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10.10.2011

14:30 Uhr

Slowakische Euro-Rebellen

Aufstand der Unbeugsamen

VonHannes Vogel

Die slowakische Partei "Freiheit und Solidarität" will heute gegen den Rettungsschirm stimmen. Totengräber Europas oder letzte Widerstandskämpfer gegen die Euro-Schuldenunion - wer sind die Ost-Euro-Rebellen?

Rebellen zum Anfassen: Figuren aus den Astrix-Comics in einem französischen Vergnügungspark. AFP

Rebellen zum Anfassen: Figuren aus den Astrix-Comics in einem französischen Vergnügungspark.

DüsseldorfWir befinden uns im Jahre 2011 nach Christus. Ganz Europa ist von Euro-Rettern besetzt. Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Abgeordneten bevölkertes Land hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und so wächst die Wut bei den Brüsseler Legionären, die als Besatzung in den befestigten Lagern Barrosum, Trichetium, Sarkozium und Klein-Merkelium um die rebellische Slowakei liegen.

So könnte man die Lage in der Euro-Krise zusammenfassen, denn in den Hauptstädten Europas spielen sich Szenen wie aus einem Asterix-Comic ab: 15 der 17 Euro-Länder haben die Änderungen am Euro-Rettungsschirm EFSF bereits ratifiziert, mit denen der Fonds größer und mächtiger werden soll, um auch für eine mögliche Pleite Griechenlands und anderer Schuldenländer gewappnet zu sein. Nur die Zustimmung aus Malta und der Slowakei steht noch aus: Malta soll am Montag, die Slowakei am Dienstag zustimmen.

Dort droht die Rettung der Gemeinschaftswährung am Widerstand der Partei Sloboda a Solidarita (SaS, "Freiheit und Solidarität") zu scheitern: Ihre Abgeordneten wollen den Rettungsschirm auch um den Preis des Auseinanderbrechens des Euro verhindern. Mit aller Macht drängen die Euro-Retter deshalb seit Wochen die slowakischen Euro-Rebellen, dem Rettungsschirm EFSF zuzustimmen: "Ich hoffe natürlich, dass alle Staaten des Euro-Raums die Umsetzung in den nächsten Tagen schaffen. Das wird ein wichtiges Signal an die internationalen Finanzmärkte sein“, erhöhte Kanzlerin Merkel vergangenen Mittwoch freundlich den Druck. "Ich appelliere an die Slowakei, unsere Entscheidung zu unterstützen", betonte EU-Kommissionschef Barroso.

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Die Slowakei ist nicht das erste kleine Land, dass sich den Brüsseler Beschlüssen widersetzt: In Finnland setzten die anti-europäischen "Wahren Finnen" durch, dass Finnland bei den neuen Hilfskrediten zusätzliche Sicherheiten eingeräumt bekommt. Die griechische Regierung muss nun als Gegenleistung für Hilfsgelder aus Helsinki über Geschäftsbanken ein Pfand hinterlegen, das ein Treuhänder für die Finnen aufbewahrt.

Mit der Slowakei meldet nun ein weiterer Kleinstaat Bedenken gegen die Rettungspolitik an. Doch wie in Finnland ist das Problem der Euro-Retter nicht die Slowakei selbst, sondern die mitregierende slowakische Partei SaS. Sie ist eine von vier bürgerlichen Parteien in Bratislava, auf die sich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova seit Juli 2010 stützt. SaS stellt 21 der 150 Abgeordneten im Nationalrat der Slowakischen Republik und ist damit die drittgrößte Fraktion im Parlament des Landes. Sie ist der Juniorpartner von Radicovas Partei "Slowakische Demokratische und Christliche Union", einer Art slowakischen CDU, und fährt bislang einen eisenharten Widerstandskurs gegen die Euro-Rettung der Mitte-Rechts-Koalition.

Radicova steckt damit in einem ähnlichen Dilemma wie Angela Merkel bei der EFSF-Abstimmung vor rund zwei Wochen: Ohne die neoliberale SaS dürfte Radicovas Regierung am Dienstag keine eigene Mehrheit für die EFSF-Erweiterung zustande bekommen. Wegen dem Widerstand aus den eigenen Reihen hat Radicova bereits die oppositionellen Sozialdemokraten um Hilfe gebeten. Doch anders als die deutsche SPD sind die slowakischen Genossen nur bereit, Radicova zu einer komfortablen Mehrheit verhelfen, wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt - zu groß ist die Hoffnung, die Regierungschefin so zu schwächen und selbst die Macht zu übernehmen.

Die SaS droht so zum Zünglein an der Waage zu werden. Die 2009 gegründete neoliberale Partei will, dass die Slowakei schon jetzt eine Teilnahme am Nachfolgemechanismus ESM ausschließt und sich für jede EFSF-Maßnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehält. Falls es bei der letzten Krisensitzung am Montag keine Einigung über die Bedingungen gebe, "dann gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden“, sagt SaS-Chef Richard Sulik. Sollte der EFSF am Dienstag durchfallen, ist er nicht vollends an der SaS gescheitert - es könnte auch einen neuen Anlauf im Nationalrat geben.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Kommentare (32)

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Bravo

10.10.2011, 14:45 Uhr

"Totengräber Europas oder letzte Widerstandskämpfer gegen die Euro-Schuldenunion - wer sind die Ost-Euro-Rebellen?"

Einfach nur HELDEN.

Account gelöscht!

10.10.2011, 14:46 Uhr

Slowaken? Ganz einfach: Die letzten Widerstandskämpfer gegen die Schuldenunion. Die letzten, die den gesunden Menschenverstand noch nicht eurotisch der Schnapsidee - und die ist wirklich nur im Suff zu ertragen! -"Vereinigte Staaten von Europa" erlegen sind.
Die Slowaken sind so wichtig wie die Ungarn 1989, die zuerst den Stacheldraht zerschnitten hatten. Ein Hoch auf die Slowakei und deren Durchhaltevermögen!
Schließlich ist die Währungsunion nicht das, was sie beigetreten sind. Nachträglich die Spielregeln ändern - das rächt sich.
Ich freue mich auf das Auseinanderfallen der Eurozone. Dann geht's mit Europa wieder aufwärts!

bhayes

10.10.2011, 14:50 Uhr

Wir brauchen deutlich mehr Suliks in Europa, min. 1000x mehr!
Und 1000x weniger von diesen arroganzen, maßlos inkompenten, Bürger-feindlichen Figuren a la Barroso, Merkel & Co.

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