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30.01.2011

11:04 Uhr

Sorge über Ägypten-Aufstand

Berlin, Paris und London machen Front gegen Mubarak

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben die Proteste gegen Präsident Mubarak ungeachtet der Ausgangssperre in der Nacht angedauert. Auch der internationale Druck nimmt zu. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die Führung des Landes auf, auf jegliche Gewalt gegen Demonstranten zu verzichten.

HB BERLIN. „Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron. Dazu gehörten die Meinungsfreiheit, die Nutzung von Telefonen und Internet sowie die Versammlungsfreiheit. Mubarak solle einen Transformationsprozess beginnen, „der sich widerspiegeln sollte in einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen“.

Seit fünf Tagen kommt es in Ägypten zu gewalttätigen Protesten. Tausende Ägypter fordern den Rücktritt Mubaraks nach 30 Jahren als Staatschef. Mehr als 70 Menschen sind bei den Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei ums Leben gekommen.

Nach den heftigen Protesten der vergangenen Tage hat sich die Lage in Kairo offenbar etwas entspannt. Wie eine Korrespondentin des arabischen Senders Al-Dschasira am Morgen aus Kairo berichtete, sei es in den Straßen des Stadtzentrums ruhig. Am Samstag waren erneut Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Husni Mubarak auf die Straßen gegangen. Nach unterschiedlichen Berichten kamen bei den Protesten seit Freitag in ganz Ägypten bis zu 100 Menschen ums Leben. Mehr als 1000 wurden verletzt.

Zwar hätten trotz der Ausgangssperre noch Demonstranten über Nacht auf dem zentralen Tahrir-Platz ausgeharrt. Ihre Zahl sei aber deutlich zurückgegangen, berichtete Al-Dschasira am Sonntag. Auf Livebildern waren am Morgen weitgehend leere Straßen zu sehen, nur das Militär zeigte Präsenz. Aus ausgebrannten Partei- und Regierungsgebäuden stieg Rauch auf.

Bis zum späten Abend waren noch Ausschreitungen und Plünderungen aus Kairo gemeldet worden. In den Wohnvierteln der Hauptstadt, wo das Militär nicht in Stellung gegangen war, organisierten sich Bewohner in Bürgerwehren, um sich gegen Plünderer zu schützen.

Wie Klinikärzte am Samstagabend mitteilten, wurden auch Krankenhäuser angegriffen. Eine Kinderkrebsklinik sei überfallen und von Plünderern ausgeraubt worden. In einem Krankenhaus im Kairoer Bezirk Abbasija hätten Ärzte Molotowcocktails hergestellt, um das Hospital verteidigen zu können. Das ägyptische Staatsfernsehen zeigte am Abend erstmals Bilder von Dutzenden von Männern, bei denen es sich um festgenommene Plünderer handeln soll.

Demonstranten versuchten laut Al-Dschasira, das Innenministerium zu stürmen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Augenzeugen berichteten, es seien auch Schüsse abgefeuert worden. Dabei sollen mehrere Demonstranten getötet worden sein. Beim Versuch, Insassen des Gefängnisses Abu Saabal in der ägyptischen Provinz Kaljubija zu befreien, starben nach Medienberichten acht Menschen, mehr als 100 wurden verletzt.

Die ägyptische Armee forderte die Bürger über die Mobilfunknetze auf, die bis Sonntag 0800 Uhr (0700 MEZ) geltende Ausgangssperre einzuhalten. Sonst drohten „scharfe Maßnahmen“, hieß es in einer SMS, die an alle Mobilfunkkunden verbreitet wurde.

Mubarak hatte am Samstag eine neue Führungsriege gebildet, in der Geheimdienst und Militär dominieren. Er ernannte Geheimdienstchef Omar Suleiman am Samstag zu seinem Stellvertreter. Suleiman war seit längerer Zeit als möglicher Nachfolger des Staatschefs gehandelt worden. Der General war bisher Mubaraks Mann für heikle Aufträge. Zwischen Israel und den Palästinensern hat er schon mehrfach vermittelt. Auch in den USA wird er geschätzt. Daneben wurde der frühere Luftwaffenstabschef Ahmad Schafik zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Angesichts der eskalierenden Lage in Ägypten riegelte die Regierung in Kairo derweil die Grenze zum Gazastreifen ab. Der Grenzübergang Rafah hätte am Sonntag nach einer zweitägigen, routinemäßigen Schließung wieder geöffnet werden sollen. Doch ein palästinensischer Grenzbeamter sagte, es sei damit zu rechnen, dass die Grenze noch einige Tage abgeriegelt bleibe. Die Demarkationslinie läuft mitten durch die palästinensische Stadt. Bis zu 600 Palästinenser passieren den Grenzübergang täglich.

Auf dem internationalen Flughafen von Kairo warteten am Sonntag indessen Tausende vor Chaos und Plünderern geflüchtete Ausländer auf eine Chance zur schnellen Abreise. Ein Mitarbeiter der Flughafenverwaltung sagte im ägyptischen Fernsehen, der Airport versuche, einen normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Verzögerungen habe es auch wegen der Ausgangssperre gegeben, die von Samstagnachmittag bis Sonntagmorgen galt.

Viele Deutsche machten sich am Sonntag aus Außenbezirken Kairos auf den Weg in Richtung des Stadtteils Zamalek, der als Insel im Nil liegt und deswegen von der ägyptischen Armee besser geschützt werden könnte. Dort liegen auch zahlreiche Botschaften und ausländische Stiftungen. In Kairo bestand am Vormittag Unklarheit über einen zunächst erwarteten Sonderflug der Lufthansa, mit dem Deutschen die Gelegenheit zur Abreise gegeben werden soll.

Zwei Flüge vom Frankfurter Flughafen nach Kairo wurden am Sonntag gestrichen. Betroffen sei jeweils ein Flug von Lufthansa und Egypt Air, teilte der Flughafenbetreiber Fraport mit. Auch die Rückflüge fielen entsprechend aus. Ein Sprecher der Lufthansa sagte, ein Flug von München nach Kairo sei am Sonntagmorgen planmäßig gestartet. Die Maschine solle auch wieder im Laufe des Tages zurückkehren. Am Samstag waren beide Lufthansa-Flüge nach Ägypten ausgefallen.

Kommentare (4)

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Gerd Kintzel

30.01.2011, 12:22 Uhr

Na, da wird unser Außenminister aber ins Schwitzen kommen - hat er Mubarak doch erst vor wenigen Wochen bei seinem besuch in Deutschland noch als fähigen, warmherzigen, hochintelligenten Menschen und Präsidenten bezeichnet.

Aber damit reiht er sich eigentlich nur in die Phalanx seiner ausländischen Kollegen ein. So schnell können sich die Zeiten ändern....

Thomas Melber, Stuttgart

30.01.2011, 12:43 Uhr

Man sollte es der jeweiligen regierung überlassen, wie sie auf Chaos und Anarchie reagiert. bisher war Ägypten ein verläßlicher Partner des Westens und auch israel, das kann sich aber recht schnell ändern. daß man vom radikalen islam in Algerien, in Tunesien oder in Ägypten im Zuge der Unruhen bisher noch nichts gehört hat, besagt gar nichts.

widerstand10

30.01.2011, 12:45 Uhr

Wer Gadaffi die Hand gereicht hat zur Versöhnung,der
handelte im Auftrag von Finanz und Ölkonzernen und ist ein Scheinheiliger Schurke wie Gadaffi. Die Aussenpolitik Deutschlands scheint sich mit den Unterdrückern Mubarak, ben Ali,Gadaffi und Erdokan etc zu arrangieren und die Menschen dort von der Freiheit abzuhalten. Auch die Türkei ist nicht besser als Ägypten,hier gibt es soviel Demokratie-Dezefite, das nur Grüne und Rote aus bestimmten Gründen hier das Paradies von Adam und Eva sehen.
Europa hat im ganzen versagt und tritt als Hühnchen
auf und nicht als das was es sein sollte. Als eine Region von 500 Millionen Menschen, die Frieden und Freiheit verteidigen werden überall auf der Welt.Von Demokratie kann ich nicht sprechen zu unterschiedlich wird die in den unterschiedlichen Staaten gehandhabt.

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