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05.10.2016

20:38 Uhr

Soldaten in der Türkei

Nach dem Incirlik-Besuch sind viele Fragen offen

Bundestagsabgeordnete haben am Mittwoch die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik besucht: Zwar sei durch den Besuch das Eis gebrochen worden – befriedigende Antworten auf drängende Fragen gab es aber nicht.

Eine Transall der deutschen Luftwaffe startet mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages zum Flug nach Incirlik. dpa

Delegationsreise des Verteidigungsausschusses in die Türkei

Eine Transall der deutschen Luftwaffe startet mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages zum Flug nach Incirlik.

Incirlik Der Empfang für die Reisegruppe aus Deutschland auf dem Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik hätte eindrucksvoller kaum sein können. Als die Delegation des Bundestags am Mittwochmittag um fünf nach Zwölf aus einem Militärtransporter vom Typ „Transall“ über die Laderampe aufs Flugfeld steigt, landen ein paar hundert Meter weiter zwei „Tornado“-Aufklärungsjets, die gerade von einem Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückkehren.

Guter Anschauungsunterricht für die sieben Abgeordneten, die sich in Incirlik ein Bild von einem Einsatz machen wollen, über dessen Verlängerung sie im Dezember entscheiden werden. Eigentlich sind solche Besuche Routine für den Verteidigungsausschuss des Bundestags. Dieser Besuch ist aber alles andere als das. Er soll der Schlusspunkt unter einem diplomatischen Drama sein, das seit Anfang Juni anhält.

Damals hat der Bundestag eine Resolution beschlossen, in denen die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt werden. Die meisten Türken empfinden das als Beleidigung. Die türkische Regierung zog Konsequenzen und genehmigte keine Besuche deutscher Abgeordneter in Incirlik mehr. Erst ein Einlenken der Bundesregierung brachte die Wende in dem Streit: Sie erklärte die Resolution für rechtlich nicht bindend.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Jetzt sind die Abgeordneten da, in Incirlik. Ein Mittagessen mit etwa 50 deutschen Soldaten steht auf dem Programm. Sie berichten von guter Zusammenarbeit mit ihren türkischen und amerikanischen Kameraden. „Die Chemie stimmt“, sagt Delegationsleiter Karl Lamers von der CDU anschließend. Praktisch scheint es keine Probleme zu geben im Kampf gegen den IS. So weit, so gut.

Es geht bei dem Besuch aber nicht in erster Linie um das Militärische. Den türkischen Brigadegeneral Ismail Günaydin, vierter Kommandeur der Luftwaffenbasis seit dem Putschversuch im Juni, fragen die Abgeordneten, ob sie jetzt dauerhaft freien Zugang zu den Soldaten haben können. Das ist keine Frage für einen General. Günaydin verweist auf Ankara, wo die Abgeordneten gerade herkommen.

Aber auch in der türkischen Hauptstadt gibt es keine befriedigende Antwort. Einzige Gesprächspartner dort sind Vertreter des türkischen Verteidigungsausschusses. Deren Vorsitzender Yusuf Beyazit zeigt sich bemüht, die verbindenden Elemente im deutsch-türkischen Verhältnis herauszustellen: Der Tourismus, die Wirtschaft und die Millionen Deutschen mit türkischen Wurzeln.

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