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26.12.2012

11:48 Uhr

Sorge vor Kapitalflucht

Ägypten schränkt Geldverkehr ein

Die anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und führt zu einer wachsenden Unruhe in der Bevölkerung. Aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken hat Ägypten nun den freien Geldverkehr eingeschränkt.

Lange Schlange vor einem Bankautomaten in Kairo. (Archivbild vom Februar 2011). Reuters

Lange Schlange vor einem Bankautomaten in Kairo. (Archivbild vom Februar 2011).

KairoDie Regierung untersagte es am Dienstag, mehr als umgerechnet 7.500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Angesichts der unsicheren politischen Lage fürchten die Behörden, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft, die unter den gesunken Touristenzahlen und ausbleibenden Investitionen aus dem Ausland leidet. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

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Die politischen Grabenkämpfe haben zu einer Herabstufung geführt.

Die Notenbank hat Maßnahmen angekündigt, um die Bankenkonten zu schützen. Dabei nannte sie jedoch keine Details. Das hatte bei einigen Ägypter die Sorge ausgelöst, die Zentralbank könnte Privatkonten sperren lassen. Auf den Straßen Kairos kursierten diverse Gerüchte. „Ich habe gehört, dass die Notenbank alle unsere Konten beschlagnahmen wird, um die Staatsangestellten zu bezahlen“, sagte etwa Aiman Osama, Vater von zwei Kindern.

Nach Einschätzung von Ökonomen muss Mursi zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Einen Vorgeschmack hatte Mursi bereits kurz vor der Abstimmung über den Verfassungsentwurf für sein Land bekommen. Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche wieder zurücknehmen.

Mursi setzt neue ägyptische Verfassung in Kraft

Präsident Mursi hat indes die neue islamistisch geprägte Verfassung der Landes in Kraft gesetzt. Am Dienstagabend hatte die Wahlkommission bekanntgegeben, dass in den beiden Runden der Volksabstimmung knapp 64 Prozent für den heftig umstrittenen Entwurf einer islamistisch geprägten Verfassung gestimmt hatten. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die in rund zwei Monaten stattfinden sollen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 33 Prozent, was Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Abstimmung vor allem bei den Minderheiten nicht ausräumen dürfte.

Mursi zufolge schafft die neue Verfassung die Voraussetzung zur Beendigung des politischen Aufruhrs im Land und erlaubt ihm, sich auf die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft zu konzentrieren. Mursi unterzeichnete das Verfassungsgesetz am späten Dienstagabend nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung.

Kommentare (3)

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26.12.2012, 12:54 Uhr

Sobald ein Land Kapitalverkehrskontrollen eionführt, hat es sich aus der Marktwirtschaft ausgeklinkt. Das bedeutet, dass das Land im wirtschaftluchen Chaos versinkt, weil keine Devisen mehr ins Land kommen werden. In einem halben Jahr herrscht Devisenmangel und es können Importe nicht mehr bezahlt werden. Ägyptens Moslembruderschaften schaffen das, was anderen Ortes die Taliban anrichten. Und der wirtschaftliche Taliban ist das Ende einer Volkswirtschaft. Ich war froh unter Mubarak noch zweimal in Ägypten gewesen zu sein. Reisen dorthin sind jetzt ein unkalkulierbares Risiko. In Kürze wird die Arbeitslosigkeit in Ägypten bei 50% liegen. Dann haben die Gläubigen wenigstens genügend Zeit zu beten.

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26.12.2012, 14:55 Uhr

Schön gesagt und richtig.

Aber es wird sicher einen auf der Welt geben, der wieder selbstlos hilft und Milliarden regnen lässt. Ich tippe mal auf die EU und allen voran Deutschland.

a3155626

26.12.2012, 15:16 Uhr

der IWF ist btw. plötzlich auch für Kapitalverkehrskontrollen....freier Kapitalverkehr ist nicht mehr wünschenswert :p

Damals waren Devisen eben noch für Real-Wirtschaft gedacht, dienen sie heute zu 98% der Spekulation.

Was freier Kapitalverkehr anrichtet sehen wir doch in Griechenland, wo sich die Reichen einfach vorher ausklinken (wie immer).
Aber dann meckern alle plötzlich, die pösen pösen Reichen.

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