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10.09.2015

13:41 Uhr

Sonderzone für Flüchtlinge

Ungarn bekommt sein eigenes „Guantanamo“

VonHans-Peter Siebenhaar

60 Meter Grenzstreifen: Ungarn plant eine Sonderzone für Flüchtlinge an der serbischen Grenze. Dorthin sollen illegale Asylsuchende abgeschoben werden. Doch die exterritoriale Zone wird außerhalb gültigen Rechts liegen.

Flüchtlinge fürchten Registrierung

Bloß weg aus Ungarn

Flüchtlinge fürchten Registrierung: Bloß weg aus Ungarn

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WienUngarns Regierungschef Viktor Orbán liebt die große Inszenierung. Um die Abwehrhaltung des kleinen EU-Landes gegen die große Zahl von Flüchtlingen zu demonstrieren, lässt der rechtspopulistische Premier an der Grenze zu Serbien ein Manöver mit dem wegweisenden Namen „Entschlossenes Auftreten” abhalten. Außerdem soll eine Sonderzone für Flüchtlinge eingerichtet werden – eine Art Guantanamo. Nach ungarischen Medienberichten vom Donnerstag soll ein 60 Meter breiter Grenzstreifen als nicht-ungarisches Territorium eingerichtet werden.
Diese exterritoriale Zone – damit außerhalb des gültigen Rechts – soll die massenhafte Abschiebungen von Flüchtlingen erleichtern. Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen demnach innerhalb weniger Stunden zurückgeschickt werden. Die anderen Migranten, die illegal über die Grenze von Serbien und Ungarn kommen, begehen nach einer Gesetzesänderung in Ungarn nun eine Straftat, für die von Schnellgerichten mehrjährige Haftstrafen verhängt werden können. Dieses neue Gesetz tritt am 15. September in Kraft.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Laut dem ungarischen Internetportal Index.hu mit Verweis auf Regierungsquellen sollen die entsprechenden Notstandsgesetze bereits am Dienstag in Kraft treten. Ziel Orbáns ist es, Flüchtlinge abzuschrecken und sie zum Bleiben in Serbien und anderen Ländern zu drängen.
Die ungarische Armee will zudem Soldaten und militärisches Gerät in die Region zwischen den Städten Hodmezövasarhely und Baja im Süden des Landes bringen lassen. In diesem Gebiet liegt auch das Flüchtlingslager Röszke, das wegen seiner angeblich miserablen Aufnahmebedingungen international Schlagzeilen gemacht hat. „Das ist eine Katastrophe“, erklärte Teresa San Cristobal, Leiterin der Ärztemission, zur Situation in Röszke. Es gebe keinerlei Koordination durch die ungarischen Behörden.

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Immer mehr Flüchtlinge wollen nach Europa. Mit der Völkerwanderung wachsen auch die Einnahmen krimineller Banden – es ist längst ein Milliarden-Markt. Doch der Kampf gegen Schleuser zeigt bislang kaum Wirkung.

Orbans Aktionen sollen sich auch gegen Schlepper richten. „Wir möchten auch den Schleppern deutlich machen, dass das Risiko ab dem 15. September nicht mehr mit dem identisch ist, wie es früher war“, sagte Orbán auf einer Botschafterkonferenz in Budapest. Neben der Polizei sollen nun auch Grenzjäger-Einheiten aufgestellt werden. „Die Armee muss vorbereitet werden“, sagte der Chef der national-konservativen Fidesz-Partei den Diplomaten. Dafür fehle nur noch die juristische Grundlage.

Nach Angaben des Fidesz-Abgeordneten Gergely Gulyas soll das ungarische Parlament voraussichtlich am 22. September über den Einsatz abstimmen. Der genaue Zeitpunkt des Manövers steht noch nicht fest. Orbán sprach von „ein paar Tagen“ für die Armee, um sich auf die Militärübung vorzubereiten. Orbans Regierungspartei Fidesz hat die Mehrheit im Budapester Parlament.

Offenbar sucht Ungarn bereits händeringend nach Grenztruppen, um die EU-Außengrenze zu Serbien gegen Flüchtlinge zu schützen. Laut ungarischem Staatsfernsehen informieren und werben Rekrutierungsbüros im Land offensiv um Soldaten.

Kommentare (67)

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Herr Horst Meiller

10.09.2015, 13:45 Uhr

Ungarn zeigt, wie es geht!
Außerhalb gültigen Rechts liegt im Moment DE!!

Herr Bernhard Ramseyer

10.09.2015, 13:47 Uhr

Ist es eine Schande ein eigenes "Guantanamo" zu haben, wenn die westliche Führungs- und Vorzeigemacht schon eines besitzt?

Herr Bernhard Ramseyer

10.09.2015, 13:48 Uhr

Weiß man schon, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Merkel-Deutschland läuft?

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