.
Wie sich dieses Dilemma wohl lösen läßt?
Durch kreative Buchhaltung! Nur mit ihrer Hilfe gelang der Beitritt zum Euroraum ja erst!

Augias

28.04.2013, 17:52 Uhr

Athen drückt aufs Tempo, um die nächsten Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro zu bekommen.
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Ja, und wenn die Kohle da ist, wird auch das Tempo wieder reduziert - es wird dann wieder nachverhandelt bis die Schwarte kracht. Jeder Euro, der in GR versenkt wird, ist auf Nimmerwiedersehen verloren. Deshalb, und weil sie so beleidigend und anmaßend sind, sollten wir im Herbst die "Alternative für Deutschland" wählen. Die AfD wird diesem Augias-Stall in GR zeigen, wo sie am besten aufgehoben sind: auf gar keinen Fall im Euro-Verbund!

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