Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2015

16:18 Uhr

Sonderstatus für Donbass

Poroschenko ändert ukrainische Verfassung

Immer wieder hat auch Russland sie gefordert: eine Reform der ukrainischen Verfassung mit Sonderrechten für den russisch geprägten Osten. Nun soll sie kommen. Hilft das beim Friedensprozess? Was sagen die Separatisten?

In einem Gesetz soll die lokale Sonderverwaltung in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen geregelt werden. dpa

Sonderrechte

In einem Gesetz soll die lokale Sonderverwaltung in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen geregelt werden.

KiewAuf Druck des Westens hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der prorussischen Separatisten eingefügt. Demnach sollen dem russisch geprägten Konfliktgebiet Donbass künftig Sonderrechte zugebilligt werden. Dies gilt als entscheidend für den Friedensprozess im Kriegsgebiet Ostukraine. Die von Russland unterstützten Aufständischen im Donbass aber meinten, dass dies noch nicht weit genug gehe. Sie kritisierten außerdem, dass es keinen gemeinsamen Dialog über die Änderungen gegeben habe.

Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag nach einer emotionalen Rede des prowestlichen Staatschefs Poroschenko mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung. Es waren 288 statt der nötigen 226 Stimmen. Nun muss das Verfassungsgericht den Text prüfen. Im Herbst ist dann bei einer neuen Parlamentsabstimmung eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen nötig, damit die neue Verfassung in Kraft treten kann.

Absturz von MH17: Angehörige verklagen Separatistenführer

Absturz von MH17

Angehörige verklagen Separatistenführer

Warum genau das Passagierflugzeug mit der Nummer MH17 über der Ostukraine abstürzte, ist noch nicht abschließend geklärt. Angehörige verdächtigen die ostukrainischen Separatisten – und reichen Klage in den USA ein.

„Die Ukraine war und wird ein Einheitsstaat bleiben“, sagte Poroschenko. Die Verfassungsänderungen sähen keinerlei „Sonderstatus“ für den Donbass vor, meinte Poroschenko. Als Gast hatte an der Debatte zur Verfassungsreform auch die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, teilgenommen. Sie hatte den Zusatz über die Sonderrechte eingefordert.

Russland, das die Verfassungsreform verlangt hatte, hielt sich mit einem Kommentar zunächst zurück. Es würden weitere Informationen abgewartet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. In der Ukraine gab es auch Gegenwind für die Reform. „In diesen Stunden und Minuten wird ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt“, klagte Vize-Parlamentschefin Oxana Syrojed.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Ein zeitweiliger Sonderstatus für den Donbass ist Teil des in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Februar vereinbarten Friedensplans. Dem Entwurf nach wird in der Verfassung festgehalten werden, dass die lokale Selbstverwaltung in den von Kiew abtrünnigen Gebieten durch ein Sondergesetz geregelt wird. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind gegen Zugeständnisse an die Separatistengebiete.

Das ukrainische Parlament hatte bereits im September vorigen Jahres ein Sondergesetz für die Separatistengebiete Luhansk und Donezk verabschiedet. Die Aufständischen lehnen es wegen harter Bedingungen, darunter die Entwaffnung ihrer Einheiten und Wahlen nach ukrainischem Recht, bisher ab.

Der Krieg in der Ostukraine war im April vorigen Jahres ausgebrochen, als das ukrainische Militär und die in die Nato und in die EU strebende neue Führung in Kiew gegen die schwer bewaffneten prorussische Separatisten vorgingen. Bei dem Konflikt starben bisher mehr als 6000 Menschen. Eine vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Was ist „Neurussland“?

Neuer Streit um ein historisches Gebiet

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

Feldzüge gegen Türken

Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

Auflösung nach Eroberung der Krim

1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

Deutsche Siedler

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans-Eberhard Fischer

17.07.2015, 12:02 Uhr

Das hat der Poroschenko nur gemacht, um sich den Rücken gegen diese Nazis frei zu machen, die ihm immer dichter auf die Pelle rücken, mit einem erneuten Putsch drohen und gar, ihn dann ermorden zu wollen. Gestern hieß es, was Janukowitsch gelang - Flucht ins Ausland - würden sie, diese Nazi-Putschisten, Poroschenko keinesfalls gelingen lassen.
Da haben "wir uns" einen feinen neuen Verbündeten eingefangen - Hurraahh ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×