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07.07.2015

15:32 Uhr

Sondergopfel zur Griechenland-Krise

„Es wird heute keine Einigung geben“

VonMatthias Streit

Selbst am Anfang war nur noch wenig Hoffnung: Die Staats- und Regierungschefs schicken vor dem Sondergipfel ihre Finanzminster in den Ring. Doch schon vor dem Treffen glaubt kaum einer mehr an eine schnelle Lösung.

Was passiert mit Griechenland? Am Dienstagabend suchen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nach einem Weg aus der Krise. dpa

Eurozonen-Sondergipfel

Was passiert mit Griechenland? Am Dienstagabend suchen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nach einem Weg aus der Krise.

BrüsselGibt es tatsächlich Annäherungen an die Bedingungen der Gläubiger oder doch nicht? Diese große Frage bewegt die Finanzminister der Euro-Gruppe, als sie heute Nachmittag in Brüssel eintreffen. Noch vor dem Gipfel der Staatschefs am Abend sollen sie als Vorhut über die Vorschläge beraten.

Dass sie neben ihren Präsidenten überhaupt zusammenkommen, zeigt die Brisanz der Lage. Doch statt Aufbruchstimmung herrschte beim Eintreffen der Finanzminister und dem obersten Währungshüter Ratlosigkeit. EZB-Präsident Mario Draghi sparte sich jeglichen Kommentar vor den Kameras, rauschte direkt in das Kommissionsgebäude.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

An eine schnelle Lösung glaubt in Brüssel niemand. Keiner brachte das deutlicher auf den Punkt als der finnische Finanzminister Alexander Stubb: „Ich bin zwar ein Optimist. Aber ich glaube nicht, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden.“

Er stehe zwar für weitere Verhandlungen bereit, wies einen Schuldenschnitt jedoch zurück. Die griechische Regierung müsse nun politischen Willen zu Reformen zeigen. „Allein für Finnland steht eine Menge auf dem Spiel, insgesamt fünf Milliarden Euro. Das entspricht etwa zehn Prozent unseres Haushaltes“, sagt Stubb.

Wie mit den griechischen Schulden und den Reformplänen weiter umzugehen sei, ließ auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici offen: „Am Sonntag haben die Griechen ihre Stimme abgegeben. Aber die anderen 18 Eurostaaten haben auch eine Meinung.“ Er erhoffe sich nun eine klare und offene Diskussion.

Kommentare (1)

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Herr walter danielis

07.07.2015, 15:59 Uhr

Faktisch ist die Entscheidung längst gefallen. Griechenland bleibt im Euro!

Formal wirds noch etwas dauern ,wegen der Schamfrist die man einhalten will. Auch muß noch geklärt werden wie man es den Zahlungspflichtigen verkauft.

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