Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.07.2013

10:53 Uhr

Snowden in Wien nicht aufgespürt

Boliviens Präsident darf nach Hause

Boliviens Präsidentenmaschine musste in Wien zwischenlanden. Überflugrechte wurden verweigert, da Gerüchte aufkamen, Edward Snowden sei an Bord. Der ist weiter auf der Flucht, da er auch in Deutschland kein Asyl erhält.

Edward Snowden nicht an Bord der Präsidentenmaschine

Evo Morales darf heimfliegen

Edward Snowden nicht an Bord der Präsidentenmaschine: Evo Morales darf heimfliegen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinBoliviens Präsident Evo Morales kann nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien nach Hause zurückfliegen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, sagte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch am Wiener Flughafen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales. „Der spanische Luftraum ist offen.“ Die Regierung in Madrid gewährte der Maschine des bolivianischen Staatschefs Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs. Das teilte das spanische Außenministerium mit.

Die Maschine des Präsidenten musste in der Nacht zum Mittwoch in Österreich landen, nachdem mehrere europäische Staaten dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten. Hintergrund war offenbar die Annahme, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es vom österreichischen Außenministerium.

Wie die Regierung in La Paz mitteilte, hatten Frankreich und Portugal Überflugrechte für das Präsidenten-Flugzeug verweigert.

Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug inzwischen Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher „aus technischen Gründen“ dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler eingestanden, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch weiter, wurde der Minister zitiert. Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Edward Snowden: CDU und SPD befürworten Asylverweigerung

Edward Snowden

CDU und SPD befürworten Asylverweigerung

Die Asylverweigerung für Snowden stößt nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der SPD auf Zustimmung. Die Grünen hingegen kritisieren die Entscheidung. Heute tagt das Geheimdienstkontrollgremium.

Whistleblower Edward Snowden ist weiter auf der Flucht. Auch Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit. Snowden, der in Moskau festsitzt, hatte in 20 Ländern um eine Aufnahme ersucht, aber am Dienstag von keinem Land eine positive Antwort erhalten.

Der Antrag Snowdens auf Asyl in Deutschland ging per Fax an die deutsche Botschaft in Moskau. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl jedoch nur auf deutschem Boden beantragen. Snowden hätte dafür also zunächst nach Deutschland gelangen müssen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines „politischen Interesses" der Bundesrepublik. Diese Voraussetzungen sehen die zuständigen Bundesministerien aber als nicht gegeben an.

US-Informant Snowden seit Wochen auf der Flucht

6. Juni 2013:

Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internetfirmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Programm mit dem Code-Namen „Prism“ wurde demnach 2007 ins Leben gerufen.

7. Juni:

Davon profitiert hat nach Informationen des „Guardian“ auch der britische Geheimdienst GCHQ. US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Hinter den Enthüllungen steckt der IT-Spezialist Edward Snowden, der zuletzt für den US-Abhördienst NSA gearbeitet hatte. Der britische „Guardian“ veröffentlicht ein Interview mit Snowden, der rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen war und nun auf Asyl hofft.

16. Juni:

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Nordirland sorgen weitere Berichte für Aufsehen: Unter Berufung auf Snowden schreibt der „Guardian“, britische Geheimdienstler hätten 2009 die Teilnehmer des G20-Gipfeltreffens in London ausgespäht.

21. Juni:

Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian“ berichtet, der britische GCHQ überwache Telefon und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß. Datenschützer sind empört.

23. Juni:

Nach Zeitungsberichten ist Snowden von Hongkong nach Moskau weitergereist. Er wolle von dort aus nach Südamerika. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe dort einen Asylantrag gestellt. Rechtsberater von Wikileaks unterstützten Snowden auf der Flucht, teilt die Enthüllungsplattform mit.

24. Juni:

Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort: Während einige russische Medien berichten, er habe das Land verlassen, behaupten andere, er sei weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens.

25. Juni:

Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass Snowden als Transitpassagier noch auf dem Moskauer Flughafen ist. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni:

Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt. Die USA fordern erneut, Snowden auszuliefern.

27. Juni:

Mitglieder des US-Kongresses drohen Ecuador mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Snowdens Asylantrag bewilligt werden. Ecuador verzichtet daraufhin auf Zollvergünstigungen in den USA. Nach Meldungen in Moskau wartet Russland auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA.

28. Juni:

Snowdens Vater schließt auch eine Rückkehr seines Sohnes in die USA nicht aus. Allerdings stellt dieser Bedingungen. So will Edward Snowden bis Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben und nicht zum Schweigen gezwungen werden.

29. Juni:

Der „Spiegel“ enthüllt, dass auch Deutschland von der US-Datenspionage betroffen ist. Die US-Geheimdienste haben demnach offenbar Kommunikations-Daten hierzulande ausgespäht. Das Magazin beruft sich auf die Unterlagen von Snowden.

01. Juli:

Snowden stellt einen Asylantrag in Russland. Zuvor hatte Präsident Putin ihm bereits Asyl angeboten – sofern er aufhöre, den USA mit seinen Veröffentlichungen Schaden zuzufügen.

02. Juli:

Der Whistleblower überlegt es sich anders und zieht seinen Antrag auf Asyl in Russland zurück. Stattdessen bittet er in 20 anderen Staaten um Asyl – darunter auch Deutschland.

05. Juli

Lateinamerika heißt Snowden willkommen: Venezuela, Bolivien und Nicaragua stellen ihm Asyl in Aussicht.

06. Juli

Snowden beantragt in Venezuela offiziell Asyl. Aus humanitären Gründen wird das lateinamerikanische Land dem Gesuch wohl stattgeben.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin „Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.

Kommentare (148)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.07.2013, 19:30 Uhr

Also der Verursacher der Spionage, Obama, wird von unserer Regierung fuer teures Geld nach Berlin eingeladen. Der Bundespraesident weint und Merkel lacht und verniedlicht.

Snowden, der eine gigantische Spionage aufdeckte, die jeden deutschen Bueger betrifft, jedes deutsche Unternehmen und unendlich viele Menschen und Nationen weltweit, bekommt nicht mal billigstes Asyl.

Mir ist jetzt die Situation vollkommen klar. Kuenftig werde auch ich unsere Regierung hervorragende finden, egal was sie tut. Ich moechte nicht wie Snowden enden. Und dies ist ja jetzt keine Vermutung mehr, sondern Tatsache.

Account gelöscht!

02.07.2013, 19:41 Uhr

Diese Entscheidung kommt wohl einem Offenbarungseid der deutschen Regierung gleich; und ... es war nicht anders zu erwarten.

SnowdansFehler

02.07.2013, 19:41 Uhr

Früher im Mittelalter, hat man einen Whistleblower
freudig im gegnerischen Lager begrüßt,
nachdem er augepackt hat, wurde er geköpft.
Was Snowdan übersehen hat, daß die anderen Staaten dasselbe wie die USA machen und nicht besser sind.
Ich schreibe deshalb sein Verhalten seinem puren Geltungsdrang zu.
Asyl ausgerechnet beim Klassengegner zu suchen ist schon
eine Fehleinschätzung, zu der man erstmal kommen muß.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×