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05.06.2013

11:24 Uhr

Solar-Strafzölle

China antwortet mit neuen Dumping-Ermittlungen

Mit Strafzöllen auf Solarprodukte hat die EU China verärgert. Die Regierung in Peking verurteilt die Zölle und holt zum Gegenschlag aus: mit einem neuen Anti-Dumping-Verfahren gegen Wein aus der EU.

Strafzoll auf chinesische Solarmodule

"Wir sollten auf Verhandlungen setzen"

Strafzoll auf chinesische Solarmodule: "Wir sollten auf Verhandlungen setzen"

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Peking/BerlinDer Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union schaukelt sich weiter hoch. Chinas Handelsministerium gab am Mittwoch Dumping-Ermittlungen gegen Weine aus der EU bekannt und verurteilte zugleich die von Brüssel verhängten, vorläufigen Strafzölle gegen Solarprodukte aus China. „Die chinesische Regierung hat bereits Ermittlungen gegen Dumping und gegen Subventionen von Wein aus der EU unternommen“, schrieb das Ministerium in einer Mitteilung zu den EU-Strafzöllen auf seiner Internetseite. Details wurden nicht genannt.

Nach Zahlen der Zollverwaltung importierte China im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos.

Die Strafzölle auf Billigimporte aus China sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen. 25.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr, begründete die EU-Kommission ihren Schritt.

Die Strafmaßnahmen sind wegen des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer EU-Staaten politisch äußerst umstritten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die vorläufigen Strafzölle für falsch. Er bezeichnet sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ als „schweren Fehler“. Es gebe nach wie vor die Chance, sich in Verhandlungen über faire Rahmenbedingungen für die Solarwirtschaft zu verständigen. „Deutschland hat immer deutlich gemacht, .. dass wir auf Dialog setzen und nicht auf Konfrontation.“ Das Ziel müsse es sein, „einen Handelskrieg, der weitaus mehr Branchen umfassen würde als nur die Photovoltaikbranche, auf alle Fälle zu verhindern“, sagte Rösler.

Kommentare (3)

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fenfir

05.06.2013, 12:14 Uhr

Deutschland Exportiert mit Harz4 Löhnen.
Das ist auch eine Fragwürdige Masnahme.
Wir haben den Chinesen die Maschinen für die
Produktion der Module verkauft.
Was dachten die Wirtschaft hier was die Chinesen
damit machen?
Durch die von den Chinesen unter Herstellungskosten verkauften Module gehen hier die Hersteller Pleite, gleichzeitig werden mehr
Solaranlagen aufgebaut und die Erzeugerkosten
für Solarstrom sinken. Wir haben hier "Sauberen"
Strom, und ersparen uns die Umwelt kosten dafür.
Den Umweltschaden haben die Chinesen und sie Senken hier unsere Erzeuger Kosten. Wenn man alle Kosten mal zusammen Rechnet und nicht nur die Schöngerechneten je nach Interessengruppe,
dann sollten wir bei dem Spiel am ende Profit durch das Dumping machen


WFriedrich

05.06.2013, 12:47 Uhr

Zitat: "EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt seinen Kurs mit den Worten: 'Ich mache meinen Job'.“

De Gucht hat seinem Statement wohlweislich kein Adjektiv hinzugefügt, weil er die Sorgen deutscher und anderer EU-Exportnationen und die Bedrohungen für die Arbeitsmärkte nicht berücksichtigt hat. Eine Lösung auf dem Verhandlungsweg (die u.a. Deutschland in tiefer Sorge um den Arbeitsmarkt empfahl), ist schwierig geworden, nachdem die Brüsseler Herrscher lt. Indiskretion 'mit vorgehaltener Pistole' verhandeln wollen. Vernunft sieht anders aus; sie würde alle Interesse der Wirtschaft und gefährdeten Exportarbeitsplätze abwägen. Die EU-Herrschaft hat unsere nationale Wirtschaftspolitik längst entmachtet, so dass dort unsere vitalen staatlichen Interessen kaum noch verteidigt werden können. Unvernunft könnte gemessen werden in der Maßeinheit: de Gucht.

Account gelöscht!

05.06.2013, 18:30 Uhr

Ist denn den Chinesischen Weinbauern durch den Import von subventionierten Wein aus der EU ein Schaden entstanden? Hat darunter evtl. der Absatz von Reiswein und anderen in China produzierten alkoholischen Getränken darunter gelitten?

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