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27.11.2014

14:19 Uhr

Sozialdemokrat Skinner wechselt die Seiten

Allianz geht wieder erfolgreich auf Politikerfang

VonDésirée Linde, Julian Mertens

Erst zwei deutsche Liberale, jetzt ein britischer Sozialdemokrat: Die Allianz holt sich noch einen Politiker ins Haus. Der Ex-Labour-Abgeordnete Peter Skinner wird Berater des Konzerns – ein Wechsel, der Fragen aufwirft.

Von  Oxford über Brüssel nach München: Den britischen Sozialdemokraten Peter Skinner zieht's zur Allianz SE. Wikipedia

Von Oxford über Brüssel nach München: Den britischen Sozialdemokraten Peter Skinner zieht's zur Allianz SE.

Düsseldorf/Brüssel/München.Ein ehemaliger Regulierer wechselt zu einem Unternehmen, das er einst regulieren sollte: Der britische Sozialdemokrat Peter Skinner, bis zu den Wahlen im Mai Abgeordneter im EU-Parlament und danach selbstständig mit eigener Beratungsfirma, geht zur Allianz SE nach München. 15 seiner 20 Jahre in Brüssel und Straßburg war der 55-Jährige unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (Econ) federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt und damit jener Branche, in die er nun wechselt.

Skinner wird laut einer Pressemitteilung des Konzerns die Allianz „bei globalen Regulierungsthemen, insbesondere dem Klimaschutz, internationalen Finanzstandards sowie europäischen und transatlantischen Fragestellungen beraten“.

Letzteres war lange Skinners Schwerpunkt: Zwischen 1999 und 2014 war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu den USA. Die Delegation pflegt enge Kontakte zu US-Kongressabgeordneten. Als parlamentarischer Berater des Transatlantic Economic Council, einem transatlantischen Gremium aus US- und EU-Vertretern, war Skinner zudem direkt an den TTIP-Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen beteiligt.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Der Fall Skinner ist bereits der dritte Wechsel eines Politikers zur Allianz-Gruppe innerhalb kürzester Zeit: Seit dem 1. November ist Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei der Allianz Private Krankenversicherung Generalbevollmächtigter der Allianz-Tochter, leitet dort das sogenannte Leistungsmanagement und soll nach einer Einarbeitungszeit in den Vorstand aufrücken. Damit wird er so etwas wie der oberste Vertriebskoordinator der Allinaz. Die ehemalige Staatssekretärin Birgit Grundmann (ebenfalls FDP) im Justizministerium bekam im September den neu geschaffenen Posten als Cheflobbyistin der Allianz Deutschland AG.

Skinners neuer „Chef“ kommt ebenfalls aus dem Polit-Establishment: Wolfgang Ischinger, unter anderem Ex-Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, arbeitet seit 2008 für die Versicherung als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen und ist Leiter Group Public Policy and Economic Research.

„Peter Skinners Wissen und Erfahrung passen in Zeiten globaler Veränderungen gut zur Allianz“, sagt Ischinger laut der Mitteilung. Skinner werde sich im ersten Jahr auf das „transatlantische Feld“ konzentrieren. Die Überlegung für eine Zusammenarbeit mit dem britischen Politiker sei erst relativ spät entstanden, nämlich nachdem dieser im Mai 2014 seine eigene Beratungsfirma „Aceon limited“ gegründet hatte, berichtet die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol unter Bezug auf Äußerungen des Konzerns.

Lobbycontrol nennt Skinners Wechsel so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Brüsseler Betrieb im Frühjahr „inakzeptabel“. Der Konzern gibt sich in dieser Frage selbstkritisch: „Wir hätten die Diskussion über solche Wechsel früher beginnen können. Das ist eine sensible Frage“, sagte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt.

Obwohl Skinners Kompetenzen für das Unternehmen wichtig seien, sei mit ihm vereinbart worden, dass er ein Jahr lang keinen Kontakt zur EU-Kommission oder dem EU-Parlament aufnehmen darf. „Ein Jahr lang wird er keine Lobbyarbeit bei der EU leisten. Er muss nicht die Straßenseite wechseln, aber er hat sich verpflichtet, seine Kontakte nicht zu nutzen“, sagte der Sprecher. „Wir wollen hier keinen Einfluss nehmen.“ In Zukunft solle diese freiwillige Abkühlphase für alle ehemaligen Politiker gelten, die die Allianz als Lobbyisten anwerbe.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

27.11.2014, 15:30 Uhr

Ist es mit der Allianz schon soweit, daß außer Sozen niemand mehr kommen will?

Zum Einen fehlt es denen in der Regel an ökonomischem Sachverstand. Schließlich muß es einen Grund geben dafür, daß gestandene Volkswirte aus der SPD austreten, wie etwa Schiller, Clement und viele andere auch aus der zweiten Reihe.

Zum Anderen ruinieren sie aus ideologischer Verblendung Land und Leute sowie fast alle parteieigenen Unternehmen, wie jeder weiß.

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