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30.09.2011

20:29 Uhr

Slowakische Regierung

Krisentreffen zu EFSF-Ausweitung

Noch ist die slowakische Koalitionspartei SAS gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Doch Ministerpräsidentin Iveta Radicova will das am Wochenende ändern. Der Druck dabei ist groß.

Iveta Radicova: Die slowakische Staatschefin will ihren Koalitionspartner umstimmen. dpa

Iveta Radicova: Die slowakische Staatschefin will ihren Koalitionspartner umstimmen.

BratislavaDie slowakische Regierungschefin Iveta Radicova will sich am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Nach derzeitigem Stand gebe es noch keine Zustimmung der SAS-Partei, sagte Radicova am Freitag. Der Juniorpartner in der Regierung hatte eine Erweiterung des EFSF abgelehnt und mit einer Blockade im Parlament gedroht.   

Nach der Zustimmung von inzwischen 13 der 17 Euro-Staaten nimmt der Druck auf die restlichen vier Länder zu, für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms grünes Licht zu geben. Dabei steht die Slowakei im Fokus. Radicova hatte angekündigt, das Reformpaket gegen den starken innenpolitischen Widerstand nun binnen 14 Tagen durch das Parlament zu bringen.

Bis Freitag hatten die Parlamente von Österreich und Estland zugestimmt. Auch der deutsche Bundesrat, dessen Ja aber nicht mehr notwendig war, ließ die Aufstockung des Garantierahmens für die EFSF-Kredite auf 440 Milliarden Euro und die Erweiterung der Befugnisse passieren.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Rainer_J

30.09.2011, 20:58 Uhr

Länder wie die Slowakei werden von der EUdSSR-Diktatur mit deutschem Steuergeld gekauft. Hinten rum gibt es dann ein paar Milliarden mehr Fördergelder, damit sie mit Plus aus der Sache rausgehen.

bhayes

30.09.2011, 21:26 Uhr

Ich wünsche Herrn Richard Sulik dringend Erfolg dabei, diese kriminellen Machenschaften, die die Parteibonzen gegen die Bevölkerung unternehmen, zu beenden.

atinak

30.09.2011, 21:29 Uhr

So ist es. Mit Demokratie und freier Gewissensentscheidung hat dieser Dreck nichts zu tun. Zum Teufel mit dieser täglich sich schneller drehenden Abwärtsspirale, die sich umso schneller dreht, je mehr Geld wir reinpumpen. Ein anderer Poster hat einen Link reingestellt über die Ignoranz unserer Abgeordneten, die selbst bei dieser Überlebensfrage Deutschlands zu faul sind, ihren Job zu machen und über Dinge abstimmen, von denen sie keinen blassen Schimmer haben:http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

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