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04.12.2014

16:16 Uhr

South Stream

Juncker sieht in Russland „strategisches Problem“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält den Bau des milliardenschweren Pipeline-Projekts South Stream weiter für möglich. Das Verhältnis zu Moskau will Juncker versuchen zu verbessern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) trifft auf den neuen polnischen EU-Ratspräsident Donald Tusk. AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) trifft auf den neuen polnischen EU-Ratspräsident Donald Tusk.

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in Russland ein „strategisches Problem“ für die Europäische Union. Er hoffe aber, dass Moskau „morgen wieder ein strategischer Partner“ sein werde, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow. Dabei ging es vor allem um den Stopp des milliardenschweren Pipeline-Projekts South Stream durch die russische Führung.

„Ja, Russland ist derzeit ein strategisches Problem“, sagte Juncker. Die EU-Kommission werde alles unternehmen, um das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. „Aber es braucht zwei, um Tango zu tanzen.“ Juncker war zu Äußerungen des neuen polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gefragt worden. Dieser war von der „Financial Times“ mit den Worten zitiert worden, dass Russland ein strategisches Problem geworden sei.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatten Russland und die EU 1994 ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Die Beziehungen wurden aber praktisch auf Null zurückgefahren, nachdem Moskau in den Ukraine-Konflikt eingegriffen und die Halbinsel Krim annektiert hatte. Seitdem hat die EU eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, darunter auch Wirtschaftssanktionen.

Die größten Probleme Bulgariens

Korruption

Fast jeder dritte volljährige Bulgare besticht mit Geld, Geschenken oder anderen Gegenleistungen die öffentliche Verwaltung. Das ermittelte das Zentrum zur Erforschung der Demokratie (ZID) in Sofia. Das Balkanland zählt zu den korruptesten EU-Staaten.

Armut

Viele Bulgaren machen die „korrupten Politiker“ für die Armut verantwortlich. Ein Fünftel der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von 251 Lewa (knapp 130 Euro) im Monat. Das errechnete das Institut für Marktwirtschaft (IPI) in Sofia.

Strompreise

Für die meisten Rentner und Hunderttausende sozial Schwache ist die Stromrechnung im Winter unerschwinglich hoch. Diese Menschen sind auf Energiehilfen angewiesen. Die Bildung der Strompreise ist seit Jahren ein Politikum.

Gesundheitswesen

Das staatliche Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen. Die Krankenhäuser sind hoch verschuldet. Immer mehr Fachärzte wandern wegen der geringen Bezahlung ab. Auch im Gesundheitssystem herrscht Korruption - der Patient wird besser behandelt, wenn er draufzahlt. Private Krankenkassen gibt es nicht.

Rentensystem

Das staatliche Rentensystem muss dringend reformiert werden - eine vorbereitete Reform wurde 2013 auf Eis gelegt. Die Monatsrente beträgt im Schnitt umgerechnet gut 150 Euro.

Vertrauensverlust

Die Bulgaren vertrauen kaum einer Behörde, einem Gericht oder der Politik. Das gefährdet die politische Stabilität und erschwert Krisenlösungen wie die bevorstehende Entscheidung über die Zukunft der viertgrößten Bank des Landes.

Russland hatte am Montag angekündigt, das Pipeline-Projekt South Stream derzeit nicht verwirklichen zu können. Der russische Staatschef Wladimir Putin verwies dabei darauf, dass Bulgarien die Pipeline-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. Dafür machte Putin letztlich die EU-Kommission verantwortlich.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Pipeline-Projekt zum umkämpften Faustpfand zwischen Moskau und der EU geworden. Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte Bulgarien im Juni die Vorarbeiten ausgesetzt. Offiziell bemängelte die EU, dass bei der Vergabe von Aufträgen für South Stream durch Sofia europäisches Recht verletzt werde.

„South Stream kann gebaut werden“, sagte Juncker am Donnerstag. „Der Ball liegt im Feld Russlands.“ Er werde jedenfalls nicht zulassen, „dass Bulgarien Ziel einer Erpressung wird“. Die Europäer wollen kommenden Dienstag beim EU-Energierat über die Folgen der russischen Absage beraten. Der bulgarische Regierungschef Borissow sagte, er hoffe, "dass sich die Beziehungen mit Russland schnell normalisieren" würden und South Stream verwirklicht werde.

Die Pipeline sollte unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Österreich führen, wo sie in Europas Hauptleitungsnetz münden sollte. Viele ost- und südosteuropäische Staaten sind stark abhängig von russischem Gas. Da die Ukraine schon vor der aktuellen Krise als Risikofaktor bei der Durchleitung galt, hofften sie durch South Stream auf eine höhere Versorgungssicherheit. Andererseits gab es auch Befürchtungen, dass der Einfluss des Kreml auf Europa dadurch weiter wachsen könnte.

Von

afp

Kommentare (16)

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Frau Helga Trauen

04.12.2014, 16:41 Uhr

Ich seh in dem Vorsitzenden des Staatsrats der EUSSR ein großes Problem. Überhaupt in diesem totalitären Konstrukt, das völlig konstruktivistisch gegen die Wand läuft und in einer Diktatur endet.
ES LEBE DIE FREIHEIT!

Frau Helga Trauen

04.12.2014, 16:44 Uhr

Und dass man mit Tusk einen polnischen Nationalisten an die EU-Spitze gesetzt hat, ist einfach nur unerträglich. Kriegshetzer ohne Ende...

Herr Peter Spiegel

04.12.2014, 17:30 Uhr

Frau Helga Trauen@ Genau
Einigkeit und Recht und Freiheit,für das deutsche Vaterland! Ebenso für die europäischen Volker.

Und keinesfalls die EU-Diktatr von Murksel Integration genannt.

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