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09.11.2015

21:06 Uhr

Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

EU will Flüchtlinge in Balkanländern abfangen

Um mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, will die EU in den Balkanländern neue Zentren errichten. Diese sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Anträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden.

Neue Flüchtlingszentren sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. dpa

Migranten in Slowenien

Neue Flüchtlingszentren sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden.

BrüsselDie Europäische Union erwägt, mit neuen Zentren in den Balkanländern mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen. Solche Bearbeitungszentren könnten Migranten auf der sogenannten Balkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Die EU-Innenminister einigten sich am Montag bei ihrem Sondertreffen in Brüssel auf eine gemeinsame Erklärung, wonach die EU diese Möglichkeit sondiert.

„Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen. „Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren.“ Die Politik des Durchwinkens müsse ein Ende haben. Luxemburg leitet derzeit die Ministertreffen.

Ziel sei aber keineswegs, Migranten einzusperren. „Wir haben nicht die Absicht, da irgendwelche Gefängnisse einzurichten“, sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Die Zentren sollen Länder wie Griechenland oder auch Italien entlasten, wo jeden Tag bis zu Zehntausend Menschen ankommen. Dort gibt es Aufnahmezentren (Hotspots), in denen Migranten registriert und von denen sie umverteilt werden.

Die Balkanstaaten sind die Hauptroute für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa. Sie kommen von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Bei einem Mini-Gipfel vor zwei Wochen hatten die EU und die Balkanländer eine engere Kooperation vereinbart. Wie die Balkanstaaten zu dem neuen Konzept der Bearbeitungszentren stehen, ist aber fraglich. Bisher winken sie Flüchtlinge einfach durch.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Die EU will nach Asselborns Worten auch strenger gegenüber Migranten vorgehen, die die Registrierung verweigern und nicht kooperieren. Die EU-Staaten würden auch Zwangsmaßnahmen wie etwa „als letzes Mittel die Inhaftierung“ nutzen, heißt es in der Abschlusserklärung.

Angesichts der geringen Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise machen sich die EU-Staaten gegenseitig Druck. Asselborn mahnt die Länder, die umstrittene Verteilung von 160 000 eingereisten Asylberechtigten schneller umzusetzen. „Dafür brauchen wir die Hilfe von allen“, sagte Asselborn. EU-Kommissar Avramopoulos sagte: „Wir müssen jetzt einen Gang zulegen. Bei der Verteilung müssen wir von Dutzenden auf Hunderte kommen.“ Bislang sind etwas mehr als 130 Asylbewerber umverteilt worden, davon nimmt Deutschland laut EU-Diplomaten zehn.

Das überlastete Schweden verlangte in Brüssel, andere Staaten sollten ihm eingereiste Asylbewerber abnehmen. Migrationsminister Morgan Johansson sagte: „Es gibt Grenzen bei dem, was Schweden tun kann.“ Eine Entscheidung gab es beim Ministertreffen aber noch nicht, zunächst muss die EU-Kommission den Antrag prüfen.

Deutschland forderte Griechenland und Italien dazu auf, schneller Hotspots aufzubauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Wir möchten (...) Druck auf dem Kessel behalten, um dazu beizutragen, dass das wirklich geschieht, was beschlossen worden ist.“ Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte: „Ich muss sagen, ich bin absolut enttäuscht von der Situation der Hotspots zwei Monate danach (nach dem Beschluss).“

Österreich, das derzeit ebenso wie Deutschland sehr viele Migranten aufnimmt, kritisierte mangelnde Solidarität. „Ich glaube, da hängt es nur am Wollen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Alle anderen tun so, als würde es sie nichts angehen.“ Das Wichtigste sei der Schutz der EU-Außengrenzen. Es sei „ein Mythos zu sagen, dass die griechisch-türkische Grenze nicht geschützt werden kann.“

Dabei wächst die Sorge, dass Deutschland und Schweden - die Hauptzielländer der Asylsuchenden - wegen Überforderung ihre Grenzen schließen könnten. Asselborn warnte, falls dies passiere, „dann würde ein Domino-Effekt entstehen.“

Bei dem Treffen kam auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe zur Sprache. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück.

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