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05.05.2011

15:51 Uhr

Sonderfonds

Gaddafi-Milliarden sollen libysche Rebellen finanzieren

Die libyschen Rebellen sollen künftig durch einen Sonderfonds des Westens unterstützt werden. Die weltweit eingefrorenen Vermögen von Diktator Gaddafi sollen schon bald in die Hände der Aufständischen übergeben werden.

Libysche Rebellen können mit Unterstützung des Westens rechnen. Quelle: dapd

Libysche Rebellen können mit Unterstützung des Westens rechnen.

Rom/TripolisDer Westen will einen Sonderfonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen einrichten. Über den Fonds solle Geld an die Aufständischen im Osten des Landes fließen, erklärte Italien beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag in Rom. Die US-Regierung bemüht sich nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton um eine Gesetzesänderung, um an einen Teil der über 30 Milliarden Dollar der Gaddafi-Regierung heranzukommen, die in den USA eingefroren sind. Während Frankreich eine Beteiligung an dem Fonds prüft, äußerten sich die Briten zurückhaltend. Man habe bereits einen großen Beitrag geleistet, erklärte die Regierung in London.

Die westlibysche Stadt Sintan lag unterdessen nach Angaben der Rebellen weiter unter dem Beschuss der Truppen von Staatschef Muammar Gaddafi. Rund 50 Raketen seien in der Stadt eingeschlagen. Aus der Region sind bereits Tausende Berber über die Grenze nach Tunesien geflohen. In der Rebellenhochburg Benghasi im Osten des Landes traf ein Schiff mit über 1000 Flüchtlingen aus der umkämpften Stadt Misrata ein.

Der Übergangsrat der Rebellen bemüht sich um Kredite von bis zu drei Milliarden Dollar, um die Kämpfe fortsetzen und die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu können. Bisher sind die libyschen Staatsgelder auf ausländischen Konten jedoch weiter eingefroren. Außerdem hindern UN-Sanktionen die Rebellen daran, Erdöl auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Das in den USA eingefrorene Geld solle dem libyschen Volk zugutekommen, sagte Clinton. Sie ließ allerdings offen, ob die Mittel an die Rebellen oder an Hilfsorganisationen fließen sollen. Der Sonderfonds soll nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppe binnen Wochen einsatzfähig sein.

Zugleich warb er für die Idee einer weiteren Libyen-Gruppe, der sogenannten Freunde Libyens, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorgebracht hatte. Ihr solle auch Russland angehören. Juppe äußerte sich erstaunt, dass die Vereinten Nationen keinen EU-Militäreinsatz zur Absicherung eines humanitären Korridors für Libyen angefragt haben.

An dem Treffen in Rom nehmen die Außenminister aus mehr als 20 Staaten teil, darunter auch Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Militärische Fragen stehen nicht auf der Tagesordnung. In Benghasi lief unterdessen ein Schiff mit mehr als 1000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misrata ein.

Insgesamt habe das Schiff 1138 Menschen in Sicherheit gebracht, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration der Nachrichtenagentur Reuters in Genf. Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie über 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete seien auf dem Schiff gewesen. Soldaten von Staatschef Gaddafi hatten die Menge am Hafen in Misrata am Mittwoch beschossen, als sie an Bord der „Red Star One“ drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden dabei fünf Menschen getötet.

Nahe Sintan zerstörten Nato-Luftangriffe nach Angaben der Rebellen mindestens zwei Hubschrauber, die die Gaddafi-Truppen auf Lastwagen transportierten.

Der Hafen von Misrata ist die wichtigste Verbindung der Rebellen in der seit Wochen umkämpften Stadt mit der Außenwelt.

Nach zwei Monaten Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen.

Was bringt die Flugverbotszone in Libyen?

Was ist das Ziel der Flugverbotszone in Libyen?

Sie soll weitere Angriffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf sein eigenes Volk stoppen. Mit militärischer Gewalt will die internationale Staatengemeinschaft Angriffe auf Zivilisten und die Opposition in Libyen verhindern. Außerdem soll das weitere Vordringen der Gaddafi-Truppen gestoppt werden. Der Diktator setzt die Attacken gegen die Rebellen aber fort - trotz angeblicher Waffenruhe.

Was ist die rechtliche Grundlage für die Flugverbotszone?

Der alliierte Einsatz basiert auf der Uno-Resolution 1973. Sie erlaubt nicht nur eine Flugverbotszone über Libyen, sondern geht darüber hinaus: Es dürfen Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis geführt werden. Definitiv ausgeschlossen wird der Einmarsch von Bodentruppen. Das Papier wurde ohne Gegenstimmen vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt, Deutschland hat sich enthalten.

Wer setzt die Flugverbotszone durch?

Amerikanische, britische und französische Streitkräfte greifen seit Samstag Gaddafis Truppen an. Aus vielen anderen Ländern gibt es Zusagen und indirekte Hilfe. Die Nato blieb bis Dienstag außen vor - tief gespalten über ihre Führungsrolle bei den Aktionen. Sie hat aber Awacs-Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums rund um die Uhr im Einsatz. In Abstimmung mit der Uno darf jedes der 192 Mitgliedsländer handeln, auch allein. Insbesondere die arabischen Nachbarn Libyens sollen aber mit einbezogen werden.

Für welche Bereiche gilt die Flugverbotszone?

Ziffer 6 der Uno-Resolution 1973 verhängt eine Flugverbotszone „für alle Flüge im Luftraum über der Republik Libyen“. Demnach dürfen keine libyschen Flugzeuge aufsteigen.

Warum sind Flugverbotszonen umstritten?

Sie bedeuten einen direkten militärischen Eingriff in die Souveränität eines anderen Landes - in diesem Fall Libyen. Außerdem sind zivile Opfer nicht auszuschließen.

Was soll mit Gaddafi geschehen?

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte gesagt, ein Angriff auf Gaddafi wäre „unklug“. Die „Vernichtung“ des libyschen Diktators sei Aufgabe des libyschen Volkes. Einen Regimewechsel fordern die Koalitionskräfte aber immer wieder mit klaren Worten.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Che

05.05.2011, 15:17 Uhr

Shalom i Siritui Sancto Vatikan,Got Bless The USA,Großbritannen,Frankreich,Italy:Victory!!!

Prenden

05.05.2011, 19:45 Uhr

Da ja die meisten Aktionen eh nicht mehr von der UN-Rsolution gedeckt sind, war ja nichts anderes zu erwarten als das jetzt noch aktiver am gewollten Umsturz gearbeitet wird. Wenn wir aus der EU austreten, können wir auch gleich aus der UN austreten. Alles Saftläden mit denselben Zielen und die Menschlichkeit kommt eh zum Schluß.

Bruce

05.05.2011, 19:52 Uhr

God bless the USA: all the kids on drugs and the adults on rollerscates.

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