Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.03.2013

20:00 Uhr

Sozialbericht der EU

Die Krise trifft vor allem die Ärmsten

Die Wirtschaft der EU läuft schwach. Dabei wird die Kluft zwischen dem stabileren Norden und den Krisenländern des Südens größer. Viele Europäer ziehen in solchen Zeiten der Arbeit hinterher – vor allem nach Deutschland.

Schlange von Arbeitslosen in Athen: In Griechenland war zuletzt mehr als jeder Vierte ohne Job. dpa

Schlange von Arbeitslosen in Athen: In Griechenland war zuletzt mehr als jeder Vierte ohne Job.

BrüsselDie Menschen in Europa leiden immer stärker unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das geht aus dem vierteljährlichen Sozialbericht der EU-Kommission hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag vorstellte. „Die soziale Krise in Europa verschlimmert sich weiter“, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. „Sehr oft hat die Krise gerade die Ärmsten besonders stark getroffen“.

Denn die Flaute treibt die Arbeitslosenzahlen nach oben, gleichzeitig streichen die Staaten Sozialausgaben. Andor ermahnte die Staaten, nicht bei den Ärmsten zu sparen.

Zudem wird die Spaltung der Wirtschaftskraft zwischen den Krisenländern in Südeuropa und dem stabileren Norden immer größer. Die Arbeitslosenquoten der beiden Regionen lagen 2012 ganze 10 Prozentpunkte auseinander, nach Angaben der EU-Kommission mehr als je zuvor. Beim Vergleich von Spitzenreitern und Schlusslichtern klafft eine noch größere Lücke: In Griechenland und Spanien war zuletzt mehr als jeder Vierte ohne Job. In Deutschland oder Österreich liegt die Quote bei etwa 5 Prozent.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Viele Europäer ziehen in solchen Zeiten der Arbeit hinterher. Deutschland mit seiner stabilen Wirtschaft sei das beliebteste Zielland für entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, heißt es in dem Papier - dies sind Arbeitnehmer, die für ein Unternehmen ins Ausland geschickt werden.

Zugleich zieht es auch viele Deutsche für den Job ins europäische Ausland. Dabei gibt es regen Austausch mit den Nachbarländern: So schickten deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter oft nach Österreich, in die Niederlande, nach Frankreich oder Belgien. Niederländer oder Franzosen wurden häufig für die Arbeit nach Deutschland entsandt.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Auch das höhere Lohnniveau spielt für Arbeitnehmer offenbar eine Rolle, schreibt die EU-Kommission. So schickten Unternehmen in osteuropäischen Ländern ihre Angestellten meist in westeuropäische Länder. Insbesondere Deutschland mit seiner brummenden Konjunktur war ein beliebtes Zielland. Die meisten entsandten Arbeitnehmer in Europa sind Bauarbeiter.

Von

dpa

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

26.03.2013, 20:54 Uhr

Wenn man so schlau war sein Leban lang hart zu arbeiten, damit man an Verbrecher Steuern und Zinsen zahlen kann und dann auch noch sein Vermögen für jede Verbrecherregierung zugänglich lässt, muss man halt später um so mehr "Lehrgeld" bezahlen!

Dann hat man versäumt sich in seinem Leben die richtigen Fragen zu stellen:
1: Wieso muss man überhaupt Steuern zahlen?
2: Wieso muss man über Steuern Zinsen zahlen?

Antwort: Alle westlichen Staaten sind privatisiert und deren Regierungen sind Verwaltungsversalien der Finanzelite!
Ein souveräner Staat könnte sein eigenes Geld drucken und über die staatseigene ZB regulieren lassen!

Es wird Zeit alle Banker dem Scharfsrichter vorzuführen und die Macht dem Volk wieder zurückzugeben!

Account gelöscht!

26.03.2013, 21:20 Uhr

Seh ich ähnlich. Es ist an Absurdheit nicht zu überbietende Normalität in die wir alle hineingeboren wurden. Der Staat erschafft durch eine in demokratischer Wahl gewählte Regierung die Gesetze, er setzt sie mit seinem Gewaltmonopol und einer unabhängigen Justiz durch. Niemand käme auf die Idee, die Polizei abzuschaffen und private Sicherheitsunternehmen stattdessen zu beauftragen oder in die Gerichte freiberufliche Juristen als Richter zu schicken. Aber das Erschaffen eines gesetzlichen Zahlungsmittels überlassen wir ohne jede Kontrolle privaten Unternehmen, den Banken. Der Staat ist hilflos; er muss sich - wenn er Geld benötigt - gegen Zinszahlungen bei privaten Banken verschulden, die wiederum das Geld aus dem NICHTS erschaffen, per Mausklick. ALLES GELD ist SCHULD, das verzinst werden muss; für die meisten Menschen ist der Weg aus der Miet-, Lohn- und Zinssklaverei in diesem System unmöglich. Dabei ist dieses System nicht gottgegeben sondern von Menschen erschaffen. Es ist mehr als offensichtlich, dass ein Unglück unvorstellbaren Ausmaßes bevorsteht und dieses wohl auch notwendig scheint, damit unsere Gesellschaft die nächste Entwicklungsstufe nehmen kann. In den Geschichtsbüchern ist nachzulesen, was notwendig war, wieviel Leid Menschen ertragen mussten, damit die Gewaltenteilung in der heutigen Form etabliert werden konnte. Die Monetative wird die vierte Gewalt werden, die Ideen dazu sind nicht neu. Aber erst nach der Apokalypse wird das Realität werden können. Ich wünschte, mir würde der Weg dahin erspart bleiben aber die Chancen dafür stehen sehr schlecht.

Freidenker

26.03.2013, 21:54 Uhr

Sind das eigentlich noch Menschen, die sich an den sozial Schwachen vergehen?! Oder sind dieses nicht bereits zum Tier mutierte!! Selbst Tiere verhalten sich sozialer als diese Egomanen, die nur an sich denken und sich am Leid anderer ergötzen.

Ansonsten schliesse ich mich Marco99 an!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×