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28.08.2014

08:56 Uhr

Sondergipfel am Samstag

Oettinger könnte EU-Handelskommissar werden

Noch ist er EU-Energiekommissar. Er könne sich aber vorstellen, ins Handelsressort zu wechseln, sagt Günther Oettinger. Damit hätte der CDU-Politiker auch mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA zu tun.

Günther Oettinger ist offen für das Amt des EU-Handelskommissars. dpa

Günther Oettinger ist offen für das Amt des EU-Handelskommissars.

BerlinIm Poker um die Besetzung der neuen EU-Kommission kann sich der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Wechsel ins Handelsressort vorstellen. „Ich bin offen“, antwortete der CDU-Politiker am Donnerstag in der ARD auf eine entsprechende Frage. Entscheiden werde am Ende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Im Grundsatz stehe er für alle Ämter innerhalb der neuen Kommission zur Verfügung. „Am besten ein Feld, was zu Deutschland passt und zu mir passt, also etwas im Bereich der wirtschaftlichen Themen – Wirtschaft, Energie, Industrie, Handel, Binnenmarkt“, erläuterte er seine Vorstellungen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Die Entscheidung könnte relativ schnell fallen, sagte er mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Samstag. Dort würden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die Besetzung des Posten des oder der nächsten Außenbeauftragten der Union klarmachen. „Und danach kann dann sehr rasch Herr Juncker entscheiden, was wir in den nächsten fünf Jahren machen können.“

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Oettinger zum Handelskommissar machen. Der CDU-Politiker wäre dann unter anderem zuständig für die Verhandlungen um das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Thomas Melber

28.08.2014, 09:46 Uhr

Ist hier "wünsch Dir 'was"? Herr Oettinger sollte nach seiner Kompetenz eingesetzt werden - also in den Ruhestand versetzt werden. Ohne Reaktivierungsoption.

Frau Dagmar Kohlrausch

28.08.2014, 10:44 Uhr

Wenn der mit TTIP zu tun hat können wir schon mal das Licht ausmachen.

Frau Margrit Steer

28.08.2014, 11:40 Uhr

Oh mein Gott, welche Dödel haben wir da in Brüssel?
Und die wollen noch was werden und bestimmen?
Mein Gott, es kann einem wirklich Angst werden

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