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03.08.2012

14:54 Uhr

Soldateneinsatz

Russland schickt doch keine Kriegsschiffe nach Syrien

Verwirrung um drei russische Kriegsschiffe: Zunächst hieß es, man werde die Schiffe in eine Hafenstadt Syriens schicken. Schnell folgte ein Dementi aus dem Verteidigungsministerium.

Eine Demonstration in Syrien: Immer mehr Syrer flüchten. Reuters

Eine Demonstration in Syrien: Immer mehr Syrer flüchten.

MoskauDas russische Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge Berichte zurückgewiesen, wonach es die Entsendung von Kriegsschiffen in die syrische Hafenstadt Tartus plant. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria am Freitag. Mehrere russische Agenturen hatten unter Berufung auf Militärkreise berichtet, dass drei große russische Landungsboote mit Marine-Infanteristen an Bord auf dem Weg nach Tartus seien. Dort unterhält Russland einen Marine-Stützpunkt, der vor allem der Versorgung und Wartung seiner Kriegsschiffe in der Mittelmeerregion dient. Er ist der letzte Marinestützpunkt Russlands außerhalb der früheren Sowjetrepubliken.

Zuvor war berichtet worden, dass Russland drei große Landungsboote in die Hafenstadt Tartus entsenden werde. Als Quelle wurden Militärkreise genannt. Jedes der Kriegsschiffe habe bis zu 120 Marineinfanteristen an Bord, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Freitag unter Berufung auf den Generalstab. Unklar war zunächst der Hintergrund der Aktion. Russland hatte aber erklärt, es werde Soldaten nach Syrien entsenden, sollte dies für den Schutz von Landsleuten oder zum Abzug von Material von dem Stützpunkt nötig werden.

Getrieben von der Angst vor den Kämpfen und Gewaltakten von Regierungssoldaten und Rebellen ergreifen immer mehr Syrer die Flucht. Mehr als die Hälfte von ihnen sind nach Angaben des Hilfsorganisation Unicef Kinder.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Die weitere Entwicklung im Syrien-Konflikt ist nach dem Rücktritt des internationalen Vermittlers Kofi Annan völlig unklar. Nach Einschätzung des französischen UN-Botschafters Gerard Araud wird der Sicherheitsrat höchstwahrscheinlich das Mandat der Beobachter der Vereinten Nationen (UN) in Syrien nicht erneuern. "Ich glaube, die Mission wird am 19. August erlöschen", sagte Araud. In dem Falle müssten die Beobachter Syrien verlassen. Dagegen sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, sein Land werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängen, den Beobachtereinsatz fortzusetzen.

Syrien-Konflikt: UN will neuen Syrien-Vermittler

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Die Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien stecken in der Sackgasse.

Annan hatte bei der Erklärung seines Rückzugs vor allem den UN-Sicherheitsrat kritisiert, der in der Syrien-Frage weitgehend gelähmt ist. Russland und China haben dort immer wieder Resolutionen gegen Syrien blockiert. Sie sehen in den Forderungen der westlichen Staaten nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Außerdem verlangen sie, dass auf alle Konfliktparteien gleichermaßen Druck ausgeübt werden sollte.

Drei Szenarien zur künftigen US-Strategie in Syrien

Szenario 1: Präsident Assad lenkt ein

Das wird Washington als sehr unwahrscheinlich angesehen. Denn der syrische Staatschef geht seit über einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, trotz Sanktionen und diplomatischen Drucks. Gegen einen freiwilligen Rückzug von Assad und seinen Gefolgsleuten spricht auch, dass diese sich wegen ihrer Verbrechen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen müssten. Außerdem hält Russland nach wie vor die Hand über Damaskus.

Einziger, wenn auch vager Hoffnungsschimmer: Die „jemenitische Variante“. Obama will nach Informationen der „New York Times“ in Syrien einen politischen Übergang wie im Jemen erreichen. Der Plan sehe vor, dass zumindest zeitweise „Überreste“ des Assad-Regimes an der Macht bleiben könnten. Obama wolle den Plan demnächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereden.

Szenario 2: Der Druck des Sicherheitsrates führt zu einer Lösung

Auch dies wird in Washington als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Bisher hatten Sanktionen keine durchschlagende Wirkung. Russland und China sperren sich weiterhin gegen schärfere Maßnahmen.

Szenario 3: Die Gewalt breitet sich weiter aus

Diese Möglichkeit ist die schlimmste und leider momentan auch die wahrscheinlichste. Wenn die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt, werde laut der US-Botschafterin Susan Rice den Mitgliedern des Sicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrigbleiben, als zu überlegen, ob sie bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, außerhalb des Uno-Friedensplans von Kofi Annan und ohne die Führung des Rates. Ein militärisches Eingreifen lehnt US-Präsident Barack Obama bisher strikt ab.

Der Iran hat hingegen den Westen und arabische Staaten für das Scheitern Annans verantwortlich gemacht. "Der Westen und einige Länder der Region waren gegen einen Erfolg Annans, weil dieser die Durchsetzung ihrer eigenen Ziele verhindert hätte", zitierte die Nachrichtenagentur Irna den Außenminister Ali Akbar Salehi. Annan hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Iran in die Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts einzubeziehen. Dies wurde vom Westen jedoch abgelehnt.

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