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05.02.2014

10:01 Uhr

Sotschi

Putin trifft Janukowitsch zum Krisengespräch

Bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi geht es teilweise mehr um Politik als um Sport. So nutzen Viktor Janukowitsch und Vladimir Putin das Ereignis, um am Rande ein Krisengespräch zu führen.

Russlands Präsident Vladimir Putin und sein Kollege aus der Ukraine, Viktor Janukowitch im Dezember 2012: Krisengespräch geplant. dpa

Russlands Präsident Vladimir Putin und sein Kollege aus der Ukraine, Viktor Janukowitch im Dezember 2012: Krisengespräch geplant.

MoskauDer ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die politische Krise in seinem Land am Rande der Olympischen Winterspiele mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin besprechen. Ein Treffen der beiden Staatschefs sei am Rande der olympischen Eröffnungszeremonie am Freitag in Sotschi angesetzt worden, sagte Putins Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Offizielles Gesprächsthema sind demnach die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Die Ukraine wird seit Ende November von Massenprotesten erschüttert. Anlass war die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre mit der Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen. Dies geschah offenbar auf Druck Moskaus.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Vergangene Woche trat als Reaktion auf die Proteste das gesamte Kabinett zurück, außerdem wurden eine mit Auflagen verknüpfte Amnestie für inhaftierte Demonstranten erlassen und die Verschärfung des Versammlungsrechte zurückgenommen. Die Opposition fordert weiterhin Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie eine Verfassungsänderung.

Nach Gesprächen mit der Opposition startet EU-Chefdiplomatin Ashton am Mittwoch einen neuen Vermittlungsversuch in der Ukraine und soll auch mit Janukowitsch zusammentreffen. Dabei dürfte es unter anderem um mögliche Finanzhilfen der EU für das krisengeschüttelte Land gehen.

Von

afp

Kommentare (1)

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PeterKock

05.02.2014, 13:43 Uhr

Wenn Sotschi erledigt ist ,wird sich Putin , der "lupenreine Demokrat" wie Gazprom-Gerd ihn bezeichete , wieder mehr um Janukowitsch kümmern.

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