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12.07.2013

15:20 Uhr

Snowden trifft Menschenrechtler

Belagerungszustand im Moskauer Flughafen

Seit drei Wochen sitzt Edward Snowden im Flughafen Scheremetjewo fest. Tatsächlich? Die Gerüchte um heimliche Abflüge häufen sich. Doch heute wollen Menschenrechtsaktivisten den gesuchten Whistleblower in Moskau treffen.

Journalisten bedrängen im Moskauer Flughafen die Gäste, mit denen Snowden sprechen will. AFP

Journalisten bedrängen im Moskauer Flughafen die Gäste, mit denen Snowden sprechen will.

MoskauDas geplante Treffen des flüchtigen US-Geheimdienstexperten Edward Snowden mit Menschenrechtlern in einem Moskauer Flughafen ist nach Ansicht Russlands rechtens. Wer sich in der Transitzone eines Airports aufhalte, könne sich dort treffen, mit wem er wolle, sagte Justizminister Alexander Konowalow. Allein die Tatsache der Begegnung im Flughafen Scheremetjewo verstoße weder gegen russische noch gegen internationale Gesetze.

Snowden will sich am Freitagnachmittag mit ausgewählten Menschenrechtlern treffen. Eingeladen zu dem Treffen seien auch Vertreter von Transparency International, Human Rights Watch, sowie von den Vereinten Nationen, hieß es. Bei diesem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht will er über seine Zukunft reden. Und dafür danken, dass Länder wie Venezuela, Bolivien und Nicaragua ihm mutig Asyl angeboten hätten. „Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient“, hieß es in einer Erklärung Snowdens, die Juristen und Menschenrechtler am Freitag samt Einladung zum Gespräch erhielten.

Journalisten sind zu dieser ersten Begegnung von Offiziellen mit Snowden im Terminal F von Moskaus größtem Airport nicht eingeladen. Gleichwohl erinnert die Lage in der Flughafenhalle an einen Belagerungszustand – die Hoffnung der mehr als 200 Reporter: endlich ein Augenzeugenbericht, dass der 30-Jährige tatsächlich hier ist. Denn seit seiner Ankunft aus Hongkong mit einer Aeroflot-Maschine am 23. Juni gilt der US-Bürger ohne gültigen Pass als „Phantom von Moskau“.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Niemand hat ihn bisher gesehen im Transitbereich, in dem es auch Bars, Restaurants und Unterkünfte gibt. Aber Kremlchef Wladimir Putin hat nicht nur einmal bestätigt, dass Snowden sich auf dem Airport aufhalte, ohne die russische Staatsgrenze überschritten zu haben. Immer wieder tauchen daher Gerüchte auf, Snowden sei unterwegs nach Lateinamerika, Venezuela hat dem gesuchten Whistleblower bereits Asyl angeboten. Am Donnerstag sorgte ein Flugzeug, das auf einer ungewöhnlichen Route unterwegs war, für Spekulationen auf einen heimlichen Abflug Snowdens. Der Aeroflot-Flug von Moskau nach Havanna war auf einer Strecke unterwegs, die den US-Luftraum mied.

Offenbar ist der US-Amerikaner Snowden aber immer noch in Moskau. Im Transitbereich kann der wegen Geheimnisverrats von den USA Gejagte leben, solange er will. Das hat Russland immer wieder betont. „Es gibt keine Begrenzungen. Alles hängt nur von der Größe des Geldbeutels ab“, erklärt der Direktor der mächtigen russischen Einwanderungsbehörde, Konstantin Romodanowski. Der einflussreiche Funktionär hat wie zuvor auch Wladimir Lukin, der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, angeregt, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen möge sich um Snowdens Schicksal kümmern. Auch die Vereinten Nationen stehen auf der Liste des Moskauer Treffens.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

12.07.2013, 12:19 Uhr

In Deutschland laest die Bundesregierung die Amerikaner schnueffeln.Kommt die schnueffelei ans Licht, sind alle entsetzt darueber.Was solls es sind doch unsere Freunde die Amerikaner und unter Freunden hat man doch keine Geheimnisse.
Oder etwa doch?
Naja jetzt weis ja jeder bescheid, das er Amerikaner uns aus geschnueffelt hat bis ins private. Aber daraus gelernt haben die Deutschen immer noch nichts. Es geht alles weiter wie bis her in der Digtalen Welt.

kuac

12.07.2013, 12:50 Uhr

@ehrlichgesagt
Was wollen Sie? Frau Merkel und Friedrich haben doch schon sinngemäß gesagt, dass das flächendeckende Ausspionieren von 80 Millionen Deutschen notwendig, gut und alternativlos ist.

Rambo

12.07.2013, 13:13 Uhr

Amerikanische Krimis enden immer mit einem Happy End für den Helden.
1) Mr. Snowden wird mit einem russischen Atom-U-Boot getaucht nach Venezuela gebracht. Venezuela soll ein paar traumhafte Gegenden haben. Dort verliebt er sich in die Frau seines Lebens und beide lieben sich bis ans Ende ihrer Tage.
2) Papst Franziskus 2.0 reaktiviert alte Seilschaften und ermöglicht so Mr. Snowden die Flucht in den Vatikan. Dort verliebt er sich in den Priester seines Lebens und beide lieben sich bis ans Ende ihrer Tage
3) Die deutsche Regierung bedankt sich bei Mr. Snowden für die Aufdeckung des weltweiten Komplotts indem sie Snowden eine neue Identität inclusive neues Gesicht, neue Fingerabdrücke und Genomverschleierung anbietet. Mr. Snowden wird durch eine Gas-Pipiline nach Deutschland geschmuggelt. Dort verliebt er sich in die Frau seines Lebens und beide lieben sich bis ans Ende ihrer Tage.
Ich denke so wird es kommen, alles Gute Mr. Snowden

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