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22.03.2012

17:44 Uhr

Somalia

EU will Piraten auch an Land bekämpfen

Die Bundesregierung hat einer Ausweitung des Mandats für die Atalanta-Mission zugestimmt. In Zukunft sollen Soldaten auch Schiffe und die Infrastruktur der somalischen Piraten angreifen dürfen.

Deutsche Marine-Soldaten bei einem Demonstrationseinsatz. dpa

Deutsche Marine-Soldaten bei einem Demonstrationseinsatz.

BrüsselDie EU verschärft ihren Kampf gegen Piraten mit Angriffen auf deren Schiffe, Munitions- oder Treibstoffdepots an Land. Die Verteidigungsminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich darauf, dass die Logistik der Seeräuber am Strand von Somalia zerstört werden kann. Für das erweiterte Mandat für die Mission Atalanta habe es „breiten Konsens“ gegeben, den auch er „nicht gestört“ habe, sagte der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt in Brüssel.

Den formellen Beschluss sollen die EU-Außenminister am Freitag treffen. Eine Diskussion sei aber nicht mehr vorgesehen, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Bevor die ersten Hubschrauber Raketen auf Schnellboote oder Munitionslager abfeuern, sind indes noch Hürden zu nehmen: Zum einen muss der Bundestag zustimmen, was laut Schmidt „zeitnah“ erfolgen könnte. Allerdings will die SPD ablehnen, wie ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Darüber hinaus müssen auch die Einsatzregeln noch definiert werden. Bis zum Donnerstag stand auch noch nicht fest, bis wie weit ins Land hinein Angriffe erlaubt werden sollen.

Zwtl: „Überzeugendes Argument“ Berlin stand dem Wunsch der Atalanta-Kommandeure, die Piraten an Land zu bekämpfen, zunächst skeptisch gegenüber. Schließlich wirft der Einsatz viele Fragen auf: Wie soll etwa ausgeschlossen werden, dass bei Luftschlägen gegen Schiffe Personen, womöglich Kinder verletzt oder getötet werden? Oder was können Raketen auf den Strand bringen, wenn die Piraten ihre Munition oder ihre leichten Boote ein Stück ins Landesinnere verlegen?

Eine Ausdehnung über den Ufersaum hinaus werde Deutschland nicht akzeptieren, sagte Staatssekretär Schmidt. „Es kann sich nur um begrenzte Aktionen handeln. Richtige Landaktionen, das wollen wir nicht.“ Grundsätzlich sperren will sich Deutschland aber auch nicht. Denn dass für den Kampf gegen die Seeräuber deren Schiffe unschädlich gemacht werden müssten, sei „ein überzeugendes Argument“. Spanien überwand seine ursprünglichen Bedenken und ist dem Vernehmen nach nun ebenfalls an Bord.

Zwtl: Atalanta 2.0 Ziele am Strand kann die EU aber auch nur dann angreifen, wenn die schwache Regierung einverstanden ist. Eine konkrete Anfrage aus Mogadischu gibt es noch nicht. Immerhin seien die politisch Verantwortlichen auch nicht gegen die Pläne, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Durch die Ausweitung des Mandates auf Bodenziele würde Atalanta einen neuen Charakter erhalten. Gestartet war der Einsatz vor dreieinhalb Jahren: Damals löste Atalanta die Nato-Mission Allied Provider ab, um die Seeräuber am Horn von Afrika und im Golf von Aden an Angriffen auf Handelsschiffe zu hindern. Mit Erfolg. Im vergangenen Jahr sind die Übergriffe nach EU-Angaben weiter zurückgegangen. Deutschland ist an Atalanta mit zwei Schiffen beteiligt, der Fregatte „Lübeck“ und dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“.

Von

dapd

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