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12.07.2011

15:13 Uhr

Sondergipfel am Freitag

Eurozone stemmt sich gegen die Infektion - mit Worten

Die Gefahr einer Ansteckung Italiens durch den griechischen Virus ist nicht gebannt. Die europäischen Finanzminister tagen, mahnen, beschwören. Doch die Märkte gehen eigene Wege - und Freitag steht der nächste Gipfel an.

Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) bei Beratungen mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet (r.) Quelle: dpa

Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker (l.) bei Beratungen mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet (r.)

BrüsselDie Eurozone stemmt sich gegen ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien - und verlässt sich dabei weitgehend auf die Macht des Worte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, man müsse nun vor allen Dingen darauf achten, dass man in einer so nervösen Lage die Ansteckungsgefahren nicht verstärke. Die frühere französische Finanzministerin und neue neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, assistierte Schäuble „Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im Wesentlichen von den Märkten befeuert wurden“, sagte sie in Washington.

Öl ins Feuer goß der niederländische Finanzministers Jan Kees de Jager, nach dessen Angaben die Eurozone einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands nicht mehr ausschließt. Die Eurozone habe einer Arbeitsgruppe ein breiteres Mandat für alle möglichen Optionen erteilt, wollte er beruhigen. Doch auf die Nachfrage, ob dies auch einen teilweisen Zahlungsausfall griechischer Schuldentitel bedeuten könnte, antwortete er: „Es wird nicht mehr ausgeschlossen.“

Und auch Schäuble räumt ein, dass die Eurozone in einer schwierigen Situation sei, da die zu hohen Schulden einiger Mitgliedsländer das Vertrauen gefährdeten: „Deswegen müssen wir gemeinsam handeln.“ In wichtigen Fragen, etwas unter welchen Bedingungen Griechenland ein zweites Hilfspaket gewährt werden soll, herrscht jedoch nach wie vor Uneinigkeit.

Inzwischen ist die Lage wieder so ernst, dass die Staats- und Regierungschefs das Thema wieder an sich ziehen. Einem EU-Diplomaten zufolge wollen sie am Freitag bei einem Sondergipfel über die Schuldenkrise beraten. Dies verlautete am Dienstag in Brüssel am Rande des EU-Finanzministerrates. In deutschen Regierungskreisen hieß es allerdings, es gebe für einen solchen Gipfel noch keine konkreten Pläne.

Die Finanzminister der Eurozone hatten in der Nacht getagt, heute kommen die Vertreter aller 27 EU-Staaten in Brüssel erneut zusammen, um eine gemeinsame Strategie zur Absicherung der europäischen Bankenbranche zu beraten. Doch die Erwartungen der Märkte an durchschlagende Entscheidungen sind gering.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Die Märkte blieben am Dienstagvormittag in schwarzer Stimmung: Der Dax setzte seine Talfahrt fort und verlor in den ersten zwei Handelsstunden rund zweieinhalb Prozent. Der EuroStoxx 50 der wichtigsten europäischen Werte war drei Prozent im Minus. Der Euro sank unter die Marke von 1,40 US-Dollar. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung im Tief 1,3930 Dollar - so wenig wie seit Mitte März nicht mehr.

Neben italienischen werden nun auch spanische Staatsanleihen auf dem Niveau von Junkbonds gehandelt.

Kommentare (47)

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Rainer_J

12.07.2011, 12:20 Uhr

"griechischen Virus" - so ein Schwachsinn!

Wenn eine Bank solide wirtschaftet, dann braucht sie auch jetzt keine Angst zu haben. Die Probleme in Italien sind hausgemacht.

Die EUdSSR ist immer mehr das eigentliche Problem. Mit ihren antimarktwirtschaftlichen Rettungsversuchen schreckt sie immer stärker ausländisches Kapital ab. Wer investiert sein Geld denn in einer Sowjetunion 2.0, in der Fleiß bestraft und Faulheit belohnt wird?

Mollemopp

12.07.2011, 12:29 Uhr

Da hilft kein Beschwören und Verdrehen der Tatsachen. Das mag für manche nationale Politikfelder, wie zB. Arbeitslosenquote, Bildungssystem, Migration, Inflationsrate usw. funktionieren. Die andauernde Finanzkrise ist einfach zu global und zu weit vorangeschritten. Die bevorstehenden Zahlungsausfälle sind einfach zu offensichtlich. Was im Kleinen nicht funktioniert, kann doch nicht im großen Europa plötzlich klappen. Privat oder Firma. Da gibt es auch nicht noch mehr Geld von den Banken, wenn ich den Kredit nicht mehr bezahlen kann. Vielleicht war mit dem Ende des Maya-Kalenders 2012 nicht das Ende der Welt gemeint, sondern das Ende der Welt so wie wir sie bis jetzt kannten. Es wird etwas ganz ganz Großes auf uns zukommen. Was da ins Rollen gekommen ist, lässt sich mit herkömmlichen Mittel nicht mehr bändigen. Was immer getan wird, kann momentan nur das Falsche sein.

Selbstzerstoerung_des_Marktes

12.07.2011, 12:31 Uhr

Vier einfache Maßnahmen zur Beendigung des Chaos:
1.) Am Markt erhältliche Anleihen zu Kurswerten aufkaufen
2.) Meldepflicht, wer welche Anleihen zu welchem Kurs erworben hat
3.) Regelung, dass die Anleihen, die nach Ausbruch der Schuldenkrise zu Kursen unter pari veräussert wurden, zum Anschaffungskurs des Inhabers (evtl zzgl. Marge) jedoch maximal Nennwert bedient werden (Zins und Tilgung)
4.) Meldepflicht für zukünftige Verkäufe von Staatsanleihen und Vorkaufsrecht für den Stabilisierungsfonds zum aktuellen Kurswert.

So wird niemand belastet und eine faktische Teilentschuldung kann erreicht werden. Diejenigen, die verkaut und schon Verluste realisiert haben wären nicht betroffen und diejenigen, die zu Kursen unter 100% gekauft haben, würden ihren Kapitaleinsatz zzgl Marge erhalten.

Aber dazu müßten sich unsere Herren Politiker bewusst werden, dass nicht nur die Märkte Staaten vor sich hertreiben können, sondern erst der Staat die Freiheitsrechte für den Markt schafft und zwar durch Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte und nicht lediglich durch bloße Absichtserklärungen und freiwillige Selbstverpflichtungen.

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