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06.10.2011

21:55 Uhr

Slowakei

Kuhhandel soll Ja zum Rettungsschirm ermöglichen

Die slowakische Partei Freiheit und Solidarität will dem erweiterten Rettungsschirm EFSF nun zustimmen - aber nur unter einer Bedingung, die unannehmbar scheint. Der Rettungsschirm droht weiter zu scheitern.

Regierungschefin Iveta Radicova will ein slowakisches Ja zum EFSF. dapd

Regierungschefin Iveta Radicova will ein slowakisches Ja zum EFSF.

BratislavaDer Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition knüpft harte Bedingungen an die Zustimmung zum erweiterten europäischen Rettungsschirms EFSF. Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) teilte am Donnerstag den anderen drei Regierungsparteien mit, sie wolle das Gesetz nur passieren lassen, wenn im Gegenzug die Slowakei nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitritt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Vorschlag von den anderen Regierungsparteien und der EU akzeptiert wird.

Damit droht bei der entscheidenden Abstimmung weiterhin eine Blamage. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms zu bewegen. Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant.

Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Am Donnerstagabend hatte das niederländische Parlament der Erweiterung zugestimmt. Sollte die Slowakei den Rettungsschirm ablehnen, wäre die geplante Erhöhung der Euro-Garantien auf 440 Milliarden vorerst gescheitert.

Von

rtr

Kommentare (13)

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lowabras

06.10.2011, 22:09 Uhr

Es ist einfach lächerlich zu glauben, dass das ein Problem darstellen kann. Wenn Billionen ausgegeben werden als für die Bonuszahlungen der Bankster, sind ein paar Millionen zur Umstimmung der paar Cleveren Parteigenossen doch absolut kein Problem.
Mit welchem Unsinn hier die Leser belästigt werden ist schon eine Zumutung.

Account gelöscht!

06.10.2011, 23:13 Uhr

Leider perfekt analysiert.

Beobachter

06.10.2011, 23:20 Uhr

Die Slowakei hat, wie einige weitere Neu-Mitglieder EU auch, seit Jahren versucht, mit schmerzhaften Einschnitten in den Staatshaushalten und Zumutungen an die Bevölkerung, die hierzulande nicht einmal im Traum mehrheitsfähig wären, den Maastricht-Kriterien zu entsprechen, um dem Euro-Raum beizutreten.
Nun, da sie es geschafft haben, zeigt sich, dass die Regeln, denen sie sich in mühsamer, schmerzhafter Kleinarbeit über Parteigrenzen hinweg unterworfen haben, doch nicht so ernst gemeint waren. Man könnte sagen: Sie sind für dumm verkauft worden, dass sie die Regeln ernst genommen haben. Man auch sagen: Sie sind David gegen Goliath.
Damit nicht genug.

Jetzt soll die Slowakei zustimmen, für andere, die schon im Kreis der (vermeintlich) Privilegierten der Euro-Zone sind, da aber gar nicht hingehören - weil die Regeln konstant und unter beharrlichem Wegsehen der Aufsichtsbehörden und EU-Kommission gebrochen wurden - in die Bresche zu treten.
Jetzt ist sie ein zweites Mal für dumm verkauft worden.

Würden Sie zustimmen?
Kein vernünftiger Mensch würde zustimmen.
Aus ökonomischen Gründen nicht und aus moralischen Gründen nicht.
Was vereinbart ist, muß gelten, sonst gilt: Nichts ist vereinbart.
Das wäre dann das schnelle Ende von Europa.

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