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24.09.2012

20:03 Uhr

Sondergesandter Brahimi

Lage in Syrien ist „sehr, sehr düster“

Nach dem Bericht des Syrien-Beauftragten Brahimi ist die Hoffnung auf eine Besserung der Lage weiter geschrumpft. Der Bürgerkrieg habe sich verschärft. Auch die UN-Generaldebatte wird kaum einen Durchbruch bringen.

Der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi (rechts) vor den Gesprächen mit dem UN-Sicherheitsrat. dapd

Der Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi (rechts) vor den Gesprächen mit dem UN-Sicherheitsrat.

Beirut/New YorkVor dem UN-Sicherheitsrat hat der Sondergesandte Lakhdar Brahimi ein bedrückendes Bild von der Lage in Syrien gezeichnet. Präsident Baschar Assad arbeite auf eine Rückkehr zum "alten Syrien" hin, sagte er laut Diplomaten in New York. Syrien beschrieb er bei seinem Bericht hinter verschlossenen Türen als ein Land im rapiden Niedergang in dem regelmäßig gefoltert werde. Misshandlungen von Gefangenen seien zur "Routine" geworden, Nahrungsmittelknappheit drohe und Schulen zerstört worden seien. Assad sei reformunwillig und wolle die Herrschaft des Assad-Clans aufrechterhalten.

„Es sieht sehr, sehr düster aus. Die Krise ist eine Bedrohung für die gesamte Region und auch für den Frieden der Welt“, sagte Brahimi. Der Sicherheitsrat müsse die Situation sehr genau verfolgen.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Israel

Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

Saudi Arabien und Katar

Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

Türkei

Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

Libanon

Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

Iran

Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

Al-Kaida

Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Brahimi räumte ein, dass er noch kein fertiges Konzept zur Lösung der Krise habe. „Ich habe noch keinen festen Plan, aber ich habe ein paar Ideen.“ Der von seinem Vorgänger Kofi Annan entwickelte Sechs-Punkte-Plan, der ein sofortiges Ende der Gewalt und einen politischen Wandel vorsieht, sei „ein Teil in meinem Werkzeugkasten“. Details wollte er noch nicht nennen. Wichtig sei aber vor allem ein „Wandel“ in Damaskus.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte nach einem Treffen mit Brahimi wenig Hoffnung auf ein rasches Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien. "Es wird keine schnelle Lösung geben", sagte der deutsche Außenminister. Mit Blick auf die anhaltende Blockade von Resolutionen gegen Syrien durch Russland und China im Sicherheitsrat sagte Westerwelle, zwar sei die Situation sehr unbefriedigend. Der bestehende Plan sei aber immer noch die „beste Alternative“. „Wir dürfen auf keinen Fall aufgeben. Wenn wir aufgeben, dann geben wir die Menschen auf.“

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Annan hatte seinen Posten nach wenigen Monaten aufgegeben, weil er keine Erfolgsaussichten mehr sah. Sein Nachfolger Brahimi, der seit dem 1. September im Amt ist, besuchte in den vergangenen Tagen erstmals Syrien und die anderen Staaten der Region

Westerwelle befindet sich seit dem Wochenende in New York, wo am Dienstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt. Am Sonntag hatte der Außenminister bereits mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Lage in Syrien erörtert. Auch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, führte Westerwelle ein Gespräch über die Not der Flüchtlinge in Syrien. Der Außenminister sagte Maurer dabei die weitere finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Engagement des IKRK für die syrischen Flüchtlinge zu.

Kommentare (2)

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touspourun

24.09.2012, 20:49 Uhr

„Der UN-Menschenrechtsrat will kommende Woche eine Resolution zur Abstimmung bringen, mit der Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt werden sollen. Demnach soll den Tätern mit Strafverfolgung gedroht werden. Außerdem soll ein UN-Gremium, das Beweise für die Verbrechen sammelt, verstärkt werden.“
Wow Ich bin beeindruckt…. Sobald die Cowboys aus Washington nicht direkt Zivilisten abschießen kommt der UN-Menschenrechtsrat und will für Law und Order sorgen…
BULLSHIT
Beweise gibt es überall um Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice, Blair und Konsorten ganz lang hinter Gittern einzusperren für den Tod HUNDERTTAUSENDE ZIVILISTEN im IRAK und anschließend in AFGHANISTAN basiert auf einer konstruierten Story

Lesowski

25.09.2012, 13:53 Uhr

Das einzige was Sinn macht wäre

- das Rote Kreuz
- Technisches Hilfswerk
- Auffanglager bauen

Friedenspolitik mit Waffenstops auf beiden Seiten.

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