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01.08.2014

15:32 Uhr

Snowden-Vertrauter

Greenwald lässt NSA-Ausschuss abblitzen

Mit den Informationen von Edward Snowden hat US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald die NSA-Spähaffäre in Rollen gebracht hat. Für den NSA-Ausschuss steht er aber nicht zur Verfügung, er kritisiert die deutsche Seite.

Sollte der Bundestag den Mut finden, Snowden persönlich auf deutschem Boden zu befragen, würde auch er selbst seine Entscheidung noch einmal überdenken, schrieb Glenn Greenwald. dpa

Sollte der Bundestag den Mut finden, Snowden persönlich auf deutschem Boden zu befragen, würde auch er selbst seine Entscheidung noch einmal überdenken, schrieb Glenn Greenwald.

BerlinDer US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit den Informationen von Edward Snowden die NSA-Spähaffäre in Rollen gebracht hat, steht nicht als Zeuge für den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Verfügung. Greenwald begründete dies in einem Schreiben an den Ausschuss, das AFP am Freitag vorlag, mit dem Umgang des Gremiums mit Snowden sowie mit mangelndem Aufklärungswillen von deutscher Seite.

Durch die Ablehnung des NSA-Ausschusses, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter anzuhören, zeigten die Parlamentarier, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre ernsthaft aufzuklären. Snowden sei der „Schlüsselzeuge“ in der Affäre, betonte Greenwald. Daher lehne er es ab, an einem „Ritual“ teilzunehmen, das die „Illusion einer Untersuchung“ darstellen solle, aber tatsächliche Aufklärung vermeide. Die deutsche Öffentlichkeit solle mit "leerer Symbolik" beschwichtigt werden.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Sollte der Bundestag den Mut finden, Snowden persönlich auf deutschem Boden zu befragen, würde auch er selbst seine Entscheidung noch einmal überdenken, schrieb Greenwald weiter. Der US-Journalist hatte als erster mit Snowden Kontakt gehabt und verfügt über umfangreiche Datensätze zu den US-Spähaktivitäten.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte in Berlin, die alleinige Verantwortung für die Absage Greenwalds liege bei der großen Koalition. Die Entscheidung des US-Journalisten mit Hinweis auf die Verweigerungshaltung der Bundesregierung sei „bitter, aber durchaus verständlich“. Seine Partei werde auch weiterhin für eine Aussage Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin und eine tatsächliche Aufklärung durch das Parlament kämpfen, betonte von Notz.

Von

afp

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