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18.11.2015

10:49 Uhr

Soldaten für Frankreich?

„Die EU ist kein Golfclub“

VonHeike Anger

Völkerrechtler halten Frankreichs militärisches Beistandsgesuch an die EU für eine kluge politische Reaktion nach den Terroranschlägen von Paris. Doch die rechtliche Grundlage finden sie fragwürdig.

Am Eifelturm in Paris ist Militär präsent. AFP

Überwachung

Am Eifelturm in Paris ist Militär präsent.

BerlinNoch nie in der EU-Geschichte ist es vorgekommen, dass ein europäisches Land von den anderen Mitgliedstaaten militärischen Beistand angefordert hat. Doch nun bat der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag als Reaktion auf die Anschläge von Paris mit mindestens 129 Toten und 350 Verletzten seine EU-Kollegen, „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu leisten.

„Tatsächlich handelt es sich um eine kluge politische Reaktion der Franzosen“, meint Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld. „Hier wird signalisiert, dass die EU – auch in der Flüchtlingsfrage – kein Golfclub ist, bei dem jeder mitmachen kann, aber ohne Verpflichtungen.“ Praktisch bleibe Frankreichs offizielle Bitte um Beistand an die EU-Partner zunächst folgenlos. „Es wird einen Ratsbeschluss geben. Dass dies jedoch auf eine militärische Unterstützung der anderen europäischen Staaten bei den französischen Militäreinsätzen gegen den IS hinausläuft, ist nicht gesagt“, erklärt Völkerrechtler Mayer. Die Länder könnten Art und Umfang ihres Beistands bilateral regeln.

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

Tatsächlich prüft Deutschland derzeit, ob die Bundeswehr Frankreich etwa beim militärischen Engagement gegen Islamisten im westafrikanischen Mali entlasten könnte. Diese Region liegt rund 5.000 Kilometer von den IS-Gebieten im Mittleren Osten entfernt. Der Einsatz von deutschen Bodentruppen gegen den IS scheint bislang eher unwahrscheinlich.

Frankreich beruft sich auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages. Dort heißt es „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“ Zugleich bleibt die Nato das Fundament der kollektiven Verteidigung.

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