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28.09.2011

15:06 Uhr

Slowenien

Vorgezogene Parlamentswahlen am 4. Dezember

Nachdem die slowenische Mitte-Links-Regierung über eine Vertrauensabstimmung gestürzt wurde, wird am 21. Oktober das alte Parlament aufgelöst. Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 4. Dezember statt.

Borut Pahor: Seine Regierung wurde gestürzt. dapd

Borut Pahor: Seine Regierung wurde gestürzt.

LjubljanaIn Slowenien finden am 4. Dezember vorgezogene Parlamentswahlen statt. Zuvor werde er am 21. Oktober das alte Parlament auflösen, teilte Staatschef Danilo Türk am Mittwoch in Ljubljana mit. In der vergangenen Woche war die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor über eine Vertrauensabstimmung gestürzt. Es ist das erste Mal, dass in der seit 1991 unabhängigen ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Slowenien ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und gehört seit 2007 auch der Eurozone an.

Pahor hatte die Zustimmung des Parlaments zu fünf von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für freigewordene Ministerposten mit der Vertrauensfrage verknüpft und diese dann verloren. Zuletzt war den Sozialdemokraten Pahors lediglich die liberaldemokratische Partei LDS als Koalitionspartner geblieben, beide Parteien zusammen stellten nur 33 von insgesamt 90 Abgeordneten. Im Mai hatte die Rentnerpartei DESUS die Koalition verlassen, Mitte Juni kündigte dann auch die Mitte-Links-Partei Zares der Regierung die Zusammenarbeit auf. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stand eine Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalter vorsah und von den Slowenen Anfang Juni in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen wurde.

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