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23.11.2012

02:18 Uhr

Sondergipfel unterbrochen

Merkel hat Zweifel am Gelingen des Gipfels

Kaum hat der Sondergipfel offiziell begonnen, da wird schon klar, dass es eine zweite Runde braucht, um eine Einigung zu finden. Also vertagt man sich. Die Positionen liegen weiterhin teils weit auseinander.

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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zweifel an einem Erfolg des Sondergipfels zum umstrittenen Billionen-Budget der Europäischen Union geäußert. "Ob wir ein Ergebnis schaffen werden, daran habe ich Zweifel", sagte Merkel in der Nacht zum Freitag in Brüssel, nachdem der Gipfel nur kurz nach seiner Eröffnung auf Freitagmittag vertagt worden war. Sie habe schon vorher gesagt, dass wahrscheinlich ein weiteres Treffen nötig sein könnte.

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande hat Zweifel an einem Erfolg des EU-Gipfels zum EU-Budget geäußert. Es sei "am wahrscheinlichsten", dass es keine Einigung geben werde, sagte Hollande am Freitagmorgen in Brüssel, nachdem die Beratungen unerwartet schnell vertagt wurden. "Das ist, was alle denken."

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten ihre Diskussionen über das EU-Budget von 2014 bis 2020 am frühen Freitagmorgen unterbrochen. "Erste Sitzung ist beendet", teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Beratungen werden demnach um 12.00 Uhr wieder aufgenommen. Bis dahin wollen die Delegationen einen neuen Vorschlag Van Rompuys für den mehrjährigen Finanzplan prüfen.

Merkel traf sich vor Gipfel-Beginn mit mehreren Partnern, unter anderem Cameron, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Die Kanzlerin sagte zwar, die Atmosphäre auf dem Treffen sei "gut". Die Positionen der Staaten seien aber "zum Teil noch sehr weit auseinander". "Es ist noch ein ganz langer Weg, der zu gehen ist", fügte Merkel hinzu. "Es ist alles andere als sicher, dass wir morgen ein Ergebnis haben werden. Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen."

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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder und des baldigen Neumitglieds Kroatien trafen am Donnerstagabend zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. Zuvor hatten Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Einzelgespräche mit den „Chefs“ geführt, um Raum für Kompromisse auszuloten. Die Verhandlungen gelten als schwierig: Während Großbritannien eine harte Sparpolitik in Brüssel durchsetzen wollte, plädierte Deutschland für moderatere Kürzungen des bisherigen Kompromissvorschlags von Van Rompuy. Frankreich wollte vor allem die für das Land wichtigen Agrarzahlungen bewahren.

Beim Gipfel zum Haushaltsplan der EU geht es um Ausgaben von etwa einer Billion Euro. Da die Positionen der Mitgliedstaaten auch nach langen Vorgesprächen in kleiner Runde weit auseinanderlagen, war ein Scheitern durchaus möglich. Einen neuen Einigungsversuch könnte es im Frühjahr kommenden Jahres geben, hieß es aus den Delegationen.

Zwischen Großbritannien und Ratspräsident Herman Van Rompuy hat es keine Annäherung gegeben. „Es gab nicht sehr viel Bewegung“, sagte ein britischer Diplomat am Donnerstag am Rande der Gespräche. Die britische Delegation werde einen neuen Vorschlag von Van Rompuy abwarten, der in der Nacht zum Freitag erwartet wurde. „Wir müssen den nächsten Vorschlag abwarten“, sagte der Diplomat.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hatte sich am Morgen für 35 Minuten mit Van Rompuy getroffen und anschließend Gespräche mit Amtskollegen geführt, darunter auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Van Rompuy hatte in seinem ersten Kompromissangebot eine Kürzung des Kommissionsvorschlags zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro auf 1,01 Milliarden Euro vorgeschlagen. Cameron lehnte dies als nicht weitgehend genug ab. Großbritannien will vor allem weitere Kürzungen in der EU-Verwaltung durchsetzen, so etwa Streichungen von sechs Milliarden Euro bei den Bezügen von Beamten. Das Verwaltungsbudget hatte Van Rompuy auf 62,6 Milliarden Euro für den Zeitraum von sieben Jahren angesetzt.

Hollande betonte die Zusammenarbeit mit Merkel bei dem zweitägigen Spitzentreffen: „Ich bin sicher, dass wir zusammen mit Deutschland Motor sein werden, um einen Kompromiss zu finden.“

Der Sozialist wehrte Kürzungen bei den Agrarsubventionen ab - sein Land erhält knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel für seine Bauern. Frankreich ist damit Hauptprofiteur der EU-Agrarpolitik. Merkel sei nach ihrem mehr als einstündigen Treffen mit Hollande „sensibilisiert“ für dessen Anliegen, berichteten Diplomaten. Sie sprachen von einer Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften in Europa. Paris habe auch Verständnis für die Kürzungsanliegen der Kanzlerin.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

22.11.2012, 22:06 Uhr

Frau Merkel ist für Deutschland in den Ring gestiegen mit brauner Jacke der Marke "Kartoffelsack". Wer Geld will von Brüssel muss bei ihr und bei Rompuy "bitte bitte" machen. DIe neue MAcht Europas kommt aus Brüssel ! Gewöhnt euch gefälligst daran 27 Völker Europas in der EU !

Ludwig500

22.11.2012, 22:45 Uhr

Über Merkel mache ich mir gar keine Gedanken. Die wird uns Deutsche maximal verraten und ihr Versagen noch als Erfolg verkaufen. Aber vielleicht machen die Briten dem Trauerspiel ein Ende und verlassen die Europäische Umverteilungsmaschine.

Account gelöscht!

22.11.2012, 22:55 Uhr

Mach ich mir auch nicht, wenn ich sowas lese. Die zwei Ganoven werden Murksel schon ordentlich weichkochen..."Kanzlerin Merkel wollte sich am frühen Abend mit Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter sechs Augen treffen."

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