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29.01.2007

22:07 Uhr

Sorge um schwachen Yen

EU will Frankreich aus Defizit-Auflagen entlassen

EU-Defizitsünder Frankreich soll aus der verschärften Überwachung seiner Haushaltsführung entlassen werden. Die Finanzminister der 13 Euro-Staaten hätten der Regierung in Paris bescheinigt, ihre jahrelang zu hohe Neuverschuldung wieder unter die Grenze des EU-Stabilitätspaktes gesenkt zu haben, sagten Frankreichs Finanzminister Thierry Breton und Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Dies solle am Dienstag von den EU-Finanzministern formell bestätigt werden. Damit wird das seit 2003 laufende Defizitverfahren gegen Frankreich noch vor dem gegen Deutschland beendet.

HB BRÜSSEL. Paris blieb 2005 und 2006 unter der Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent. Für das laufende Jahr wird von der EU-Kommission eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erwartet. Deutschland muss bis zur Einstellung seiner Strafprozedur noch bis zum Frühjahr warten.

Die Minister diskutierten nach den Worten Junckers lange über Wechselkurse. Dabei ging es insbesondere um die Schwäche des japanischen Yen zum Euro. „Der Aufschwung in Japan muss sich auch im Wechselkurs zum Yen widerspiegeln“, sagte der luxemburgische Premier- und Finanzminister. Starke Wechselkursschwankungen seien nicht förderlich für das Wirtschaftswachstum. Die Wechselkurse sollen auch beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen (G7) Anfang Februar in Essen eine Rolle spielen.

Laut EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gibt es keinen Streit mit der Bundesregierung um deren Sparkurs. Er sei sicher, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im kommenden Monat eine Empfehlung der EU-Kommission zur Haushaltskonsolidierung unterstützen werde. „Peer Steinbrück weiß genau, dass es gut ist für Deutschland und für die Euro-Zone, den Stabilitätspakt anzuwenden.“

Wirtschaftliche Lage im Eurogebiet mit seinen 13 Ländern gut

Almunia hatte stärkere Sparanstrengungen im kommenden Jahr angemahnt und einen weiteren Abbau des Staatsdefizits gefordert. Wegen der Einnahmeausfälle durch die geplante Unternehmensteuerreform 2008 wird das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen nach bisherigen Plänen bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verharren und nicht - wie von Brüssel gefordert - weiter gesenkt. Juncker sagte, er sehe kein einziges „feindliches Element“ in der Empfehlung Almunias zur deutschen Haushaltspolitik.

2006 hatte Berlin nach mehreren Verstößen erstmals die Maastricht-Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder eingehalten und das Defizit auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt. Das Verfahren gegen Deutschland wird daher voraussichtlich noch in diesem Halbjahr wieder eingestellt.

Steinbrück wird am Dienstag erstmals als EU-Ratsvorsitzender die Beratungen der Ressortchefs aller EU-Staaten leiten. Dabei soll unter anderem über das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert werden.

Juncker nannte die wirtschaftliche Lage im Eurogebiet mit seinen 13 Ländern gut. Die Ölpreise seien deutlich zurückgegangen. Der befürchtete Abschwung in den USA werde sanft ausfallen. Ein Risiko sei jedoch die Ölpreisentwicklung, die bisweilen „völlig irrational“ verlaufe.

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