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04.06.2013

16:41 Uhr

Solarindustrie

Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

Gegen den Widerstand Deutschlands geht die EU-Kommission gegen China vor: Zunächst soll ein geringer Strafzoll auf Solarmodule erhoben werden, der schrittweise steigt. Brüssel spricht von einer „geladenen Pistole“.

China flutet den Weltmarkt mit preiswerten Solarmodulen. Ein Markt in Pakistan. dpa

China flutet den Weltmarkt mit preiswerten Solarmodulen. Ein Markt in Pakistan.

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission hat vorläufige Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängt. Die Zölle sollten in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Damit sind die zwischen Brüssel, Peking und Berlin höchst umstrittenen Zölle zunächst erheblich niedriger als in den vergangenen Wochen in Brüssel diskutiert - sollen aber steigen, wenn Peking nicht einlenkt.

"Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole", verlautete im Vorfeld aus EU-Kreisen. Bisher waren Zölle von durchschnittlich 47 Prozent im Gespräch gewesen.

Unmittelbar vor der Brüsseler Entscheidung hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Kommission scharf vor einer Einführung solcher Schutzzölle gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab", sagte Rösler. "Wir halten diesen Schritt für einen schweren Fehler", unterstrich er.

Rösler mahnte dazu, einen tiefgreifenden Handelskonflikt mit China zu vermeiden. "Gegenseitige Drohungen sind hier fehl am Platz", warnte er. Eine klare Mehrheit der EU-Staaten habe sich zudem gegen Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China im Solarbereich ausgesprochen. "Das ist ein klares politisches Zeichen, das die EU-Kommission nicht ignorieren darf." Die Kommission müsse vielmehr eine Verhandlungslösung mit China beschleunigen.

Das EU-Dumpingverfahren zu Solarmodulen

Worum geht es?

Die EU-Kommission untersucht seit vergangenem Jahr, ob Solarmodule aus China in Europa zu billig sind. Der Verdacht lautet auf Dumping, das heißt, die Waren werden womöglich unter ihrem eigentlichen Marktwert angeboten, um Wettbewerber auszustechen. Als Gegenmaßnahme sieht das Recht Extrazölle auf die chinesischen Importe vor, um die europäische Industrie zu schützen.

Was hält Deutschland von Strafzöllen?

Nichts. Darin sind sich Bundesregierung und führende Oppositionspolitiker einig. Sie fürchten, dass sich der Streit um die Solarmodule zu einem Handelskonflikt hochschaukeln könnte, unter dem auch andere Branchen leiden. Anzeichen gibt es: Erst am Freitag startete Peking eine Antidumping-Untersuchung gegen Einfuhren von Chemieprodukten aus Europa. Berlin plädiert für eine Verhandlungslösung - wie dem Vernehmen nach die Mehrzahl der EU-Regierungen.

Was will die EU-Kommission?

Sie verweist auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen von Handelskommissar Karel De Gucht, sondern beruhten "auf harten Fakten", stellte ein Sprecher klar. Die Kommission sei sich "des Druckes von Seiten Chinas" bewusst. Sie pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Nichtsdestoweniger hat De Gucht wiederholt Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

Was will die Wirtschaft?

Sie ist gespalten. Die in der Allianz EU Pro Sun vereinten europäischen Solarhersteller haben den Fall ins Rollen gebracht und wollen die Zölle. Das Dumping aus China gefährde 30.000 Jobs in der Branche. Wenn die Chinesen sich durchsetzen und am Ende keine Konkurrenz mehr haben, könnten sie zudem kräftige Preise diktieren, warnt EU Pro Sun.

Gegen die Zölle ist die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE). Ihr zufolge würden gerade die Zölle Arbeitsplätze kosten. Bei AFASE sind Firmen vertreten, die von billigen chinesischen Teilen profitieren, weil sie sie weiterverarbeiten oder installieren. Ohne preisgünstige Solaranlagen leide letztlich auch die Umwelt, macht AFASE geltend und bekommt dabei Rückenwind vom Umweltverband WWF.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält es für durchaus möglich, dass die Kommission mit Zöllen ernst macht. Außenhandelsexperte Ilja Nothnagel warnt aber: "Man darf keinen Handelskrieg vom Zaun brechen."

Kann der Streit über die Wirtschaft hinaus Schaden anrichten?

Ja, sagt Gudrun Wacker, Asien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Wenn die politische Atmosphäre sich dadurch verschlechtert, kann es sein, dass China auch in anderen Bereichen nicht willens ist, große Kooperationsbereitschaft zu zeigen." China hänge allerdings wirtschaftlich ebenso von Europa ab wie umgekehrt. Auf jeden Fall sei die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union schlecht für deren Bild nach außen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Denkbar ist, dass die Kommission die vorläufigen Zölle verhängt - und dann schnell mit den Chinesen eine Verhandlungslösung anstrebt, sodass es nicht zu dauerhaften Zöllen kommt. "Das wäre die gesichtswahrendste Lösung für alle", meint Asien-Expertin Wacker. Am Dienstag sah es so aus, als ob die Kommission genau diesen Weg einschlägt. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die Kommission die Zölle verhängen wolle, zugleich hieß es: "Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole."

Dem Vernehmen nach will die Kommission dabei zumindest nicht sofort so hohe Zölle verhängen wie vorgesehen; bisher waren Zölle von durchschnittlich 47 Prozent im Gespräch, jetzt sollen sie zunächst unter 25 Prozent liegen.

Wie die Bundesregierung lehnt auch die Mehrheit der 27 EU-Mitglieder die Strafzölle ab, doch der von der Bundesregierung angeführte Protest bleibt vorerst wirkungslos. Die EU-Kommission kann alleine über die Verhängung von Strafzöllen beschließen, die dann zunächst für sechs Monate gelten. Erst dann wird ihre Wirkung geprüft - und dann kommen die EU-Mitgliedsstaaten ins Spiel.

Die EU-Kommission pocht auf ihre Rolle als Hüterin des EU-Rechts. Dumpingverfahren seien keine Willkürentscheidungen von Handelskommissar Karel De Gucht, sondern beruhten "auf harten Fakten", stellte ein Sprecher klar.

Die Kommission sei sich "des Druckes von Seiten Chinas" bewusst. Sie pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Nichtsdestoweniger hat De Gucht wiederholt Verhandlungsbereitschaft signalisiert - wenn China ernsthafte Vorschläge macht.

Kommentare (24)

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Eurotiker

04.06.2013, 13:34 Uhr

Wem schadet wohl ein Handelskrieg mit China am meisten?
Antwort: Deutschland
Wenn die Subventionen für die Solarindustrie, welche alle Verbraucher über den Strompreis bezahlen müssen, gestrichen würden, wäre die Solarbranche in D mit einem Schlag Pleite.
Wir werfen den Chinesen unlauteren Wettbewerb vor? Mit Verlaub, mit welchem Recht?

HofmannM

04.06.2013, 13:46 Uhr

Mit dieser "geladenen Pistole" schießen die Euro-Brükraten dem europäischen Volk voll ins Knie!
Europa wird durch diese ökologisch-sozialistische Denkweise einer industrievernichtenden und wirtschaftfremden Ideologie das gesamte EURO-Volk in eine neue Mangelwirtschaft diktieren. Eine Mangelgeselschaft auf Basis des Kommunismus und sozialen Träumerein werden diese Eurobürokraten aus einer freiheits liebenden und wirtschaft strebsamen EURAPA-Bürgergesellschaft formen.
Macht endlich Schluss mit diesen wohlstandsvernichtenden ökosozialistischen Gedankengut. Bevor sich das europäische Volk in einer neuen Mangelgesellschaft ala DDR wieder findet!!! Danke!
Die Energiewende auf Basis eine grünsozialistischen EEG = WOHLSTANDSVERNICHTUNG FÜR ALLE BÜRGER EUROPAS!!!

HCC

04.06.2013, 14:03 Uhr

Das ist so nicht richtig. Vom deutschen Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) profitieren die deutschen wie auch die chinesischen Photovoltaikproduzenten. Wenn Sie eine Anlage auf ihr Dach bauen erhalten Sie ja Förderung unabhängig davon, ob Sie sich für chinesische oder deutsche Module entscheiden.

Was stimmt ist, dass auch deutsche PV-Produzenten Fördergelder erhielten als sie ihre Fabriken (v.a.) in den neuen Bundesländern aufbauten. Allerdings vermutlich nicht in gleichem Maße wie die chinesischen Wettbewerber.

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