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23.04.2015

22:00 Uhr

Sondergipfel in Brüssel

EU verdreifacht ihre Mittel für die Seenotrettung

Die EU will mit mehr Geld und Schiffen für die Seenotrettung weitere Flüchtlingskatastrophen verhindern. Es deutet sich an, dass künftig auch deutsche Marinesoldaten Flüchtlinge im Mittelmeer retten sollen.

Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.

Flüchtlinge

Die griechische Küstenwache rettete am Donnerstag nach einem Notruf mehr als 90 Migranten vor der Küste der Insel Euböa.

BrüsselNach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel. Damit stünden monatlich rund 9 Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen „Triton“ und „Poseidon“ im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission „Triton“ monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des „Triton“-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission „Mare Nostrum“, die nach Angaben aus Rom mehr als 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bot nach Angaben eines Diplomaten beim Gipfel an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die deutsche Marine könne drei Schiffe mit mehr als 600 deutschen Marinesoldaten für einen Einsatz im Mittelmeer bereitstellen.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich allerdings schon vor Beginn des Gipfels enttäuscht. Sie wiesen darauf hin, dass nur eine Ausweitung des Einsatzgebietes für die Missionen große Fortschritte bringen könne. Im ersten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels war davon jedoch keine Rede.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Dort abgesetzte Notrufe sind in der Regel nicht im Einsatzgebiet der aktuellen „Triton“-Mission zu empfangen. Es umfasst nur eine begrenzte Region rund um die italienische Küsten.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen hundert im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der EU-Flüchtlingspolitik. „Wir haben in diesem Bereich noch sehr sehr viel zu tun.“ Es gehe um die Werte der EU. Der Sondergipfel war nach dem Tod von mindestens 800 Flüchtlingen vor der libyschen Küste am vergangenen Wochenende einberufen worden.

Eine Verdreifachung der Mittel für die EU-Grenzschutzmission „Triton“ würde bedeuten, dass monatlich rund neun Millionen Euro zur Verfügung stehen. Alles laufe darauf hinaus, sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Gipfels.

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzte Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offiziellen Auftrag der Vereinten Nationen (UN) für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schleuserschiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen und nicht mit Fischerbooten verwechselt werden.

Kommentare (7)

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Herr Mike Maier

23.04.2015, 21:03 Uhr

Junge Männer steigen aus eigenem Antrieb ganz bewußt in seeuntüchtige Vehikel und senden SOS. Warum handelt es sich dann um Seenot, wenn alles ganz bewußt provoziert wird? Warum werden diese "Flüchtlinge" dann nach Europa gebracht, wenn sie teilweise nur 30 Meilen von bekannten Fluchthäfen entfernt sind?

Herr Horst Meiller

23.04.2015, 21:09 Uhr

Wir werden im Staatsfernsehen der DDR2 stündlich mit der Beschreibung von Flüchtlingsschicksalen bombardiert, bis zur völligen HASS-Reaktion ist es sicher nicht mehr weit! wann werden eigentlich mal die Ureinwohner dieses Landes befragt, wie es IHNEN geht, welche Ängste und Probleme sie haben usw......?????

Herr Hans Läufer

23.04.2015, 21:10 Uhr

Ich sehe auf diesen "Flüchtlingsschiffen" geschätzte 90 Prozent junge, arbeitsfähige Männer.
Das erinnert mich an eine Begebenheit in den 90er Jahren, als der damalige Innenminister Kanther gegen erbitterten Widerstand von Gutmenschen und Kirchen einige junge Schwarzafrikaner konsequent und trotz enormer Anfeindung abschieben ließ. Ein evangelischer Pfarrer organisierte psychologische Betreuung und äußerte in Interviews, die seelische Situation der Flüchtlinge sei desaströs. Ein Sternreporter folgte den Verzweifelten bis in ihre Heimatdörfer, wo er von den "Flüchtlingen" und ihren Familien lachend empfangen wurde. Sie hätten es eben einfach mal probiert. Und einer der Väter erklärte. "Die fünf hättet ihr doch auch noch aufnehmen können." Auf die wenigen wäre es doch wohl nicht angekommen.

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