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15.06.2017

00:25 Uhr

Sorin Grindeanu

Rumänen drängen Regierungschef zum Rücktritt

Die rumänische Regierungspartei PSD und ihr Koalitionspartner fordern den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu zum Rücktritt auf. Stein des Anstoßes ist ein Streit um Gesetze gegen Amtsmissbrauch.

Kein halbes Jahr ist es her, dass der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu (r.) seinen Amtseid leistete und der Chef seiner Partei, Liviu Dragnea, ihn umarmte (Archivfoto vom 4. Januar 2017). Nun will Dragnea (l.) dafür sorgen, dass Grindeanu seinen Platz räumt. AP

Politik in Rumänien

Kein halbes Jahr ist es her, dass der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu (r.) seinen Amtseid leistete und der Chef seiner Partei, Liviu Dragnea, ihn umarmte (Archivfoto vom 4. Januar 2017). Nun will Dragnea (l.) dafür sorgen, dass Grindeanu seinen Platz räumt.

BukarestIn Rumänien zeichnet sich eine politische Krise ab: Nach einem knappen halben Jahr im Amt droht dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu die Absetzung. Die Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und ihr liberaler Juniorpartner ALDE, forderten den 43-Jährigen am Mittwoch zum Rücktritt auf, was dieser umgehend ablehnte.

Die Parteiführer werfen Grindeanu vor, das Regierungsprogramm ungenügend erfüllt zu haben. Doch sogar PSD-freundliche Medien halten dies für einen Vorwand. Eher gehe es um Kontroversen um die Korruption im Land.

„Ich trete nicht zurück“, sagte Grindeanu am Abend vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast. „Ich sage auch warum: Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD“, fügte der Premier hinzu. Die Vorwürfe hinsichtlich des Regierungsprogramms seien nicht haltbar, zumal sie sich auf Punkte bezögen, deren Umsetzung erst im Jahr 2018 geplant sei. Unter anderem habe ihm die PSD vorgeworfen, die Beziehungen zu Russland nicht genügend gefördert zu haben, sagte Grindeanu weiter.

PSD-Chef Liviu Dragnea kündigte an, am Donnerstag einen neuen Vorschlag zur Besetzung der Regierung zu machen. Alle Minister hätten inzwischen ihren Rücktritt erklärt. Jeder PSD-Politiker, der eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen, fügte Dragnea hinzu. In der PSD stehen etliche Politiker auf Grindeanus Seite, doch auch Dragnea kann auf starke innerparteiliche Unterstützung setzen.

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Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen Dragneas nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt hat. Dragnea steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Dragnea selbst darf nicht Ministerpräsident werden, weil Vorbestraften der Zugang zu diesem Amt gesetzlich verboten ist.

Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine auch von der EU kritisierte Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten zog er diese Verordnung jedoch zurück. Inzwischen hat sich der 43-Jährige, der zunächst als Dragneas Marionette galt, von seinem Parteichef gelöst.

Von

dpa

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