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10.05.2012

18:29 Uhr

Sondierungstreffen

Venizelos sieht gute Chancen für Regierungsbildung

Nach einem ersten Sondierungstreffen zeigt sich der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, zuversichtlich. Er rechnet mit der Bildung einer Mehr-Parteien-Regierung.

Der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos. dpa

Der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos.

AthenIn Griechenland hat sich der Chef der sozialistischen Pasok-Partei Evangelos Venizelos zuversichtlich über die Chancen einer Mehr-Parteien-Regierung geäußert. Ein erstes Sondierungstreffen mit der Demokratischen Linkspartei sei ein gutes Omen, sagte Venizelos am Donnerstag in Athen. Der Chef der Linkspartei erklärte sich zu einer Regierungsbeteiligung bereit, stellte jedoch strikte Bedingungen. Die Linkspartei gilt als möglicher Königsmacher, nachdem sich Sparkritiker und Sparbefürworter bislang nicht auf eine Regierungsbildung einigen konnten.

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Am Donnerstag gingen die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Griechenland in die dritte Runde. Der Führer der zur drittstärksten Partei degradierten Sozialisten (PASOK), der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos, wurde von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt. Seit der Parlamentswahl am Sonntag bekamen weder die stärkste Partei, die konservative Neue Demokratie (ND), noch die zweitstärkste Kraft, das Radikale Linksbündnis Syriza, eine regierungsfähige Mehrheit zustande.

Syriza-Führer Alexis Tsipras erklärte am Mittwochabend seine Bemühungen für gescheitert. Tsipras ist ein Gegner des radikalen Sparkurses zur Sanierung der Staatsfinanzen, den ND-Chef Antonis Samaras und Venizelos mitgetragen haben.

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Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

In einem Brief an führende Vertreter der Europäischen Union forderte Tsipras am Donnerstag eine Revision der strengen Sparforderungen aus Brüssel. Das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag habe den Rettungspaketen für Griechenland und den damit verbundenen Sparverpflichtungen die politische Legitimation entzogen, hieß es in dem Schreiben.

Die Kürzungen würden der griechischen Wirtschaft schaden und eine "humanitäre Krise" auslösen. Der Brief war an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, adressiert.

Unterdessen appellierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Griechen, sie sollten Versprechen eines "bequemen Weges" aus der Schuldenkrise nicht vertrauen. Der CDU-Politiker bekräftigte in Berlin die Bereitschaft der Europäischen Union, Griechenland umfassend zu helfen.

Das griechische Volk müsse sich jedoch dafür entscheiden, den entsprechenden Weg zu gehen. Das bedeute zwar außerordentliche Herausforderungen für die Griechen, aber es gebe keinen bequemen Weg. Wer den Menschen etwas anderes einrede, werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

10.05.2012, 18:55 Uhr

>Venizelos sieht gute Chancen für Regierungsbildung<
Nichts war klarer als das: Tsipras spielte den Rammbock via EU, indem er den "Kündigungsbrief" verfasste, und nun spielt der "Dicke" den "Retter des Rettungsschirmes". Das war die zu erwartende Volte im Spiel und nun können die nächsten Milliarden fließen. Nur die deutsche Politkaste ist einfach zu doof, um in der Breite dieses Spiel zu durchschauen. Also auf zum ESM!

Account gelöscht!

10.05.2012, 19:43 Uhr

wie wahr !

aklomys

10.05.2012, 19:59 Uhr

Es sollte doch mit dem Teufel zugehen wenn Venizelos nicht zwei korrupte Abgeordnete einer Splitterpartei zu Bildung einer mehrheitsfähigen (alten)Regierung finden würde. Übrigens wer bekommt tatsächlich das Geld aus dem EFSF? Es fließt auf ein Sonderkonto und wird nur zur Schuldentilgung verwendet.. also werden die Forderungen auch unserer Banken von uns Steuerzahlern beglichen.. warum der Umweg über Griechenland?

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