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11.10.2011

22:37 Uhr

Slowakei-Showdown

National geht vor Europa

VonStefan Menzel

Die EFSF-Erweiterung scheitert im slowakischen Parlament und mit ihm die Regierung. Der Streit in der Slowakei offenbart ein grundsätzliches Dilemma in der Euro-Zone. Ein Kommentar.

Im slowakischen Parlament hat Europa keine Chance. AFP

Im slowakischen Parlament hat Europa keine Chance.

WienEs hätte alles so einfach sein können: Die oppositionellen Sozialdemokraten im slowakischen Parlament stimmen mit den wichtigsten Regierungsparteien für die Aufstockung des Rettungsschirms EFSF und die Sache wäre erledigt gewesen. Doch nein, obwohl die Sozialdemokraten in Bratislava den gesamten Euro-Rettungsmechanismus für richtig und wegweisend halten, verweigern sie dem EFSF ihre Zustimmung. Wieder sind Investoren weltweit verunsichert, weil sie nicht verstehen, dass die Europäer so lange für die Euro-Stabilisierung brauchen. Wieder ist ein Stück Vertrauen verloren gegangen, wieder eine Chance vertan.

Da hilft es auch nicht, dass die Sozialdemokraten in der Slowakei in wenigen Tagen bei einem möglichen zweiten Votum über die EFSF-Erweiterung dann doch dafür stimmen wollen. Wer soll uns Europäer bei diesem Hin und Her eigentlich noch ernst nehmen? Wer kauft den Euro-Ländern noch Staatsanleihen bei diesem politischen Hickhack ab?

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Das Beispiel in der Slowakei zeigt das Dilemma, für das die Politiker in der Union noch immer keine Lösung gefunden haben. Das politische Geschehen wird überwiegend auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene bestimmt. Aus übergeordneter europäischer Sicht wäre es richtig gewesen, der EFSF-Ausweitung so schnell wie möglich zuzustimmen. Den Sozialdemokraten, in Bratislava die größte Oppositionspartei, fehlt aber leider diese gesamteuropäische Sicht. Denn für sie stand allein die Innenpolitik im Vordergrund. Die geplante EFSF-Aufstockung ist für die Opposition in der Slowakei das lange gesuchte Vehikel, mit dem sie die Regierung in Schwierigkeiten bringen kann und vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen erreicht.

Wer eine verantwortungsvolle Politik mit dem Blick aufs Ganze betreibt, der hätte in diesem einen extrem wichtigen Punkt über seinen Schatten springen müssen. Eine der Koalitionsparteien hat der Regierung in der Slowakei bei der EFSF-Erweiterung die Gefolgschaft verweigert. Die Sozialdemokraten hätten sofort im ersten Wahlgang für die nötige Mehrheit sorgen können, aber sie wollten nicht. Der Streit auf nationaler Ebene ist ihnen wichtiger.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Der Euro ist noch lange nicht gerettet. Hoffentlich sehen sich viele Politiker in der Euro-Zone das aktuelle Beispiel aus der Slowakei an. So kann und darf es nicht weitergehen. Vor den 17 Mitgliedern der Euro-Zone stehen wahrscheinlich noch weitere, extrem wichtige Entscheidungen. Durch das lange Zögern der Politiker hat der Euro schon jetzt ein ganzes Jahr verloren. Das kleinkarierte Verhalten in der Slowakei muss der letzte Ausreißer dieser Art sein. Sonst ist der Euro wohl wirklich verloren, und alle in Europa zahlen bald wieder mit ihrer Landeswährung. Ob die Sozialdemokraten in der Slowakei tatsächlich ihre alte Krone wiederhaben wollen?    

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

11.10.2011, 22:52 Uhr

Jetzt zeigt das HB wieder sein wahres Gesicht. Die Kritik war wohl nur ein Strohfeuer, jetzt wird wieder im Chor gesungen.

Meinungsmache

11.10.2011, 22:55 Uhr

„Das kleinkarierte Verhalten in der Slowakei muss der letzte Ausreißer dieser Art sein.“
---
Was seid ihr nur für tendeziöse Pro-EFSF-Schreiberlinge!
Bezahlt eure Scheissrettung des Euros verdammt noch mal selber mit euren elitären Journalistengehältern.

Demokrat

11.10.2011, 22:58 Uhr

Liber Herr Menzel

Haben sie noch nicht BEGRIFFEN das die Menschen ein A N D E R E S Europa wollen EIN FREIES DEMOKRATISCHES und nicht eines von Bankstern und Korüppten Politkern gefühtrtes.
Eine Direkt DEMOKRATISCHES und keine EUDSSR

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