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02.08.2013

06:59 Uhr

So entscheiden die Richter

Schuldig!

Premiere für Berlusconi: Der prozesserfahrene italienische Ex-Ministerpräsident ist erstmals verurteilt worden. Beppe Grillo erklärt ihn bereits für tot. Berlusconi sieht das ganz anders und wettert gegen die Richter.

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Berlusconi: "Ich bin unschuldig"

Video: Berlusconi: "Ich bin unschuldig"

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RomNun ist es rechtskräftig: Silvio Berlusconi wurde von den Richtern wegen Steuerbetrugs schuldig befunden. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt. Es ist die erste definitive Verurteilung für ihn nach vielen Prozessen.

Zwar muss der 76-Jährige nicht ins Gefängnis. Denn während seiner Regierungszeiten sorgte Italiens Ex-Ministerpräsident nicht nur dafür, dass er selbst wegen seines Alters nicht ins Gefängnis muss. Er hat auch Verjährungsfristen verkürzt, Straftatbestände abgeschafft und Amnestien unterstützt. Drei der vier Jahre werden ihm erlassen. Den Rest kann er etwa in Sozialstunden ableisten.

Noch am selben Tag kritisierte Berlusconi das gegen ihn verhängte Urteil scharf. Der Richterspruch "entbehrt jeder Grundlage", sagte er am Donnerstagabend in einer Videobotschaft. "Ich habe niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt." Er habe im Gegenteil "zum Reichtum des Landes beigetragen". Das Urteil werde ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte" berauben, fuhr der emotional wirkende Politiker fort.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

"Wir müssen weiter kämpfen und Politik machen", sagte Berlusconi und bezeichnete vor allem eine Reform des Justizwesens als dringlich, das ihn verurteilt hatte. Der frühere Ministerpräsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Opfer der italienischen Justiz und ihrer "kommunistischen Richter" dargestellt. Gleichzeitig kündigte er nun eine Wiederbelebung seiner früheren Partei Forza Italia an, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte.

Trotz günstiger Gesetzeslage: Das Urteil könnte bedeuten, dass Berlusconi seine Ämter abgeben muss. Doch der von einer unteren Instanz gegen den Medienunternehmer verhängte Ämterverbot soll nun nach dem Richterspruch erst noch überprüft werden. Das Kassationsgericht gab das Verbot an die Berufungsinstanz zur Neuverhandlung zurück.

Märtyrer in eigener Sache

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Das höchste Gericht des Landes musste nach Tagen der Verhandlung entscheiden, ob es den Schuldspruch der vorherigen Instanzen in dem „Mediaset“-Prozess bestätigt, aufhebt oder Berlusconi freispricht. Am 8. Mai hatte das Mailänder Berufungsgericht Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt und zum Ausschluss aller öffentlicher Ämter für fünf Jahre verurteilt. Es geht um Steuerbetrug im Zusammenhang mit An- und Verkäufen von Filmrechten seines Senders Mediaset.

Vor den Beratungen der Richter hatten die Verteidiger einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert, weil ihr Mandant sich strafrechtlich nichts habe zuschulden kommen lassen. Staatsanwalt Antonello Mura hatte jedoch verlangt, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der „planende Kopf“ in einem systematischen Steuerbetrug gewesen.

Der Angeklagte selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit seinen Vertrauten in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung.

Kommentare (14)

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Rheiner

01.08.2013, 20:35 Uhr

Zitat : Schuldig!

- Scheiß drauf ! Bunga Bunga geht weiter :-)

Account gelöscht!

01.08.2013, 20:36 Uhr

Das Urteil wird Rajoy in Spanien genau beobachten.Nach dem Motto:" Gibste Du Deine Ämter ab- biste dran.".

mcocucci

01.08.2013, 20:41 Uhr

1993-2013 das Ende!

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