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16.07.2014

20:05 Uhr

Sondergipfel

EU-Staaten streiten über Spitzenposten

Das Personal-Geschacher der Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel in Brüssel hat begonnen. Bundeskanzlerin Merkel geht von langen Verhandlungen aus. Vor allem ein Posten ist umstritten.

Bundeskanzlerin Merkel rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen in Brüssel. ap

Bundeskanzlerin Merkel rechnet nicht mit schnellen Entscheidungen in Brüssel.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht mit einer Einigung auf die Besetzung von europäischen Spitzenposten beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Es könne „sehr gut sein, dass es nur eine erste Diskussion gibt, und dass heute die Entscheidungen noch nicht getroffen werden“, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Es gehe nicht nur um die Verteilung der Posten, sondern auch darum, die „offenstehenden Fragen sehr umfassend“ zu klären, sagte Merkel. „Ob das heute schon gelingt, glaube ich eher nicht.“ Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor über Twitter mitgeteilt, beim EU-Gipfel werde auch mit dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über strategische Themen der nächsten Jahre beraten.

In Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und womöglich des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem beraten. Am Dienstag hatte das EU-Parlament der Ernennung Junckers zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten zugestimmt.

Sowohl Deutschland als auch Frankreich plädieren dafür, eine umfassende Einigung über die Posten etwa des EU-Außenbeauftragten oder des neuen EU-Ratspräsidenten anzustreben - auch wenn die Entscheidung dann vertagt werden müsste. Grund ist vor allem Streit über den Vorschlag der europäischen Sozialisten, die italienische Außenministerin Federica Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten zu bestimmen.

Erschwert wird die Lage dadurch, dass auch das Personaltableau der neuen EU-Kommission mitdiskutiert werden soll. Hier haben aber sowohl das EU-Parlament als auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits gemahnt, dass die nationalen Regierungen mehr Frauen für die Brüsseler Behörde nominieren sollten.

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Der offizielle Beginn des Treffens wurde zunächst verschoben, weil viele Staats- und Regierungschefs zuvor im kleinen Kreis berieten. Die von Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem sozialistischen Parteienbündnis SPE vorgeschlagene italienische Außenministerin Mogherini als Nachfolgerin von Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte stieß bei den Osteuropäern, aber auch deutschen EU-Abgeordneten auf Kritik. Wie alle anderen Mitglieder der neuen EU-Kommission muss sich auch der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik dem EU-Parlament stellen.

„Sie ist eine ausgezeichnete Kandidatin“, sagte der österreichische Bundeskanzlerin Werner Faymann (SPÖ). „Mogherinis Nominierung hat aber starken Widerstand etwa von den Balten und Polen ausgelöst“, warnten dagegen etwa slowakische und tschechische Diplomaten in Brüssel. Die Osteuropäer werfen der Italienerin eine zu Russland-freundliche Politik vor und beanspruchen zudem den Posten für einen Osteuropäer.

„Damit ist de facto der Plan von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gescheitert, auf dem Gipfel nur eine Entscheidung über den Hohen Beauftragten zu treffen“, sagte ein EU-Diplomat. Auch Merkel und der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sprach sich nun für eine „umfassende Lösung“ aus.

Kommentare (4)

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Herr Helmut Paulsen

16.07.2014, 20:29 Uhr

Deutschland wird diktatorisch kaputt getreten ... so lange bis sich nichts mehr rührt. Merkel ist "ideal" dafür !! Das weiss auch die Welt-Geld-Elite ...

Ist es ein Zufall, dass der Druck auf Obama genau nach dem Besuch von Hillary Clinton losgeht ?? Wohl kaum.

Frau Clinton wird schon jetzt als "Neue Erlöserin des verbesserten Deutsch-Amerikanischen Verhältnisses" positioniert und Obama dazu moralisch mit der NSA-Affaire unter Druck gesetzt. Er soll aktiver werden gegen die eigenen Geheimdienste, ehe Frau Clinton ihr Amt beginnt.

Dann ist Frau Clinton 2017 der "neue Messias" sozusagen. Und Bill Clinton für 8 Jahre der neue (Schatten)-Präsident im Weissen Haus.

Alles Schach-Spiel.

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Herr Guttenberg steht (wahrscheinlich) auf der gleichen PayRoll wie J.Fischer (auf dem Schoß von Mrs. Albright), Trittin (Bilderberger) und letztendlich Frau Merkel auch (Hände-Raute als "Welt-Bürger) auch.

Es geht um die "Neue Weltordnung" mit der obersten Kaste "Welt-Geld-Elite" und Goldman Sachs als Zinsenkassierer der Steuerzahler der Welt. Kommunisten und Zentral-Banken haben sich verbündet zusammen mit den "Gutmenschen von oben".

Warren Buffet hat gerade 2,8 Milliarden Dollar für "Stiftungen" gespendet ... CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung ? Böll-Stiftung ? NGO's ? "Neue Weltregierung Bilderberger" ? Welt-Geld-Elite regiert die Welt !

Herr Helmut Paulsen

16.07.2014, 20:29 Uhr

Die Deutschen wehren gegen die GEZ-TV-KRAKE.

Lt. BILD sind 14 Millionen Mahnverfahren bei GEZ-Gebührenzentrale anhängig. Bei 80 Millionen Einwohnern sollte man mal die dazugehörigen Haushalte zusammenzählen, die GEZ-Steuern zu zahlen haben.

Das sind doch fast ALLE 14 Millionen Haushalte in Deutschland, die in Verzug bei GEZ sind. SUPER. KLASSE. WEITER SO:

KEINE LASTSCHRIFTVERFAHREN. IMMER NUR SPORADISCH MAL 10 und mal 15 EUR überweisen alle 1-2 Monate. LASS DIE DOCH MAHNEN !!!

Bis endlich GEZ "Beitragsservice" abgeschafft wird !!!

Herr Helmut Paulsen

16.07.2014, 21:00 Uhr

+++ HB-Online will Klarnamen erzwingen +++

Habe kürzlich eine email, wie viele andere Kommentatoren auch, von HB-Online erhalten:

"Sehr geehrter Nutzer, ...

Wie in unserer Netiquette angekündigt, möchten wir auch Sie bitten kein Pseudonym zu verwenden, sondern sich mit Ihrem Klarnamen an der Diskussion zu beteiligen. Bislang verwenden Sie nur einen Nicknamen. Bitte holen Sie daher die Angabe Ihres Klarnamens in den Feldern „Vorname“ und „Nachname“ in den kommenden vier Wochen nach. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, Ihren Account für die Kommentierung unserer Beiträge zu SPERREN. ...

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Vielen Dank für Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen aus der HB-Redaktion"

Meine Meinung dazu:

1.)
"Wer bei Bewertungsportalen anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Arztes entschieden. Der wollte den Namen eines Kommentators auf einer Online-Plattform erfahren - die Klage wurde abgewiesen."

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-urteil-zu-auskunftsanspruch-gegen-bewertungsportal-a-973047.html

2.)
Im Gegensatz zu den Redakteuren mit ihren Artikeln sind die Kommentare sind überwiegend kritisch als AUSGLEICH für die Gleichschaltung der System-Presse in Deutschland zu sehen.

Ich bin für die Beibehaltung von Synonymen als täglicher kritischer Kommentator. Der BGH hat unsere Rechte gestärkt. Was meint ihr dazu ???

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