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18.05.2017

13:03 Uhr

Sonderermittler Robert Mueller

Dieser Mann kann Trump gefährlich werden

VonTorsten Riecke, Nils Rüdel

Er war FBI-Chef, Mafiajäger und wirkte bei der Aufklärung des VW-Skandals mit: Mit Robert Mueller hat die US-Regierung einen erfahrenen Juristen zum Sonderermittler in der „Russland-Connection“ berufen. Ein Porträt.

Trump-Russland-Affäre

Dieser Mann soll Trump auf die Schliche kommen

Trump-Russland-Affäre: Dieser Mann soll Trump auf die Schliche kommen

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Berlin, DüsseldorfDie Ankündigung war kurz und nüchtern. „Ich akzeptiere diese Verantwortung und will sie nach den besten meiner Möglichkeiten ausführen“, teilte Robert Mueller am Mittwochabend US-Ostküstenzeit mit. Der ehemalige FBI-Chef und Staatsanwalt soll nun auf Wunsch der US-Regierung als überparteilicher Sonderermittler die mutmaßliche „Russland-Connection“ von US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld aufklären.

Der 72-Jährige steht damit im Zentrum eines Skandals, der das politische Washington mehr erschüttert als alle bisherigen in den vier Monaten seit Trumps Amtsantritt: Haben Trumps Mitarbeiter oder gar er selbst im Wahlkampf einen schmutzigen Deal mit Moskau geschlossen, wonach die Russen mittels Cyberangriffen und Verleumdungskampagnen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton schwächen und im Gegenzug von der neuen Administration nett behandelt werden? Hat sich der Präsident im Zuge seiner privaten Geschäfte in Russland irgendwann erpressbar gemacht? Trumps Rausschmiss des FBI-Chefs James Comey, der in der Sache ermittelte, hat solche Spekulationen nur noch weiter befeuert.

Es sind brisante Fragen mit viel politischem Sprengstoff, denen Mueller nun nachgehen muss. Trumps Republikanische Partei steht – zumindest noch – größtenteils hinter dem Präsidenten und weist die Vorwürfe offiziell zurück, während die Demokraten die „Russland-Connection“ als erwiesen ansehen.

Zwischen diesen Erwartungen muss Mueller hindurchnavigieren. Wenn er etwas Anrüchiges findet, schadet er Trump und hilft den Demokraten. Findet er nichts, haben die Demokraten ein Problem, ihre Vorwürfe gegen den Präsidenten aufrechtzuerhalten.

Skandale und Misserfolge der Ära Trump

Krise im Weißen Haus

Das Weiße Haus befindet sich im Krisenmodus. Seit seiner Vereidigung im Januar 2017 macht US-Präsident Donald Trump vor allem durch Possen und Pannen von sich Reden. Das Wichtigste im Überblick.

Quelle: dpa

Geheiminformationen

Bei einem Treffen mit Moskaus Außenminister Sergej Lawrow soll der Präsident Berichten vom Montag zufolge allzu freimütig über brisante Geheimdienstinformationen geplaudert haben. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Kritiker sehen die Arbeit der US-Geheimdienste in Gefahr.

FBI-Chef entlassen

James Comey ging dem Verdacht nach, im Wahlkampf 2016 habe es Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gegeben. Am 9. Mai wird der Chef-Ermittler entlassen, viele sind entsetzt. Der Vorwurf: Trump wolle die Ermittlungen unterdrücken. Der kontert: Comey habe „keinen guten Job gemacht“.

Einreisestopp:

Ein US-Bundesrichter stoppt das von Trump verfügte Verbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern Anfang Februar vorläufig. Wenige Wochen später unterzeichnet Trump ein neues, in Teilen geändertes Einreiseverbot, das aber wiederum von Gerichten blockiert wird. Nun sollen Berufungsgerichte entscheiden.

Gesundheitsreform

Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück - mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

Mexiko und die Mauer

Ende April muss Trump vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die illegale Einwanderer abschrecken soll, ist gegenwärtig nicht zu finanzieren. An dem milliardenschweren Prestigeprojekt will Trump aber generell festhalten.

Obama als Spion

In einer Serie wütender Tweets wirft Trump seinem Vorgänger Anfang März vor, er habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Bei einer Anhörung im Kongress bekräftigt der damalige FBI-Chef Comey, es habe keine Abhöraktionen gegeben.

Sicherheitsberater

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn tritt am 13. Februar zurück. Er soll zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht haben. Zur gleichen Zeit hatte Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist Teil einer größeren Gemengelage, überschattet vom Verdacht, Trump habe sich im Wahlkampf von Russland helfen lassen.

Arbeitsminister

Weil sich nach US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnet, zieht sich im Februar auch der im Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück.

Beide Seiten, so zeigen die ersten Reaktionen auf seine Berufung als Sonderermittler, trauen Mueller das zu. „Mueller ist eine tolle Wahl. Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden“, twitterte der der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz. Selbst die rechte Website Breitbart, deren früherer Chef Stephen Bannon als Strategieberater im Weißen Haus arbeitet, nannte die Entscheidung „vertretbar und sogar gut, wenn auch unnötig“.

Mueller kann gleich damit loslegen, den neuesten Enthüllungen nachzugehen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag meldete, hat es Insidern zufolge zwischen Trumps Wahlkampfberatern und Personen mit Verbindungen zur russischen Führung ein noch engerer Austausch bestanden als bislang bekannt. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen Telefonate oder E-Mails gegeben.

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Hat Donald Trump versucht, die Justiz zu behindern? Die Frage beschäftigt das ganze Land – auch die Republikaner: Man müsse sich nun die Frage stellen, ob Trump versucht habe das FBI zu beeinflussen oder zu behindern.

Mueller, ehemaliger Bundesstaatsanwalt in Kalifornien, ist in vielerlei Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung in der US- Bundespolizei. Er ist der einzige FBI-Chef, dessen gesetzlich festgelegte Amtszeit von zehn Jahren verlängert wurde: Der demokratische Ex-Präsident Barack Obama bat Mueller 2011, noch zwei Jahre dranzuhängen. Zuvor hatte er unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush gedient.

Das zeigt bereits, dass Mueller über die Parteigrenzen hinweg als integer gilt und einen exzellenten Ruf als Ermittler genießt. Bekannt wurde er durch seine professionelle Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Er war damals erst ein paar Tage im Amt und stand gleich unter ungeheurem politischen Druck. Machte doch die Öffentlichkeit das FBI dafür verantwortlich, dass die Al-Qaida-Terroristen ihre Tat unbemerkt von den Sicherheitsbehörden planen und durchführen konnten.

Kommentare (7)

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Herr Hofmann Marc

18.05.2017, 14:10 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Kurt Siegel

18.05.2017, 14:13 Uhr

Die Trump Administration ist doch im Grunde nur eine Police Academy 2.0 oder ein Käfig voller Narren, wenn es nur nicht so beängstigend ernst wäre.

Herr Otto Berger

18.05.2017, 15:25 Uhr

HB : "Israels Wohnungsbauminister Joaw Galant hat die Ermordung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. „Was mich betrifft, ist es Zeit für ein Attentat auf Assad“, sagte der frühere General Galant am Dienstag. „Wenn wir mit dem Schwanz der Schlange fertig sind, können wir den Schlangenkopf erreichen, der in Teheran sitzt und uns auch mit ihm auseinandersetzen.“
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Mr. Trump schiebt die Sache mit Assad und dem Iran auf die zu lange Bank und zusätzlich droht, dass er sich mit den Russen verständigen könnte, was der Schlange das Überleben ermöglichen kann. Da müssen Tatsachen geschaffen werden. Entweder spurt Trump kurzfristig, oder man wird etwas finden, um ihn aus dem Amt zu "impeachen" ----- vielleicht findet man sogar jemanden, der "bezeugen" kann, dass er vielleicht von den Russen Geld genommen hat unter dem Motto, jeder ist käuflich, es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.
Mit Hillary hätte es da keine Schwierigkeiten gegeben. Die mochte Putin nicht und Assad und den Iran schon mal gar nicht.

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