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27.07.2013

15:56 Uhr

Solarstreit

Europäische Union und China einigen sich

Europäer und Chinesen atmen auf: Den Streit über europäische Strafzölle auf chinesische Solarimporte haben sie in letzter Sekunde beigelegt. Massive Kritik daran kommt ausgerechnet von den europäischen Solarunternehmen.

Arbeiter verpacken in einer chinesischen Solarfabrik in Baoding ein Panel: China und die EU haben ihren Streit um Strafzölle auf chinesische Solarprodukte beigelegt. dpa

Arbeiter verpacken in einer chinesischen Solarfabrik in Baoding ein Panel: China und die EU haben ihren Streit um Strafzölle auf chinesische Solarprodukte beigelegt.

Peking/BrüsselNach einem wochenlangen Tauziehen einigten sich China und die Europäische Union auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel schriftlich mitteilte. Auch eine Mengenbegrenzung soll es geben. De Gucht sprach von einer „freundschaftlichen Lösung“.

Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

Chinesische Firmen, die sich auf diese Bedingungen einlassen, müssen keine Strafzölle fürchten. Für alle anderen gelten ab dem 6. August Strafzölle in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent, wie EU-Handelskommissar De Gucht am 6. Juni erklärt hatte. Etwa 90 Firmen dürften sich laut EU-Kommission beteiligen, das entspreche 60 Prozent der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Solarstreit: Fragen und Antworten

Warum waren die Strafzölle in der EU so umstritten?

Ein Teil der europäischen Solarbranche hatte sich über die billige Konkurrenz aus China beschwert und vor Arbeitsplatzverlust gewarnt - aber nicht alle. So gibt es auch deutsche Firmen, die vom chinesischen Solarboom profitieren - so etwa Maschinenbauer, Zulieferer und Hersteller von Komponenten. Auch wurde ein Handelskrieg befürchtet, der andere Branchen in Mitleidenschaft gezogen hätte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich immer für eine Verhandlungslösung eingesetzt.

Was wurde China vorgeworfen?

Die EU-Kommission hielt China Dumping vor, also den Verkauf von Solarpaneelen deutlich unter ihrem Wert. Meist sind besonders günstige Preise nur durch finanzielle Hilfen staatlicher oder lokaler Stellen möglich. Die Behörde sah die heimische Industrie durch die Billigkonkurrenz in Gefahr. Gegen Dumping kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen. Die Brancheninitiative EU ProSun hatte sich in Brüssel über das Vorgehen der chinesischen Unternehmen beschwert.

Worauf haben sich die EU und China geeinigt?

Die EU und China haben einen Mindestpreis von 56 Cent pro Watt für Solarimporte nach Europa vereinbart. Zudem soll die Menge der Einfuhren gedeckelt werden - gemessen an der Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

Sind alle chinesischen Unternehmen betroffen?

Der Kompromiss ist ein freiwilliges Angebot an die chinesischen Solarhersteller: Wenn sie sich darauf einlassen, werden sie vom geplanten schmerzhaften Anstieg der europäischen Strafzölle verschont. Etwa 90 Firmen wollen nach Angaben der EU-Kommission teilnehmen. Das mache 60 Prozent der europäischen Solarpaneele-Leistung aus. Die chinesischen Einfuhren machten 2011/12 über 80 Prozent des Marktes in der EU aus.

Für unkooperative Unternehmen werden ab dem 6. August 37,2 bis 67,9 Prozent Strafzoll fällig, hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Juni erklärt. Die EU-Kommission muss die Einigung noch formell beschließen. Dies wird nach Beratungen mit den EU-Staaten in den nächsten zehn Tagen erwartet.

Waren die EU-Vorwürfe gegen China berechtigt?

In einer Studie kamen die Forscher Usha Haley und George Haley von der West Virginia Universität und der Universität New Haven zu dem Schluss, dass Chinas Solarbranche nur dank massiver staatlicher Unterstützung so groß geworden sei. Seit 2008 hat sich die Branche verzehnfacht. Wegen des jüngsten Rückgangs der Unterstützung, der Überkapazitäten und des Preisverfalls droht vielen chinesischen Herstellern aber jetzt auch die Pleite.

Sind jetzt alle Handelsstreitigkeiten der EU mit China beseitigt?

Nein. China hatte seinerseits Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet, was als Vergeltungsaktion angesehen wurde. Peking argumentierte, wegen der europäischen Subventionen für Weinbauern könne europäischer Wein in China besonders billig auf den Markt gebracht werden. Auch ermittelt China bei Importen legierter Stahlrohre und spezieller Chemieprodukte.

Der Kompromiss zeige die „pragmatische und flexible Haltung beider Seiten“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Shen Dayang, am Samstag in Peking. Die Einigung fördere „offene, kooperative, stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU“, zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Empört reagierte die Brancheninitiative EU ProSun. Präsident Milan Nitzschke, nannte den Kompromiss rechtswidrig und einen „Skandal“, gegen den europäische Solarunternehmen vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg vorgehen wollten. „Die EU-Kommission ist China so weit entgegengekommen, dass sie den Boden des europäischen Handelsrechts verlassen hat“, sagte Nitzschke am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Er warf der EU vor, sie habe sich von China erpressen und vorführen lassen.

Er erwarte durch den Kompromiss keine Linderung der Schädigung der europäischen und deutschen Solarindustrie. Die jetzt festgelegten Preise liegen aus seiner Sicht weiterhin auf Dumpingpreisniveau. „Wir gehen davon aus, dass das Verhandlungsergebnis daher binnen kurzer Frist wieder korrigiert werden muss“, so Nitzschke. Die Initiative EU ProSun, die 40 Solarunternehmen in Europa vertritt, hatte vor einem Jahr Dumpingbeschwerde in Brüssel eingelegt und so den Streit angestoßen.

Angesichts der Billigkonkurrenz aus China seien 25.000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche in akuter Gefahr, hatte die EU-Kommission die Strafzölle begründet. Als die EU Anfang Juni dann vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängte, verschärfte auch Peking prompt die Gangart.

Kommentare (21)

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Blub

27.07.2013, 11:24 Uhr

Und wieder haben die Neoliberalen absolut nichts aus der Geschichte gelernt. Eine industrielle Revolution, die IT-Revolution, die Vormachtstellung GBs, später Deutschlands, dann der USA in der Wirtschaftswelt, gäbe es ohne Protektionismus gar nicht.
Toll, die nächste Pleite erreicht dann Solarworld, wieder ein paar tausend Arbeitsplätze vernichtet, und das von der Partei, die angeblich für Arbeitsplätze kämpft..
Aber Vorsicht, dann belegen die Chinesen uns mit Importzöllen..na und? Es gibt 19X Staaten auf der Erde, Diversifikation nennt man das in der Finanzwelt..
Aber halt, vielleicht ist das ja sogar gewollt. Wir geben unsere Solartechnik auf, verkaufen Sie an die Chinesen damit von unseren Patenten (siehe Q-Cells) später fett absahnen, und wir können unsere Autos absetzen..
Der Dumme ist wieder der Steuerzahler und der Kleinaktionär

ExitNuclearNow

27.07.2013, 12:01 Uhr

Nunja, wenn masslose Firmenchefs einer Solarfirma, der selbst sein Imperium auf Fertigung in China aufgebaut hat und erst dann, als er selbst eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen hat mit Fertigungsstandorten in Korea, USA, und Bonn nach grosskotzigen Übernahmeangeboten an Opel den Boden der Realität verliert, dann müssen wir als deutsche Steuerzahlen den wohl retten auch wenn er nicht zu retten ist. Die Solar(e) World gehört allen und nicht nur einem, Sonnenstrom muss eine günstige Alternative sein und aus den ewigen Zuschüssen, Subventionen, und jetzt auch noch Protektionismus raus.
Diese Lösung ist nun kommunistischer als die jedes kommunistischen Landes.

Solaexodus

27.07.2013, 12:08 Uhr

Der Kompromiss bedeutet das entgültige Ende von Sonnenstrom in Spanien und Frankfreich. Unter diesen Randbedingungen ist Sonnenstrom nicht mehr finanzierbar, dazu hätte es Preise rund um 450 € / kWp gebraucht.

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