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27.05.2013

12:15 Uhr

Solar-Industrie

Deutschland lehnt Strafzölle gegen China ab

ExklusivVon der deutschen Solarindustrie kam der Antrag, Strafzölle gegen China zu prüfen. Nun stellt sich Berlin offiziell gegen entsprechende Vorschläge der EU-Kommission. Doch ist die Haltung der Regierung nicht einheitlich.

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Weg mit den Strafzöllen!

Handelsblatt in 99 Sekunden: Weg mit den Strafzöllen!

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BerlinDie Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solar-Streit jetzt auch offiziell abgelehnt. Beamte von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten die Entscheidung der Regierung der Kommission am Montag offiziell mitgeteilt,  erfuhr das Handelsblatt aus dem Wirtschaftsministerium.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsländern einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die vorläufigen Zölle sollen nach ihren Vorstellungen  bei durchschnittlich 47 Prozent liegen und am 6. Juni in Kraft treten. Zwar werden vor einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsstaaten dazu gehört, doch letztlich entscheidet die Kommission in eigener Verantwortung.

Das deutsche Nein kam dem Vernehmen  nach durch die Intervention  Röslers zustande. Das Bundesumweltministerium hatte für  Enthaltung plädiert, was im  Ergebnis aber in Brüssel als Zustimmung gewertet worden wäre.

Insgesamt haben sich bereits 17 EU-Staaten gegen Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen.   Im Wirtschaftsministerium geht man deshalb davon aus, dass die EU-Kommission angesichts des erheblichen Widerstands die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung beschleunigen werde.

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim Besuch des chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang skeptisch geäußert.Deutschland werde alles daran setzen, dass man nicht in eine Auseinandersetzung gerate, die in gegenseitigen Zollerhebungen ende, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit Li in Berlin. "Davon halten wir nichts." Die Bundesregierung setze sich für intensive Gespräche der EU-Kommission mit China ein.

Gleichwohl deutete Merkel an, dass sie eine vorübergehende Verhängung von Strafzöllen durch die EU für möglich hält. So betonte sie, es dürfe nicht "zu dauerhaften Zöllen" kommen.

Li kritisierte die von der EU-Kommission angedachte Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens. Zugleich warnte er, ein Handelsstreit mit der EU würde nicht nur Arbeitsplätze in China vernichten.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

27.05.2013, 11:56 Uhr

"sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit Li in Berlin. "Davon halten wir nichts"

Frau Murksel, was soll das? "Davon halten WIR nichts"? Wen haben sie gefragt? Das ist die übliche Basta-Politik. Sie treffen einsame Entscheidungen für die jeder Bürger bluten muss. U/nd die Meinung ihres kleinen Schoßhündchens Phipsi interessiert auch niemanden so wirklich'!

Stop-mit-Agrarsubventionen

27.05.2013, 13:23 Uhr

@DagmarK

Ganz offensichtlich sind Ihnen die Zusammenhänge mit der Verhängung von "Strafzöllen" für Komponenten/Produkte aus der Solarindustrie fremd.

Die Verhängung von Strafzöllen erfolgt durch massives Einwirken entsprechender Lobbyverbände in Brüssel. Dies hat in der Regel zur Folge, dass sich Produkte auf heimischen Märkten erheblich für den Endverbraucher, aber auch ganze Industriezweige, die Komponenten zur Weiterverarbeitung zukaufen müssen, verteuern.

Insofern hat Merkel durchaus Recht, wenn Sie sagt, dass WIR davon nichts halten!

Oder zahlen Sie im Supermarkt auch lieber für Produkte aus der Landwirtschaft gerne mehr, weil diese mit 420 Mrd. Euro durch Sie und mich subventioniert werden.

Ein Bauernhof mit mit 250ha bewirtschafteter Nutzfläche erhält ca. 100.000 Euro Subventionen pro Jahr. dafür muss er nicht mal einen Grashalm anbauen.

Von diesem Geld hätten Sie fünf Onlineshops eröffnen können! Statt dessen sind Sie leer ausgegangen.

Subventionen, Abschottung und Strafzölle verhindern einen gesunden Wettbewerb. Wird ruinöser Wettbewerb betrieben, bereinigt (entsorgt) sich der Markt mittelfristig von solchen Industriezweigen von allein.

Wolf

27.05.2013, 13:31 Uhr

Da wird ja hoffentlich die europäische Kompetenz nicht in Frage gestellt. Die USA kamen zu dem Ergebnis des unlauteren Verhaltens , die EU auch, doch die Wendehalspolitik sieht da anderes vor. Eigensinniges deutsches Export Gehabe- wundervoll kurzfristig gedacht. Glaubt denn allen Ernstes irgendjemand das da noch auf Augenhöhe verhandelt wird? Bei Fehlverhalten muss man eben rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten. Wird dies unterlassen oder zu spät angegangen ist ein Scheitern jeder Partnerschaft vorprogrammiert. Ehrlichkeit ist der Kit jeder Beziehung.Hinterlist und Schleichertum sind zum Scheitern verurteilt.

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