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27.02.2013

22:41 Uhr

Slowenien

Opposition stürzt Regierungschef Jansa

Die Korruptionsvorwürfe, denen Sloweniens konservativer Ministerpräsident Janez Jansa ausgesetzt war, sind zur Belastungsprobe geworden. Jetzt hat das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen entzogen.

Sloweniens Premier Janez Jansa. AP/dpa

Sloweniens Premier Janez Jansa.

Ljubljana/BelgradSloweniens Regierungschef Janez Jansa ist am Mittwochabend nach nur 13 Monaten im Amt von der Opposition gestürzt worden. Mit dem Misstrauensantrag im Parlament in Ljubljana wurde Jansa durch die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, abgelöst. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt.

Für den Misstrauensantrag stimmten 55 Abgeordnete, bei 33 Gegenstimmen. Jansas Koalitionsregierung war nach Korruptionsvorwürfen auseinandergebrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, dass er ein Vermögen von 210 000 Euro nicht dem Parlament gemeldet hatte.

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Slowenien wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Das erste Opfer ist Oppositionsführer Jankovic. Auch die Regierung steht vor dem Aus, weil der wichtigste Koalitionspartner ein Ultimatum gestellt hat.

Bratusek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten. Slowenien brauche eine Regierung, die „wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern“, sagte sie.

Slowenien befindet sich gerade in einer schweren Wirtschaftskrise. Daneben wird das einstige Musterländle des inzwischen zerfallenen Jugoslawiens von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert. Neben Jansa steht auch PS-Vorsitzender Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter Korruptionsverdacht.

Von

dpa

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